Statement Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“

Statement Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen

"Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen."

Pressemeldung Nr. 34 vom

Situation an Berufsbildenden Schulen Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung

Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

Statement Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen

Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

Pressemeldung Nr. 17 vom

Langzeitarbeitslosigkeit Eva Viehoff: Landesregierung muss aktiv werden

„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“

Statement Anja Piel zum Schlachthof-Besuch von Ministerpräsident Weil in Garrel

Der Feigenblatt-Besuch von Ministerpräsident Weil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Niedersachsen riesige Probleme nicht nur beim Tierschutz in der Schlachtindustrie gibt, sondern auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthof-Mitarbeitenden.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen

„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“

Pressemeldung Nr. 7 vom

TBC-Fälle im Schlachthof Emstek Eva Viehoff: Land muss sich schützend hinter die Beraterin stellen

„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“

Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“