Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen
Missstände in den Schlachthöfen beenden
   
   

Im Herbst 2018 deckte die SOKO Tierschutz durch die Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen aus einem Rinderschlachthof in Bad Iburg einen der größten Schlachthofskandale Niedersachsen auf. Die Aufnahmen dokumentierten unzählige Tierschutzverstöße und belegten nicht nur Missstände innerhalb des Schlachthofes, sondern das Versagen amtlicher Kontrollen. Nur kurze Zeit später folgen weitere schockierende Bilder aus Schlachthöfen in Oldenburg und der Region Hannover. Als Antwort darauf will die Landesregierung die Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen durchsetzen. Sie wählt damit einen Weg, der das Land möglichst nichts kosten soll, an den miserablen Grundbedingungen, wie Akkordarbeit, schlechter Qualifizierung und unzureichender personeller Ausstattung der Kontrollbehörden nichts ändert.

>> Anfrage zum Konzept von Ministerin Otte-Kinast bei der Videoüberwachung
>> Statement zur Videoüberwachung ohne zusätzliches Personal
>> Statement zur freiwilligen Vereinbarung von Videoüberwachungen
>> Veranstaltung beim taz Salon in Hannover am 26. Februar
>> Zum Themenspecial

Digitale Landwirtschaft gestalten
   
   

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft bietet Chancen, kann aber auch erhebliche Risiken bergen, wenn die Politik keine klaren Rahmenbedingungen setzt. Daher wollen wir mit unserem Antrag Chancengleichheit herstellen und uns gegen eine zunehmende Monopolisierung im Agrartechnikbereich positionieren. Landwirtschaftlichen Betrieben soll kostenloser Zugang zu öffentlichen Daten, bspw. des Wetterdienstes ermöglicht werden. Zugleich wollen wir die Digitalisierung in den Dienst des Tier- und Umweltschutzes stellen und dabei auch den Datenschutz nicht aus den Augen verlieren. Und zu guter Letzt fordern wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und grade auf dem Land. Wenn ihr vor Ort eine Veranstaltung zum Thema machen möchtet, kontaktiert mich gern unter miriam.staudte@lt.niedersachsen.de

>> Zum Antrag
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EU-Agrarförderung reformieren
   
   

In Folge des Brexits klafft ein Loch im EU-Haushalt. Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umfassen derzeit etwa 58 Milliarden Euro jährlich, was noch nicht einmal die Hälfte des bisherigen EU-Haushalts entspricht. Die EU-Kommission will die EU-Agrarhilfen um fünf Prozent zu kürzen. Eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ist notwendig. Die Verteilung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip begünstigt eine industrielle Landwirtschaft in Großbetreibe und die Massentierhaltung. Stattdessen müssen wirksame Anreize für eine naturverträgliche und gesunde Landwirtschaft sowie eine artgerechte Tierhaltung geschaffen werden. Auf Bundesebene zeigt der breite, gesellschaftliche Druck für eine Agrarwende Wirkung: Die Neupositionierung der Bundes-SPD zur nachhaltigen Verteilung der EU-Agrargelder ist richtig, aber überfällig. Damit steht auch die niedersächsische SPD in der Pflicht, sich gegenüber dem rückwärtsgewandten Koalitionspartner CDU durchzusetzen. 

>> Zum Antrag
>> Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats

Lebensmittel retten
   
   

Jedes Jahr landen in Deutschland über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll. Während Bundesverbraucherschutzministerin Klöckner wieder mal nur auf Freiwilligkeit setzt, gehen Nachbarländer wie Frankreich oder Tschechien andere Wege. Dort ist es Supermärkten unter Strafandrohung verboten, abgelaufene, aber noch für den menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel wegzuwerfen. Stattdessen müssen diese kariKativen Einrichtungen, wie der Tafel, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass Niedersachsen eine Bundesratsinitiative startet, die ein solches Verbot auch in Deutschland zum Ziel hat. Als ersten Schritt fordern wir dafür auch eine Entkriminalisierung des Containerns, denn Lebensmittel retten ist kein Verbrechen.

>> Zum Antrag

Schleppende Bearbeitung der “Soforthilfe Dürre“
   
   

Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Eine Antwort auf unsere Anfrage ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt. Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet!

>> Zur Anfrage

Weitere Themen

Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Auf EU-Ebene gab es eine Einigung für eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe. Demnach müssen künftig alle zum Zwecke einer Zulassung in Auftrag gegebenen Studien bei der zuständigen EU-Aufsichtsbehörde EFSA registriert und eingereicht werden. Die Einigung ist begrüßenswert, muss jedoch nun auch schnellstens von der Niedersächsischen Landesregierung umgesetzt werden. >>Mehr


Klöckners Tierwohl-Label ist kontraproduktiv

Einige Handelsketten wie REWE und LIDL sind mit einem aussagekräftigen Tierwohllabel vorgeprescht, das jedes Stück Fleisch kennzeichnet. Ab April soll dies in einheitlicher Form zum Einsatz kommen. Doch Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat nun ein eigenes Label vorgestellt. Stattdessen hätte Frau Klöckner zur Unterstützung einfach eine KennzeichnungsPFLICHT für den gesamten Handel einführen müssen. >>Mehr

Seltene Nutztierrassen besser fördern!

Parteiübergreifend haben sich in der Landtagssitzung im Januar die Fraktionen lobend für den Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen ausgesprochen. Derzeit sind es in Niedersachsen über 20 Arten, wie etwa das Leineschaf oder die Weiße Hornlose Heidschnucke, deren Haltung gefördert wird. Die vorliegende Plenarinitiative von SPD und CDU lobe zwar die derzeitige Förderung, fordere aber kaum Neues. Auch die Haltung von alten und vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen, die vom Ursprung nicht in Niedersachsen beheimatet sind, sollten vom Land gefördert werden. >>Mehr

Termine und Infos

taz Salon: Schöner töten?
Am Dienstag, den 26. Februar 2019 um 19 Uhr nehme ich an der Podiumsdikussion des taz Salons im Kulturzentrum Faust in Hannover teil. Das Thema der Dikussion sind die schlimmen Zustände in Schlachthöfen und wie diese verhindert werden können. Mit dabei ist auch die SOKO Tierschutz. Mehr Infos unter >>diesem Link. Der Eintritt ist frei!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2019 statt.

Agrarausschuss
Am 6. März 2019 ab 13h im Raum 1305 tagt der Agrarausschuss im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtags. Hier geht es zur >>Tagesordnung. Der Ausschuss tagt öffentlich!

Wie geht der Glyphosat-Ausstieg?
Am Donnerstag, den 14. März ab 19 Uhr diskutiere ich in Bad Nenndorf zum Glyphosat-Ausstieg und wie es sich anders wirtschaften lässt. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm. Mehr Infos gibt es >>hier.

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Mehr Informationen zu meiner Arbeit als Sprecherin für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Jagd gibt es unter www.miriam-staudte.de. Ich freue mich auch immer über Feedback!

 
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