Pressemeldung Nr. 2 vom

Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen

Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.

Pressemeldung Nr. 174 vom

Explosion führte wohl zu Brand Miriam Staudte: Brennelementefabrik Lingen schließen

Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen werden.

Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne beantragen Sondersitzung Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Aufarbeitung Endlager-Historie Miriam Staudte: Niedersachsen muss IWW selbst finanzieren

„Das Land muss die weitere Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese zumindest übergangsweise selbst finanzieren, entsprechende Mittel stellen wir in unseren Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.“

Statement Miriam Staudte zur Asse

„Die Aussagen des Umweltministers sind nichtssagend, von Nachdruck und kritischer Begleitung ist nichts zu merken. Die Rückholungsmaßnahmen müssen intensiviert werden.“

Pressemeldung Nr. 157 vom

Erdöl- und Erdgasförderungen in Wasserschutzgebieten Imke Byl: Ankündigungsminister Lies liefert nicht

Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.

Statement Miriam Staudte zur Störfallanalyse von GE Healthcare in Braunschweig Thune

„Die geleakten Dokumente lassen befürchten, dass die Störfallanalyse die wahren Risiken des Betriebs nicht abbildet. Umweltminister Lies muss jetzt handeln und die Störfallanalyse offen legen.“

Pressemeldung Nr. 136 vom

Energiewendebericht 2018 Imke Byl: Energiewende nur ohne Klimakiller Kohle

„Während uns aktuell ein dramatischer Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren droht, werden gleichzeitig regelmäßig Windkraftanlagen abgeregelt. Lies muss sich für eine schnelle Abkehr von der Kohle einsetzen und sich klar gegen den geplanten Neubau des Kohlekraftwerks in Stade positionieren, alles andere ist den Menschen nicht vermittelbar.“

Pressemeldung Nr. 132 vom

Fokus Klima im Niedersächsischen Landtag Grüne: Klimaschutz in die Verfassung – und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen!

Unser Handeln muss in allen Bereichen den Schutz des Klimas berücksichtigen. Deshalb finden wir es richtig, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Damit ist es aber nicht getan: wir haben u. a. mit einem Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungen konkrete Maßnahmen vorgelegt.

Pressemeldung Nr. 124 vom

Minister Lies applaudiert veralteten Entsorgungsplänen Miriam Staudte: Umweltminister macht Kehrtwende bei Schacht Konrad

„Minister Lies spricht sich vorbehaltlos für den Bau eines Atommüll-Endlagers in Salzgitter aus – das ist eine politische Kehrtwende. Noch vor zwei Jahren stimmte die SPD in Niedersachsen auch mit Olaf Lies' Stimme gemeinsam mit den Grünen für eine Neubewertung der Planungen für Schacht Konrad.“