Statement Anja Piel zu Antiziganismus

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Pressemeldung Nr. 37 vom

Inklusion an Schulen Julia Willie Hamburg: Kultusminister Tonne darf die Schulen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen

Heute vor 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, in eine Regelschule aufgenommen zu werden.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse

Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Pressemeldung Nr. 34 vom

Situation an Berufsbildenden Schulen Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung

Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE gegen Uploadfilter Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Enquete für Parité-Gesetz Grüne: Mehr Frauen in die Parlamente

Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.

Statement Anja Piel zu Lügde

„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“