Statement Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen

Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.

Statement Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes

Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.

Statement Belit Onay zu den heutigen Beratungen zum Nds. Polizeigesetz (NPOG)

„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden.“

Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Statement Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.

Statement Belit Onay zum Urteil BVerG/KfZ-Kennzeichen

„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz.“