Ministerin muss endlich handeln GRÜNE und FDP wollen Pflegenotstand verhindern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Statement Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam

Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Elsflether Werft

"Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox."

Pressemeldung Nr. 22 vom

Tbc-Fälle LK Cloppenburg Grüne fordern Tbc-Tests für alle Beschäftigten in der Fleischverarbeitung

Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.

Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Pflegekammer

„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“

Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“