Pressemeldung Nr. 87 vom

SPD und Grüne modernisieren das Petitionswesen in Niedersachsen

SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben, es wird ein Kinderportal eingerichtet, welches Kindern und Jugendlichen in leicht verständlicher Sprache den Zugang zu ihrem Petitionsrecht ermöglichen soll.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Opposition versteht Unterschied zwischen Parlament und Regierung noch nicht – Bürgereingaben vorrangig

"Aus guten Gründen hat die Mehrheit des Kultusausschusses beschlossen, fristgerecht vor dem März-Plenum des Landtags über die seit langem anliegenden Petitionen zu entscheiden, damit die Petentinnen und Petenten nicht noch länger vertröstet werden müssen", so Ina Korter.