Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

Statement Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

Pressemeldung Nr. 121 vom

Helge Limburg: Schöffenamt muss gestärkt werden

„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit familiären Aufgaben unterstützt.“

Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“