Statement Julia Willie Hamburg: Schuljahresanfang - Kein Geld, keinen Plan, keine Ambition!

„Von Tatendrang ist beim Minister nichts zu spüren. Das Thema Schulqualität und Schulentwicklung spielen keine Rolle.“

Statement Julia Willie Hamburg: Landesregierung muss Lehrkräfte entlasten, um Lehrermangel entgegenzuwirken

„Die Landesregierung muss mehr tun, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Bei der dringend notwendigen Einstufung der Grund- und Hauptschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 darf die Landesregierung nicht länger auf Zeit spielen."

Pressemeldung Nr. 78 vom

Inklusive Schulen werden benachteiligt Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion

„Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn die Landesregierung Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortführt, während zugleich inklusive Schulen ganz besonders im Sekundarbereich mit völlig unzureichender sonderpädagogischer Expertise auskommen müssen.“

Statement Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA

Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.

Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.

Statement Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde

„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“

Statement Julia Willie Hamburg zum „Niedersachsen-Plan“ des Kultusministers

Der Plan des Kultusministers wird ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Er führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung im Arbeitsalltag. Schlimmer noch: Er wertet die Tätigkeit in unverantwortlicher Weise ab.

Statement Julia Willie Hamburg zur Unterrichtsversorgung

„Der Landesregierung wird es leider auch im kommenden Schuljahr nicht gelingen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 61 vom

Große Anfrage zur Inklusion Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.

Statement Julia Willie Hamburg zu den Protestaktionen an niedersächsischen Schulen wegen zu hoher Arbeitsbelastung

„Dieses Alarmsignal sollte die Landesregierung nicht ignorieren: Ein Viertel aller Schulen in ganz Niedersachsen sagen: ‚Es reicht!‘.“