Statement Geplante NPD-Demonstration gegen Journalisten gehört verboten – Unterstützung für breiten Medienaufruf zum Schutz der Pressefreiheit

Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.

Statement Janssen-Kucz: Pflegekammer braucht Anschubfinanzierung durch das Land

Der Beitragsstreit in der Pflegekammer muss endlich beendet werden. Nur so kann die Pflegekammer sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren und die Interessen der Pflegeberufe wirksam vertreten. Trotz aller Kritik, ist die Pflegekammer schon jetzt aus der niedersächsischen Gesundheitspolitik als Interessenvertretung der Pflege und der Beschäftigten nicht mehr wegzudenken.

Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP kritisieren zwei Protestaktionen, die am Wochenende vor Privathäusern im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Braunschweig stattgefunden haben.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Enercon-Rettung gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten der Windenergie

Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.

Statement Anja Piel: Enercon-Rettung hat höchste Priorität – Entlassungen mit Kurzarbeitergeld vermeiden - Niedersachsen muss bei Windenergie eigenen Weg gehen

Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.

Statement Miriam Staudte zu Containern / Bundesverfassungsgericht

Es ist sehr gut, dass diese Angelegenheit jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Von den großen Koalitionen in Berlin und Hannover gibt es zum Thema Lebensmittelverschwendung zu viele Lippenbekenntnisse und zu wenige konkrete Maßnahmen.

Statement Imke Byl zur Bundesratsentscheidung Abstandsregelung Windkraftanlagen

Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Ausbau der regionalen Bahnstrecke „Weddeler Schleife“

Seit Jahren setzen sich die Grünen für den Ausbau der ‚Weddeler Schleife‘ ein. Die Region braucht dringend und zeitnah eine Beseitigung dieses Nadelöhrs im Bahnverkehr zwischen Braunschweig und Wolfsburg.

Pressemeldung Nr. 98 vom

Tierversuchslabor Mienenbüttel Grüne stellen nach Manipulationsvorwürfen Strafanzeige gegen LPT-Geschäftsführer

In den Laboren von LPT sind offenbar nicht nur Tiere jahrelang gequält, sondern auch Ergebnisse manipuliert worden. Die Aussagen der ehemaligen Mitarbeiterinnen gegenüber dem ARD-Magazin ‚Fakt‘ weisen auf schwere Manipulationen bei den Studienergebnissen hin.

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen