Statement Belit Onay zum Rücktritt des DITIB-Vorstands in Niedersachsen

In der bundesweiten Debatte um die DITIB und ihre Instrumentalisierung durch die türkische Regierung bildeten die Vertreter der DITIB Niedersachsen in der Vergangenheit mit ihrer Unabhängigkeit eine positive Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt Kilics bedauerlich.

Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“

Statement Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden.“

Pressemeldung Nr. 143 vom

Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal

Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.

Pressemeldung Nr. 139 vom

Fremdrentengesetz Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut einsetzt!“

Statement Anja Piel zur geplanten Zustimmung Niedersachsens Gesetzentwurf Sichere Herkunftstaaten

Ministerpräsident Weil hat laut dpa angekündigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu unterstützen.

Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Pressemeldung Nr. 115 vom

Sichere Herkunftsstaaten Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen

Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte. Deshalb sind wir nach wie vor gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten.

Statement Anja Piel zum Asylstreit in der Union

Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.

Statement Anja Piel zur Bereitschaft Niedersachsens, Geflüchtete der „Lifeline“ aufzunehmen

Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.