Statement Miriam Staudte zum Ökolandbau

„Ein Anstieg der Öko-Flächen von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent in anderthalb Jahren ist für ein Agrarland wie Niedersachsen blamabel wenig.“

Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.

Statement Julia Willie Hamburg zur Unterrichtsversorgung

„Der Landesregierung wird es leider auch im kommenden Schuljahr nicht gelingen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 61 vom

Große Anfrage zur Inklusion Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Demonstration von Pflegekräften in der Landeshauptstadt

„Wir haben im Flächenland Niedersachsen einen echten Notstand in der ambulanten Pflege.“

Pressemeldung Nr. 60 vom

Rodewalder Wolf - Grüne kritisieren Geheimhaltung Christian Meyer: Wolfsjagd ist erfolglos und unverhältnismäßig

„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben.“

Statement Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zur wachsenden Zahl von E-Scootern auf Radwegen

„Wir teilen die Sorgen vieler niedersächsischen Städte und fordern gerade auch von der Landesregierung endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik."

Statement Miriam Staudte zur Diskussion um ein verbindliches Tierwohllabel für Lebensmittel

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesagrarministerin ihre völlig wirkungslosen Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel in den Papierkorb wirft.“

Statement Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg

Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.