Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Wochenende haben wir erlebt, wie schnell eine einzelne fehlerhafte Formulierung in einer Verordnung der Landesregierung dazu führen kann, dass mit einem Schlag sämtliche Besuche in ganz Niedersachsen verboten wurden. Mit Maß und Mitte hatte diese Verordnung nichts mehr zu tun. Wir reden derzeit über Eingriffe in die sensibelsten Bereiche unseres Lebens und auch wenn diese zum Retten von Leben nötig sind: Solche Fehler dürfen nicht passieren. Natürlich kommen beim derzeitigen Tempo der Entwicklungen Fehler vor. Dennoch: Eine Landesregierung darf nicht aus Panik getrieben agieren, sondern muss ihre Verordnungen gründlich und besonnen erarbeiten.

Es ist deshalb richtig, dass die Landesregierung die Verordnung sofort korrigiert hat. Denn die Eingriffe wiegen schwer. Es ist deshalb entscheidend, Flexibilität beizubehalten und die teils sehr pauschalen Einschränkungen zu konkretisieren und zielgerichteter zu gestalten, um absurde Stilblüten und Widersprüche auszuräumen.

Die Datenweitergabe von Quarantänedaten an die Polizei hat gezeigt, dass die Landesregierung zur Zeit sinnvolle Kontrollmechanismen umgeht und dabei Fehler passieren. Es wird deutlich: Eine Regierung kann sich nicht selbst kontrollieren. Deshalb ist es entscheidend, die Kontrolle durch den Landtag wieder auszuweiten und die Debatte über Maßnahmen und Kriterien wieder parlamentarisch und gesellschaftlich zu führen. Gerade weil eine Rückkehr in den Alltag so schnell nicht zu erwarten ist, ist es wichtig, dass alle Menschen wissen, worauf sie sich einstellen müssen.

Ostern werden wir dieses Jahr anders verbringen als sonst. Wenn aus Liebe Abstand gehalten werden muss, dann heißt das, neue Formen des Feierns und Miteinanders zu entwickeln. Ich werde deshalb selbstgebackene Kekse an meine Verwandten schicken, die ich nicht besuchen kann, um zumindest telefonisch miteinander Kekse essen zu können. Nicht das gleiche, aber auch besser als nichts. Und meinen traditionellen Hefezopf zu backen geht auch in Zeiten des Social Distancing - wenn auch dieses Jahr mit Dinkelmehl. ;-)

In diesem Sinne wünsche ich allen trotz der Corona-Einschränkungen ein paar ruhige Ostertage und passt weiter aufeinander auf,

Eure Julia
Fraktionsvorsitzende

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus dem Landtag
Verkauf von Pflanzen auch auf Wochenmärkten wieder ermöglichen

Mittlerweile dürfen Gartencenter und Baumärkte wieder geöffnet werden. Der Verkauf von Pflanzen auf Wochenmärkten ist jedoch weiterhin verboten. Kein Mensch versteht, dass es auf dem Markt Kräuter gibt, Tomatenpflanzen oder regionale Blumen lediglich in Baumärkten und Gartencentern. Das trifft vor allem die kleinen Gärtnereien und Direktvermarktenden aus ganz Niedersachsen! Damit riskieren wir einen Strukturwandel zu Lasten der kleinen Betriebe und zu Gunsten der Großen.

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Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln

Der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen den Corona-Schutz in Niedersachsen ist an sich richtig. Aber sowohl die Verordnungen für Schutzmaßnahmen als auch die Kriterien für die Bußgelder müssen präzise und klar sein: Die Landesregierung muss deshalb sorgfältig und überlegt handeln und nicht aus Angst getrieben! Der Bußgeldkatalog muss im Zweifel wie die Verordnungen zum Corona-Schutz deshalb immer wieder angepasst und konkretisiert werden. Andernfalls droht ein Wildwuchs bei der Auslegung des Katalogs. Erneut zeigt sich, dass wir dringend wieder die Kontrolle durch die Abgeordneten des Parlamentes brauchen. Diese entfällt derzeit völlig! Die schweren Eingriffe in Grundrechte und bestehende Landesgesetze und damit in den Alltag der Bevölkerung können nicht im Alleingang der Regierung geschehen.

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Parlament erneut übergangen: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe

Und mal wieder wurde das Parlament übergangen: Am Dienstag hat das Wirtschaftsministerum grundlegende Maßstäbe beim Gesetz über Tariftreue und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verändert.  Der zuständige Wirtschaftsausschuss des Landtags ist dabei weder informiert noch beteiligt worden - auch dadurch fehlen nun rechtliche Bewertungen und Maßnahmen zur Begrenzung von Missbrauch. Mit dieser Aufweichung im Schnelldurchlauf droht eine dauerhafte Absenkung von hart erkämpften sinnvollen Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben!

