Statement Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion

"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt."

Pressemeldung Nr. 20 vom

Pflegekammer Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.

Statement Anja Piel zum Schlachthof-Besuch von Ministerpräsident Weil in Garrel

Der Feigenblatt-Besuch von Ministerpräsident Weil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Niedersachsen riesige Probleme nicht nur beim Tierschutz in der Schlachtindustrie gibt, sondern auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthof-Mitarbeitenden.

Statement Anja Piel zum Runden Tisch Moorbrand

„Da brennen wochenlang streng geschützte Lebensräume in Niedersachsen und Umweltminister Lies lädt weder Naturschutz- noch Umweltverbände zum Runden Tisch ein. Für den Minister scheinen Klima- und Naturschäden nur von untergeordneter Bedeutung zu sein."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Kali + Salz Anja Piel: Landesregierung billigt Bergbau ohne Rücksicht auf Verluste

„Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Innerste und das Grundwassers noch weiter versalzen und ignoriert die berechtigten Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Umweltverbänden und des Hildesheimer Kreistags.“

Kostenlose Schülerbeförderung & Schülerticket Grüne: Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig den ÖPNV für junge Leute erfahrbar machen. Damit können wir entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen bei uns künftig mehr und zunehmend ökologisch fortbewegen. Unser Vorstoß macht deutlich: Ökologie und Soziales gehören zusammen.

Statement Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

„Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten.“

Statement Anja Piel zur Ausschussunterrichtung Datendiebstahl

„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Strafanzeige Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“

„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von PolitikerInnen hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen.“