Statement Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

Pressemeldung Nr. 146 vom

Kinderärztliche Versorgung unzureichend Meta Janssen-Kucz: Land lässt Versorgungslücke zu – katastrophale Folgen erwartet

Zu wenig Kinderärzte, ein zu langer Weg bis zum nächsten Notfalldienst: Die Grünen im Landtag haben nach dem Zustand der kinderärztlichen Versorgung in Niedersachsen gefragt.

Statement Julia Willie Hamburg zum Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung

Die Studie untermauert, dass Bund und Land dringend in die Qualität der Kitas investieren müssen. Die Qualität leidet unter der Beitragsfreiheit. Doch diese Erkenntnis scheinen Minister Tonne und die rot-schwarze Landesregierung weiterhin ausblenden zu wollen

Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."

Pressemeldung Nr. 93 vom

Unterrichtung im Kultusausschuss Eva Viehoff: Für die Verlagerung der Sprachförderung fehlen Konzept, Personal und Stunden

Die heutige Unterrichtung hat unsere Sorgen nicht aufgelöst, sondern verstärkt. Es wird nicht möglich sein, innerhalb von sechs Wochen Konzepte zur Sprachförderung an den Kitas umzusetzen, die benötigten Fachkräfte innerhalb der Sommerferien zu finden und die veranschlagten zwei Stunden pro Gruppe reichen schon gar nicht.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Moratorium für das Kitagesetz Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.

Pressemeldung Nr. 86 vom

Anhörung Kitagesetz Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz

Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten.

Pressemeldung Nr. 82 vom

„Kita-Gipfel“ Julia Hamburg: Land muss Dritte Kraft finanzieren – andernfalls droht Chaos

„In Sachen Kitabeitragsfreiheit stehen die Zeiger fünf vor zwölf. Auf der einen Seite gibt es schon jetzt zu wenig Personal, auf der anderen Seite verschärfen die kommende Beitragsfreiheit und die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kitas die Personalsituation noch mehr."

Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsenplan Julia Willie Hamburg: GroKo macht Pläne – Kommunen müssen zahlen

„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“

Pressemeldung Nr. 71 vom

Zukunftstag 2018 Imke Byl: Nicht nur am Zukunftstag: Mehr Frauen in die Politik

In der laufenden Wahlperiode ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag weiblich – so wenig wie zuletzt vor 20 Jahren. Mit dem Zukunftstag wollen wir Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken und zeigen, dass auch junge Menschen in der Politik gebraucht werden.