Statement Julia Hamburg zur Situation an den BBS

„Die SPD geführte Landesregierung ist gerade dabei, ihr bestes Pferd totzureiten. Seit Jahren ist die Personalsituation an berufsbildenden Schulen unzureichend.“

Pressemeldung Nr. 25 vom

Absurdes Theater zur Marienburg Landesregierung soll endlich Fakten vorlegen

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

Statement Eva Viehoff zu Digitalisierungsprofessuren

„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“

Statement Stefan Wenzel zur Marienburg

„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“

Statement Eva Viehoff zur Marienburg

„In der heutigen Unterrichtung konnte Minister Thümler die undurchsichtige Struktur der Übernahme und Finanzierung der Marienburg nicht erhellen.“

Statement Anja Piel zu den Kürzungen im Kulturbereich

Wir weisen die dreiste Behauptung der CDU-Fraktion, die Grünen hätten die katastrophale Situation im Kulturbereich verursacht, zurück. Dies ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, von Kürzungen und falschen Versprechungen der GroKo abzulenken.

Pressemeldung Nr. 156 vom

Theater im Landtag um Theater Anja Piel: GroKo drückt sich vor Debatte zu #rettedeintheater

Die GroKo verspricht seit der Regierungsübernahme mehr Fördermittel für Kultur, im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein einziger Euro zu finden. Es wird teilweise sogar gekürzt. Klarer kann man Wahlversprechen und Koalitionsverträge nicht brechen.

Statement Eva Viehoff - Kulturminister Thümler ist politisches Leichtgewicht

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.

Pressemeldung Nr. 147 vom

Wohnungsnot zu Semesterbeginn Eva Viehoff: Landesregierung ignoriert Wohnungsprobleme für Studierende

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

Statement Eva Viehoff zur Vorstellung des Kulturhaushalts durch Kulturminister Thümler

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“