Pressemeldung Nr. 59 vom

Kitagesetz Julia Willie Hamburg: Kitas brauchen mehr Qualität durch dritte Betreuungskraft statt Mogelpackungen

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern?“

Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren.

Statement Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren

„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“

Statement Julia Hamburg zur Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes"

„Wir nehmen den Kultusminister beim Wort: Die Kita-Qualität muss dringend ausgebaut werden. Es braucht mehr gut ausgebildetes Personal in den Kindertagesstätten.“

Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Statement Anja Piel zum Fall Lügde

„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."

Statement Anja Piel zu den Ermittlungen im Fall Lügde

Täglich werden neue Details zu den Missbrauchsfällen in Lügde bekannt. Während in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung in vollem Gange ist, hört man von den niedersächsischen Behörden und der Landesregierung nichts.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne Kita-Initiativen Julia Hamburg: Frühkindliche Bildung ist bei der GroKo in schlechten Händen

„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – die Ausstattung an den Kitas ist jedoch seit den 90er Jahren gleichgeblieben. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig.“

Kostenlose Schülerbeförderung & Schülerticket Grüne: Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig den ÖPNV für junge Leute erfahrbar machen. Damit können wir entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen bei uns künftig mehr und zunehmend ökologisch fortbewegen. Unser Vorstoß macht deutlich: Ökologie und Soziales gehören zusammen.