Pressemeldung Nr. 60 vom

Abschiebefall Osmani: Pistorius nimmt Spekulationen Wind aus den Segeln

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Innenminister Boris Pistorius hat nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder und Anja Piel, heute (Donnerstag) im Parlament in sehr klarer Weise den notwendigen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik des Landes Parlament erläutert. Anlass war eine Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zu einem Abschiebefall aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg.

„Minister Pistorius hat die Umstände dieses Falles klar beschrieben. Er hat die Defizite benannt und erklärt, welche Schlussfolgerungen gezogen wurden“, sagte Modder. Die Familie Osmani solle in Deutschland wieder zusammengeführt werden. Zudem habe der Minister veranlasst, dass ihm jeder anstehende Abschiebefall zur persönlichen Prüfung vorgelegt werde. „Damit wird allen Spekulationen der Wind aus den Segeln genommen, Rot-Grün setze in Wirklichkeit die eiskalte Abschiebepraxis der Vorgängerregierung fort“, stellte Modder fest.

„Unter Rot-Grün kehrt Humanität in die niedersächsische Migrationspolitik zurück“, sagte Piel. Sie übte Kritik an den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die Pistorius für ein Vorgehen kritisierten, das unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann über Jahre tägliche Praxis gewesen sei. „Die Fragen der Opposition waren nicht frei von einer gewissen Scheinheiligkeit.“ Sehr aufschlussreich sei am Ende gewesen, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion auch der neue Kurs in der Migrationspolitik kritisiert worden war. „Man muss sich schon entscheiden, ob man den Minister angreift, weil er den schünemann’schen Kurs verlässt oder weil man ihm unterstellt, er führe ihn weiter“, so Piel.

Bei der Debatte im Landtag sei jedoch auch deutlich geworden, dass es eine Mehrheit über die Koalitionsfraktionen im Landtag hinaus für eine Reform der Migrationspolitik gibt. „Ich lade daher die Kolleginnen und Kollegen von CDU und insbesondere der FDP ein, hier konstruktiv mitzuwirken“, sagte Modder.

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