Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Statement Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.

Statement Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Statement Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft

Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.

Statement Belit Onay zur Einigung der Länder für FlüchtlingsbürgInnen

„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet?“

Statement Belit Onay zum Rücktritt des DITIB-Vorstands in Niedersachsen

In der bundesweiten Debatte um die DITIB und ihre Instrumentalisierung durch die türkische Regierung bildeten die Vertreter der DITIB Niedersachsen in der Vergangenheit mit ihrer Unabhängigkeit eine positive Ausnahme. Vor diesem Hintergrund ist der Rücktritt Kilics bedauerlich.

Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“

Statement Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden.“