Statement Miriam Staudte zur aktuellen EU-Klagedrohung gegen Deutschland wegen fehlender Düngeregeln

Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast hat die erneute Klagedrohung aus Brüssel provoziert. Die Zahlen ihres jüngsten Nährstoffberichtes waren wieder alarmierend. Otte-Kinast verweigert die Arbeit, wenn sie es weiterhin ablehnt, endlich Rote Gebiete auszuweisen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Vorstoß der Bahn-Verbände für eine Reaktivierung alter Bahnstrecken

Wir haben in Niedersachsen viel Potenzial an alten Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollten. Die klaren Forderungen gleich mehrerer Bahn-Verbände sind deshalb absolut richtig. Sie sind vor allem ein Arbeitsauftrag an Verkehrsminister Althusmann, die Reaktivierung alter Bahnstrecken nicht länger auf die lange Bank zu schieben.

Statement Grüne zur ersten Online-Petition "Römerlager statt Kiesabbau"

Minister Thümler muss endlich dem Kulturschatz Römerlager Vorrang vor dem schnöden Kiesabbau geben. Es wäre unerträglich, wenn diese wichtige und bestens erhaltene Lagerstätte von einst 20.000 Legionären dem Kiesbagger zum Opfer fallen würde.

Statementq Eva Viehoff zur Kulturförderung

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, wie vielfältig, engagiert und wichtig die Kulturarbeit in Niedersachsen ist. Daher muss sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in ihrer ganzen Breite handlungsfähig bleibt und abgesichert wird. Die Kulturförderung braucht einen festen Platz im Haushalt der GroKo, sie muss verstetigt und dynamisiert werden."

Statement Statement Anja Piel zum Brandanschlag in Hemmingen

Der antisemitische Anschlag in Hemmingen auf das Wohnhaus eines Ehepaares jüdischen Glaubens ist abscheulich. Es macht uns zornig und betroffen, dass 70 Jahre nach der systematischen Ermordung von Juden in Deutschland antisemitische Äußerungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer noch zum Alltag gehören.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Nachtflugregelung am Flughafen Hannover

"Der Flughafen Hannover ist ein stadtnaher Flughafen und tagsüber nicht ausgelastet – warum sollten Flüge also in den Nachtbetrieb gelegt werden? Wir brauchen keine Nachtflüge in Hannover, dafür gibt es keinerlei wirtschaftlich stichhaltigen Argumente. Wir brauchen aber einen Schutz der vielen Menschen im Umfeld des Flughafens. Deshalb sollte auch in Hannover ein Nachtflugverbot gelten."

Statement Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa

Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.

Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Statement Anja Piel zur Debatte Aktuelle Stunde Artensterben

Es reicht gerade nicht mehr, wie Umweltminister Lies mit ernster Miene die Probleme zu beschreiben und dann noch an die Kommunen und Bürger*innen zu mahnen, den Trend zu bequemen Schottergärten und pflegeleichten, aber ökologisch wertlosen Rasenflächen zu stoppen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung: Fehlanzeige.

Pressemeldung Nr. 52 vom

VW-Hauptversammlung Grüne fordern von VW und Land Abkehr von SUV-Strategie

Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der Hauptversammlung, sich von der bisherigen SUV-Strategie zu verabschieden.