Statement Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“

Statement Julia Willie Hamburg zum massiven Vorgehen der AfD gegen kritisches Theater an einer Osnabrücker Schule

Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann Demokratie nur schwer ertragen und reagiert bei Kritik mit Einschüchterungen und Übergriffen auf die Meinungsfreiheit. Ein Theaterstück, das sich kritisch mit Äußerungen der AfD auseinandersetzt, darf selbstverständlich provozieren und so zu Diskussionen anregen.

Statement Christian Meyer zu den Vorschlägen von Minister Althusmann zum Bürokratieabbau

„Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger. Die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Bürokratieabbau sind überflüssig wie ein Kropf.“

Statement Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren

„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“

Statement Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen

Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig.

Statement Julia Willie Hamburg zum Verfassungsschutzbericht 2018

Der antisemitische Anschlag auf das Haus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen ist ein bedrückender Warnschuss, den der Innenminister nicht einfach nur beklagen darf. Er muss ihn ernst nehmen und das heißt, endlich die Mobile Beratung und die Opferberatung auszubauen und beim Verfassungsschutz Antworten auf die neuen Entwicklungen im Rechtsextremismus zu finden.

Statement Statement Anja Piel zum Brandanschlag in Hemmingen

Der antisemitische Anschlag in Hemmingen auf das Wohnhaus eines Ehepaares jüdischen Glaubens ist abscheulich. Es macht uns zornig und betroffen, dass 70 Jahre nach der systematischen Ermordung von Juden in Deutschland antisemitische Äußerungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer noch zum Alltag gehören.

Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz Grüne und FDP: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Wir fordern SPD und CDU auf, dem Antrag auf Normenkontrolle im Landtag zu unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freizumachen.