Statement Anja Piel zum Ende der Cebit

Das Aus der Cebit ist ein weiterer Indikator für die Unfähigkeit der Landesregierung, sich professionell mit der Digitalisierung und ihren Folgen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu beschäftigen. Der „Masterplan“ für Digitalisierung erfüllt nicht die aktuellen Anforderungen – schon gar nicht für den Messestandort Hannover.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

Pressemeldung Nr. 125 vom

Softwareumstellung teuer und nicht nachvollziehbar Stefan Wenzel: Finanzministerium muss sich erklären

„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“

Pressemeldung Nr. 107 vom

Stillstand beim Breitbandausbau in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann setzt Reihe von Ankündigungen fort statt konkret zu handeln

"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“

Pressemeldung Nr. 94 vom

Medienprivileg Christian Meyer: Aussagen der Landesregierung gefährden Recherche und Medienfreiheit

„Die Auslegung des Medienprivilegs darf auf keinen Fall zu Lasten von freien, selbstständig tätigen Journalist*innen und Blogger*innen gehen. Deren berufliche Existenzen und somit auch die Pressefreiheit dürfen nicht bedroht werden - insbesondere nicht in Zeiten wie dieser!"

Pressemeldung Nr. 165 vom

Digitalisierung Belit Onay: Strategie ist richtig und notwendig

„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“

Pressemeldung Nr. 20 vom

Freifunk-Anhörung Onay: Rückenwind für freies WLAN in Niedersachsen

„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“

Pressemeldung Nr. 21 vom

Niedersächsisches Mediengesetz Heere: Rot-Grün stärkt Versammlung der Medienanstalt

„Die Anhörung zum neuen Mediengesetz hat hervorragende Anregungen erbracht. Unsere Änderungsvorschläge ermöglichen es, die Souveränität der Landesmedienanstalt erheblich zu stärken. So soll die NLM-Versammlung deutlich mehr Kompetenzen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei Rundfunkveranstaltern, bei der Verlängerung von Frequenzen und Kabelzuweisungen sowie bei der Ausschreibung des Direktors der Medienanstalt erhalten.“

Pressemeldung Nr. 5 vom

Viel Zustimmung für rot-grünes Mediengesetz in Anhörung Heere: Novelle des Mediengesetzes bringt mehr Vielfalt und Transparenz

„Das erste Mal seit 2003 wird das Mediengesetz umfassend angepackt und verbessert. In der heutigen Anhörung wurde viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf seitens der Verbände und Interessenvertreter signaliert“, so Gerald Heere.

Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."