Statement Imke Byl zur Landtagsdebatte über #FridaysForFuture

Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.

Statement Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?

Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen.

Statement Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad

Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.

Statement Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in der Asse

„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“

Pressemeldung Nr. 2 vom

Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen

Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.

Pressemeldung Nr. 174 vom

Explosion führte wohl zu Brand Miriam Staudte: Brennelementefabrik Lingen schließen

Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen werden.

Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne beantragen Sondersitzung Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Aufarbeitung Endlager-Historie Miriam Staudte: Niedersachsen muss IWW selbst finanzieren

„Das Land muss die weitere Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese zumindest übergangsweise selbst finanzieren, entsprechende Mittel stellen wir in unseren Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.“

Statement Miriam Staudte zur Asse

„Die Aussagen des Umweltministers sind nichtssagend, von Nachdruck und kritischer Begleitung ist nichts zu merken. Die Rückholungsmaßnahmen müssen intensiviert werden.“