Statement Christian Meyer - Bundeswehr kündigt wieder Waffentests im Moor an

„Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört. Ohne Aufarbeitung der vielen Fehler bei der Bekämpfung des großen Moorbrandes, der halb Niedersachsen einnebelte, darf es keine neuen Waffentests geben.“

Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne beantragen Sondersitzung Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.

Pressemeldung Nr. 172 vom

Grüne fordern Turbo-Enquete Julia Willie Hamburg: Minister Tonne schiebt Einigung bei Lehrerarbeitszeit auf die lange Bank

Der Kultusminister scheint offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Die Umsetzung einer validen Arbeitszeitbemessung für Lehrkräfte ist nicht vorbereitet und auch nicht in Sicht.

Pressemeldung Nr. 171 vom

Aufarbeitung Endlager-Historie Miriam Staudte: Niedersachsen muss IWW selbst finanzieren

„Das Land muss die weitere Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese zumindest übergangsweise selbst finanzieren, entsprechende Mittel stellen wir in unseren Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.“

Statement Stefan Wenzel zur Marienburg

„Die Argumente von Minister Thümler überzeugen nicht. Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.“

Statement Miriam Staudte zur Asse

„Die Aussagen des Umweltministers sind nichtssagend, von Nachdruck und kritischer Begleitung ist nichts zu merken. Die Rückholungsmaßnahmen müssen intensiviert werden.“

Pressemeldung Nr. 170 vom

Aktionstag Lebensmittelwertschätzung Miriam Staudte: Schulobstprogramm besser ausstatten und auf Kitas ausweiten

„Gesunde und schmackhafte Ernährung im Kindesalter bildet den Grundstock für eine bewusste und wertschätzende Haltung zu Lebensmitteln für das ganze Leben. Deswegen muss das niedersächsische Schulobstprogramm finanziell weiter gestärkt und die auf Kindertagesstätten ausgeweitet werden.“

Statement Christian Meyer: CDU und SPD jagen Gespensterwölfe – Grüne fordern Rückkehr zur Sachlichkeit

Wieder einmal stellt sich heraus, dass entgegen ersten Meldungen ein Wolf als Täter nicht nachweisbar ist. Schon beim Riss eines Rehs im Freibad in Bad Bevensen, den getöteten Hunden in Celle und Bodenwerder haben sich später entlaufene Hunde und nicht Wölfe als Täter herausgestellt.

Statement Christian Meyer zum Wolf

„Es wird deutlich: Dieser Umweltminister ist offenbar mit dem Thema Wolf komplett überfordert. Nach dem Bundesnaturschutzrecht unterliegt der Wolf einer ganzjährigen Schonzeit, daher ist die Abgabe der Zuständigkeit ans Landwirtschaftsministerium reine Placebo-Politik.“

Pressemeldung Nr. 169 vom

Reaktivierung von Bahnstrecken Detlev Schulz-Hendel: Besseren Verkehr gibt’s nicht zum Nulltarif – GroKo muss nachsteuern

Es ist vollkommen klar, dass es den Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken nicht zum Nulltarif gibt. So haben wir für den Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro und in den Folgejahren 2020/2021 jeweils 100 Millionen Euro beantragt.