Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.09.2020 Im Browser öffnen
Newsletter-Spezial zu Corona

Liebe Freundinnen und Freunde,

Covid-19/das Coronavirus hat auch Niedersachsen erreicht. Die Entwicklungen sind sehr dynamisch und täglich müssen Entscheidungen angepasst oder neu gefasst werden. Darum senden wir Euch heute LandtagsGrün-Spezial: Die Ausbreitung des Covid-19/Coronavirus im Tempo abzumindern, ist das Gebot der Stunde. Gesundheit geht vor und alle Menschen in Niedersachsen sind jetzt gefragt, ihren Teil dazu beizutragen. Aber natürlich müssen auch politisch jetzt viele Rahmenbedingungen geschaffen und Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Euch deshalb darüber informieren, was wir als grüne Landtagsfraktion dazu auf parlamentarischer Ebene beitragen und welche Forderungen wir in der Krise und für die Zeit danach an die Landesregierung haben.

Zu den aktuellen Zahlen der Erkrankungen in Niedersachsen und zu den Maßnahmen der Landesregierung wie den Schließungen der Kindergärten und Schulen könnt Ihr Euch schnell und ohne den Umwege selbst informieren. Hier ist der Link zu der Seite der Landesregierung, auf der ihr die aktuellen Erlasse, die Infektionsentwicklung in allen Landkreisen und vieles mehr findet.

Es gilt in dieser Phase auf Sicht zu fahren – die Entwicklungen und Gefahren ernst zu nehmen, aber besonnene Entscheidungen zu treffen und nicht in Panik zu verfallen. Wir werden Euch in den nächsten Wochen deshalb fortlaufend über das informieren, was wir hier in der Fraktion unternehmen. Wir wünschen Euch für die kommende Zeit alles Gute und danken Euch schon jetzt für alle Solidarität mit den Risikogruppen

Herzliche Grüße, eure Anja

» Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Niedersachsen
Statement: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

Die Landesregierung hat am Freitag (13. März) angesichts der rapiden Verbreitung des Corona-Virus weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben verfügt. Betroffen sind vor allem Kitas, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen und andere Einrichtungen. Die Grünen im Landtag halten die Maßnahmen für richtig, allerdings nur als ersten Schritt, dem sehr viel weiterreichende Förder- und Hilfsmaßnahmen folgen müssen.

Julia Willie Hamburg

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Sie sind richtig. Denn Gesundheit geht vor. Es ist auch wichtig, die Folgen für Eltern und Kinder, insbesondere Berufstätige und ihre Arbeitgeber mitzudenken.

Die Notfallbetreuung in Kleingruppen für Kinder von Eltern in wichtigen Berufen in Medizin, Pflege, Polizei, Feuerwehr und anderen Bereichen hilft allerdings allen anderen Eltern nicht. Auch diese dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie jetzt kurzfristig mehr Urlaub nehmen müssen. Hier muss der Staat möglicherweise für bezahlte Urlaubstage aufkommen. Die derzeitige Regelung, dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen und Unternehmen freiwillig über kulante Lösungen entscheiden sollen, ist nicht zumutbar. Eltern brauchen Rechtssicherheit und Unternehmen finanzielle Absicherung.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Einschnitte für Teile des öffentlichen Lebens sind nur ein erster Schritt. In den kommenden Wochen muss es darum gehen, die Folgen dieser Einschnitte in allen Bereichen zu mildern: In der Wirtschaft und vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, aber ebenso in Kultur, Kunst, Erwachsenenbildung und vielem mehr.

Stützungsprogramme für alle betroffene Bereiche auch über die Wirtschaft hinaus sind richtig. Denkbar sind kurzfristige Steuersenkungen, Liquiditätshilfen oder längeres Kurzarbeitergeld. Wie der Bund muss auch die Landesregierung über die akute Krise hinausdenken. Sie muss bereits jetzt daran arbeiten, dass nach dem massiv eingeschränkten öffentlichen Leben schnell wieder möglichst viel Normalität erreicht werden kann.

Die Landesregierung ist deshalb gut beraten, Lösungen dafür zu finden, wie die betroffenen Branchen in Niedersachsen die kommenden Wochen nicht nur glimpflich überstehen, sondern anschließend schnell wieder auf die Beine kommen. Dafür muss der angekündigte Nachtragshaushalt ein klares Signal an Niedersachsen aussenden. Die Finanzsituation ist stabil, die Zinsen sind günstig. Wenn die Regierung angesichts der akuten Krise weiterhin spart, nützt das niemandem.

Zu planvollem und entschiedenem Handeln gehört aber auch, dass die Fraktionen des Landtags in die Entscheidungen eng eingebunden und beteiligt werden. Eine Krisenpolitik ohne parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben.“

 

 

» Statement
Aktuelle Pressemitteilungen

Corona-Virus

Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

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Statement

Julia Willie Hamburg: Folgen von Schulschließungen müssen mitgedacht werden

„Gesundheit geht vor. Schulen vorsorglich zu schließen, kann in der aktuellen Situation eine wichtige Maßnahme sein.“

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Statement

Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.

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Erster Corona Fall in Niedersachsen

Grüne: Schutz für Ärzt*innen, medizinisches Personal und Pfleger*innen muss jetzt an erster Stelle stehen!

Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.

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Termine & Absagen

Landtagssitzung im März 2020
Die nächste Sitzung ist vom 25. bis 27. März 2020 geplant. Eine Verkürzung ist sehr wahrscheinlich.

Absage bzw. Verschiebung aller Termin bis Ende April

Bis Ende April wird unsere Fraktion keine Veranstaltungen durchführen. Das bedeutet, dass auch der für den 17. April geplante Regenbogenempfang  „LGBTIQ* und Pflege“ auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

In eigener Sache

Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion arbeiten zukünftig weitgehend mobil.  

Die Präsenzzeit von Presse- und Geschäftsstelle wird auf 10 – 14.30 Uhr eingeschränkt.

Bis auf Weiteres können wir keine Praktikant*innen betreuen.

» Corona-Infos auf unserer Homepage (ab nächster Woche mehr als dieser Newsletter)
 
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