Pressemeldungen
Nord/LB und Schiffskredite: Stefan Wenzel: Aufklärung über die Rolle der Reeder beim Sanierungskonzept
Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am 'Sanierungsfall Nord/LB' haben.
Statement: Stefan Wenzel zur Rettung der Nord/LB
„Die Landesregierung muss den zuständigen Haushaltsausschuss und das Parlament kurzfristig schriftlich und vollständig über die Pläne für die Nord/LB unterrichten. Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante Geschäftsmodell und die Haltung der Bankenaufsicht und der Kommission zum Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sind nach wie vor im Dunkeln."
Statement: Stefan Wenzel zur Zukunft der Nord/LB
Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren.
Statement: Stefan Wenzel zur Schuldenbremse in der Landesverfassung
"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen."
Parteienfinanzierung AfD: Stefan Wenzel: Schweizer Großspende bleibt rechtswidrig
Das Spendengebaren um die AfD wird immer dubioser. Aus einem namentlich nicht genannten Einzelspender aus der Schweiz werden nun 14 namentlich genannte Personen, die stattdessen gespendet haben sollen.
Zukunft der NordLB: Stefan Wenzel: Finanzminister manövriert Sanierung der Nord/LB in eine Sackgasse
„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für eine Kapitalerhöhung vorliegt.“
Statement: Stefan Wenzel zu Forderungen nach Steuerentlastung für Unternehmen
Die nominellen Steuersätze sind wenig aussagekräftig, weil große Unternehmen und Konzerne interne Verrechnungspreise und Steueroasen offensiv nutzen, um Steuersätze zu drücken. Überfällig ist daher Transparenz über die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in den einzelnen Ländern.
Statement: Stefan Wenzel zur Marienburg
„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“
Statement: Stefan Wenzel zum heutigen Ortstermin auf der Marienburg
„Die Pläne der Landesregierung und der Klosterkammer sind ein absolutes Unding. Laut Denkmalschutzgesetz ist der Eigentümer verpflichtet, die Immobilie zu pflegen und instandzuhalten.“
Statement: Stefan Wenzel zum geplanten Kauf der Marienburg
„Das Fürstenhaus Hannover möchte seinen alten Adelssitz offenbar abstoßen, um sich der Sanierungs- und Unterhaltskosten zu entledigen.“