Pressemeldung Nr. 88 vom

Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Land muss mit Aufträgen für Alstom selbst mehr für Wasserstofftechnologie tun

„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“

Statement Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Richtiges Ziel – falscher Weg

„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“

Pressemeldung Nr. 87 vom

Vergebliche Wolfsjagd Christian Meyer: Land soll lieber in Prävention als teure Wolfsjagd investieren

Umweltminister Olaf Lies hat sich mit der ständigen Wiederholung der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf verrannt. Immerhin räumt er ein, dass überprüft wird, ob die ständigen Verlängerungen weiterhin fachlich notwendig sind, da der Wolf kaum weitere Schäden verursacht hat.

Statement Imke Byl: Land muss Küstenregion bei Beseitigung von Plastikmüll unterstützen

SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen. Leider bleiben sie auf halber Strecke stehen. Denn das Land kann und muss auch selbst aktiv werden und darf nicht länger nur abwarten, dass im Bund etwas passiert.

Statement Eva Viehoff: Weiterbildung an Volkshochschulen darf nicht teurer werden

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“

Statement Julia Willie Hamburg - AfD-Schulmeldeportal endlich auch in Niedersachsen verbieten

Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.

Statement Anja Piel: Vollständige Transparenz zu angeblich neuen Diesel-Problemen notwendig

„In Medienberichten ist aktuell von angeblich neuen Problemen auch bei den modernen Dieselmotoren u.a. auch von Volkswagen die Rede.“