Statement Imke Byl zu #fridayforfuture

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler streiken in Europa und auch in Niedersachsen für den Klimaschutz. Sie machen damit deutlich, dass jedes weitere Zögern und Nichthandeln vor allem der jungen Generation schadet.“

Pressemeldung Nr. 8 vom

Parteienfinanzierung AfD Stefan Wenzel: Schweizer Großspende bleibt rechtswidrig

Das Spendengebaren um die AfD wird immer dubioser. Aus einem namentlich nicht genannten Einzelspender aus der Schweiz werden nun 14 namentlich genannte Personen, die stattdessen gespendet haben sollen.

Pressemeldung Nr. 7 vom

TBC-Fälle im Schlachthof Emstek Eva Viehoff: Land muss sich schützend hinter die Beraterin stellen

„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Pflegekammer

„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“

Statement Dragos Pancescu zum Brexit

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zum ÖPNV-Förderprogramm

„Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt?“

Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“

Statement Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

„Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten.“

Statement Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Pressemeldung Nr. 5 vom

5G-Lizenzen Detlev Schulz-Hendel: GroKo verhindert schnellen Mobilfunk

„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“