Statement Christian Meyer - Bundeswehr kündigt wieder Waffentests im Moor an

„Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört. Ohne Aufarbeitung der vielen Fehler bei der Bekämpfung des großen Moorbrandes, der halb Niedersachsen einnebelte, darf es keine neuen Waffentests geben.“

Statement Christian Meyer: CDU und SPD jagen Gespensterwölfe – Grüne fordern Rückkehr zur Sachlichkeit

Wieder einmal stellt sich heraus, dass entgegen ersten Meldungen ein Wolf als Täter nicht nachweisbar ist. Schon beim Riss eines Rehs im Freibad in Bad Bevensen, den getöteten Hunden in Celle und Bodenwerder haben sich später entlaufene Hunde und nicht Wölfe als Täter herausgestellt.

Statement Christian Meyer zum Wolf

„Es wird deutlich: Dieser Umweltminister ist offenbar mit dem Thema Wolf komplett überfordert. Nach dem Bundesnaturschutzrecht unterliegt der Wolf einer ganzjährigen Schonzeit, daher ist die Abgabe der Zuständigkeit ans Landwirtschaftsministerium reine Placebo-Politik.“

Statement Christian Meyer - FFH-Richtlinie

„Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die FFH-Richtlinie reißen wird. Das hat die Antwort auf unsere Anfrage bereits im Februar erahnen lassen. Seit heute wissen wir vom Umweltministerium, dass es sicher so sein wird.“

Pressemeldung Nr. 164 vom

Neues Polizeigesetz gefährdet Pressefreiheit Christian Meyer: Herausgabepflicht für Bild- und Tonaufnahmen ist inakzeptabel

„Wenn Journalisten in Zukunft der Polizei Einsichtnahme in ihre Bild- und Tonaufzeichnungen gewähren müssen, wäre die freie Berichterstattung und der Schutz der Medien schwerwiegend gefährdet.“

Statement Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.

Pressemeldung Nr. 152 vom

Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen

Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.

Statement Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

Statement Christian Meyer zur Bundesratsinitiative Wolf und Weidetier

„Statt auf den Bund zu warten, sollte Niedersachsen selbst eine Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einführen, wie es etwa Bayern und Thüringen getan haben.“

Statement Christian Meyer zum Moorbrand im Emsland

„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe wegwirft, müsste sich strafrechtlich verantworten.“