Pressemeldung Nr. 95 vom

Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“

Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

Statement Miriam Staudte: Ausschussunterrichtung zum Versuchslabor Mienenbüttel

„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz.“

Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

Statement Miriam Staudte: Tierschutzverstöße in Tierversuchslabor im LK Harburg

„Einmal mehr wird die Öffentlichkeit mit schockierenden Bildern – dieses Mal aus einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg - konfrontiert.“

Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Statement Imke Byl: Nichts gelernt aus Riesenleckage in Emlichheim - Neue Bohrungen ohne Umweltprüfung geplant

„Es ist unglaublich, dass die Landesregierung bei den geplanten, neuen Bohrungen in Emlichheim auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet.“

Statement Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar

„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden."

Statement Miriam Staudte: Zusätzliches Geld für den Wald muss richtig eingesetzt werden

Obwohl Ministerpräsident Weil den ökologischen Waldumbau verspricht, läuft die finanzielle Förderung unter seiner Ministerin Otte-Kinast in die entgegengesetzte Richtung.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Grüne schlagen gerechtes Fördermodell für soziale Wärmewende in Niedersachsen vor Christian Meyer: Niedersachsen braucht endlich Investitionen in sozial gerechten Klimaschutz in Gebäuden

Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.