Pressemeldungen

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Statement Stefan Wenzel zur Marienburg

„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“

Statement Stefan Wenzel zum heutigen Ortstermin auf der Marienburg

„Die Pläne der Landesregierung und der Klosterkammer sind ein absolutes Unding. Laut Denkmalschutzgesetz ist der Eigentümer verpflichtet, die Immobilie zu pflegen und instandzuhalten.“

Statement Stefan Wenzel zum geplanten Kauf der Marienburg

„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“

Statement Stefan Wenzel zum NordLB-Bieterverfahren

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zum einen über öffentliche Finanzhilfen nachdenkt und zugleich private Investoren schont. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.

Statement Stefan Wenzel - Politische Liste

„Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf ihr Königsrecht verzichtet, eigene Akzente im Haushalt zu setzen. Stattdessen gleichen sie mehr oder weniger die gröbsten Schnitzer der Ministerien aus.“

Pressemeldung Nr. 165 vom

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Oldenburg Stefan Wenzel: Totalverweigerung der Landesregierung bei Beantwortung kleiner Anfrage zu Adels-Vermögen

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind die Rechte des Parlaments klar definiert.“

Statement Stefan Wenzel zur Beamtenbesoldung

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung kann langfristig erhebliche Folgen für die Finanzen des Landes und die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben.“

Pressemeldung Nr. 155 vom

Kultusminister Tonne erledigt Hausaufgaben nicht Stefan Wenzel: Qualität von Kita und Schule fällt bei GroKo hinten runter

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit Inkrafttreten vor Ort für viel Ärger und wenig Begeisterung gesorgt.

Statement Stefan Wenzel - Geschichtsverdrehung durch Minister Thümler

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

Statement Stefan Wenzel zur Handlungsfähigkeit der Finanzämter

„Steuern müssen geleistet werden, das weiß jeder und jede. Aber gerade bei den dicken Fischen bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Die Finanzämter brauchen mehr Kraft, um Konzernstrukturen zu durchleuchten, Steueroasen konsequent auszutrocknen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“

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