Statement Anja Piel zum Besuch des Wirtschaftsministers bei Wintershall Dea in Emlichheim

„Ende Juli, unmittelbar nach Bekanntwerden der Leckage auf einem Erdölfeld der Firma Wintershall Dea haben wir die umgehende Unterrichtung durch den Minister möglichst in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses beantragt.“

Statement Stefan Wenzel: Kritik des Bundesrechnungshofes zur Asse ist weitgehend überholt

"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."

Statement Christian Meyer: Heiße Luft bringt nichts für Klimaschutz!

"Vor der eigenen Haustür warten wir seit zwei Jahren auf das angekündigte Landesklimaschutzgesetz. Wenn Lies gern für jeden gefällten Baum drei neue pflanzen möchte, muss er nur das Landeswaldgesetz ändern. Die Zustimmung der Grünen hätte er. Grünen-Anträge für mehr Moorschutz, Waldumbau und Wiedervernässung trockener Flächen liegen seit langem vor, werden aber von der GroKo blockiert."

Statement Julia Willie Hamburg: Schuljahresanfang - Kein Geld, keinen Plan, keine Ambition!

„Von Tatendrang ist beim Minister nichts zu spüren. Das Thema Schulqualität und Schulentwicklung spielen keine Rolle.“

Statement Grüne wollen umfassenden Aktionsplan zur Rettung der Wälder

Zu aktuellen Debatte um die Rettung der Wälder fordern die Grünen im Landtag einen umfassenden Aktionsplan der Landesregierung.

Statement Anja Piel: GroKo gefährdet Junges Staatstheater Braunschweig – Förderzusage einhalten

„Das Junge Staatstheater Braunschweig macht seit mehr als drei Jahrzehnten hervorragende Arbeit und erreichte pro Spielzeit zuletzt 14.000 junge Menschen.“

Statment Christian Meyer: CDU unterhöhlt mit immer neuen Verdächtigungen Vertrauen in staatliche Behörden

„Offenbar ist der Kollege Dammann-Tamke nicht nur Freizeitjäger, sondern neuerdings auch Veterinär, selbsternannter Wolfexperte und heimlicher Umweltminister.“

Statement Julia Willie Hamburg: Landesregierung muss Lehrkräfte entlasten, um Lehrermangel entgegenzuwirken

„Die Landesregierung muss mehr tun, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Bei der dringend notwendigen Einstufung der Grund- und Hauptschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 darf die Landesregierung nicht länger auf Zeit spielen."

Pressemeldung Nr. 78 vom

Inklusive Schulen werden benachteiligt Julia Hamburg: Zu wenig Sonderpädagogen an allgemeinbildenden Schulen – Minister Tonne behindert Inklusion

„Es ist eine klare Politik gegen die Inklusion, wenn die Landesregierung Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen fortführt, während zugleich inklusive Schulen ganz besonders im Sekundarbereich mit völlig unzureichender sonderpädagogischer Expertise auskommen müssen.“

Statement Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."