Statement Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

Statement Julia Willie Hamburg - Tablets auf Elternkosten/Masterplan entpuppt sich als Sparplan

"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."

Statement Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes

Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.

Pressemeldung Nr. 131 vom

Grüne begrüßen Masterplan des Schulleitungsverbandes zur Inklusion Julia Willie Hamburg: Kultusminister muss jetzt seine Hausaufgaben machen

Es ist an der Zeit, dass sich die große Koalition zur inklusiven Schule bekennt und diese konsequent voranbringt. Durch die Forderungen des Schulleitungsverbandes sehen wir uns in unserer parlamentarischen Initiative bestätigt.

Pressemeldung Nr. 130 vom

Anhörung im Sozialausschuss Imke Byl: Land darf die Probleme der Frauenhäuser nicht länger ignorieren

Wir haben in der Anhörung breite Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Landesregierung, die die Probleme der Frauenhäuser bisher entweder leugnet oder auf die Kommunen abwälzt, waren sich alle angehörten Verbände einig: Bund, Land und Kommunen stehen gleichermaßen in der Pflicht, die Finanzierung der Frauenhäuser dauerhaft und verlässlich sicherzustellen.

Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Pressemeldung Nr. 129 vom

Grüne fragen nach Kehrtwende bei Glyphosat-Einsatz Christian Meyer: Land schreddert Rettungsinseln für Bienen

Während Minister Lies mehr Flower Power bei Bienenweiden fordert, schreddert Agrarministerin Otte-Kinast die von Steuergeldern geförderten Überlebensräume für Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge. Diese Flächen jetzt abzumähen ist umweltpolitisch absolut verantwortungslos.

Statement Miriam Staudte zur betäubungslosen Ferkelkastration

Bereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll.

Pressemeldung Nr. 128 vom

Verkehrssicherheit Detlev Schulz-Hendel: Tempolimit auf der A2 verhindert wirksam schwere Unfälle

Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.

Pressemeldung Nr. 127 vom

Grüne prüfen Klage Belit Onay: Polizeigesetz ist weder praxistauglich noch rechtssicher

„Angesichts des kritischen Dauerfeuers bräuchte das niedersächsische Polizeigesetz wohl eine schusssichere Weste. Wenn SPD und CDU hier nicht die Notbremse ziehen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“