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Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden. Das unwürdige Zaudern und Hin- und Herschieben von Verantwortung hat damit endlich ein Ende - zumindest sind 50 unbegleitete Kinder ein erster Hoffnungsschimmer. Es bleibt aber beschämend, dass Deutschland sich bisher nur dazu durchringen konnte, nur diesen wenigen kranken Kindern zu helfen. Diese Aktion kann deshalb nur ein Anfang sein! Niedersachsen muss auf alle anderen Länder und den Bund einwirken, denn wir können auch in Corona-Zeiten sehr viel mehr tun.

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Rückkehr des Schulbetriebs: Eltern und Schulen brauchen Klarheit

Transparenz statt Scheibchentaktik

Die Entscheidung über den Wiederbeginn des Schulbetriebes in Niedersachsen und den anderen Ländern fällt frühestens in der Woche nach Ostern. Doch statt transparent über Maßnahmen zu berichten, erklärt sich die Landesregierung nur scheibchenweise. In der Bevölkerung gibt es eine hohe Akzeptanz für die derzeitigen Maßnahmen – diese wird es aber nur weiter geben, wenn man mit der Salamitaktik aufhört und transparent macht, nach welchen Kriterien Maßnahmen gelockert oder verschärft werden. Das gilt auch für die Schul- und Kitaschließungen.

Auf Kinder mit besonderen Förderbedarfen achten

Bis es einen Impfstoff oder eine Behandlungsmöglichkeit gibt, ist entscheidend, dass das Kultusministerium gemeinsam mit den Schulen Wege für digitales Lernen und Lernen auf Distanz entwickelt. Gleichzeitig müssen insbesondere Kinder mit besonderen Förderbedarfen in den Blick genommen werden – deren Unterstützungsbedarf besteht auch im Home-Schooling. Gleichzeitig gibt es Eltern, die sich zuhause nicht um die Schulbildung ihrer Kinder kümmern können. Für diese Kinder braucht es gezielte Angebote, sei es per Telefon oder möglicherweise auch im Einzelfall zu Hause. Hier gilt es, möglichst so schnell wie möglich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Corona-Krise am Ende nicht zu einer Gerechtigkeits-Krise wird und Kinder die Bildungsverlierer werden.

Entlastung der Eltern

Eltern brauchen praxisorientierte Hilfen und Entlastung. Sollten Schul- und Kitaschließungen länger andauern, muss deshalb über Unterstützung jenseits von den klassischen Betreuungsangeboten unter Wahrung des Infektionsschutzes nachgedacht werden. Vielleicht würde bereits ein unter Auflagen ermöglichter Zugang zu Spielplätzen, eine Weiterentwicklung der Notbetreuung oder eine Kontakterlaubnis für zwei befreundete Familien, die sich die Betreuung teilen dürfen, für Entlastung sorgen können.

Digitale Ausstattung der Schulen

Wichtig ist: Wo digitaler Unterricht künftig stattfinden soll, ist es entscheidend, die digitale Ausstattung von finanzschwachen Familien unbürokratisch und schnell voranzutreiben, um hier keine Nachteile einzelner Schüler*innen zu befördern. Es geht darum auch hier, Lernmittel schnellstmöglich anzuerkennen und die Sozialleistungen entsprechend aufzustocken.“

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Wir sind für gemeinsame Corona-Anleihen

132 Abgeordnete der Grünen aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament fordern eine starke europäische Antwort auf die finanzwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, unter anderem mit einer gemeinsamen Corona-Anleihe. In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Sie ist zugleich ein Signal an Spekulanten und Hedgefonds, dass man das Schicksal Europas selbst in die Hand nimmt und seine Werte entschlossen verteidigt. Wir fordern den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zur Unterstützung von gemeinsamen europäischen Anleihen auf. Bislang hat sich Hilbers ablehnend geäußert. Es geht nicht um Altschulden, sondern um frisches Geld für neue gemeinsame Aufgaben zur Bewältigung der Krise! Denn Solidarität ist das Herz der EU.

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Niedersachsen braucht Akutplätze für Betroffene von Gewalt gegen Frauen und Kinder

Zukunftsängste, Druck und wenig Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen - gerade aktuell ist das eigene Zuhause für viele Frauen und Kinder kein sicherer Ort. Viele Frauen brauchen einen sicheren Zufluchtsort. Der Bedarf dafür steigt jetzt an. Die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern werden nicht reichen und sind durch andere Corona-Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits reduziert worden. Deswegen fordern wir: Das Land muss Geld bereitstellen, um Kommunen bei der Anmietung beispielsweise von Ferienwohnungen und Hotelzimmern zu unterstützen.

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Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

In Niedersachsen werden in den aktuellen Erlassen der Landesregierung Beschäftigte der Medien nicht ausdrücklich zur kritischen Infrastruktur gerechnet – anders als in anderen Bundesländern. Die Medien haben gerade in diesen Zeiten eine immens große Rolle, etwa im Kampf gegen Fake News und Panikmache, aber auch bei der Bewertung des Regierungshandelns. Das Problem: Die Zeitungsverlage und die Rundfunkanstalten leiden zunehmend unter sinkenden Werbeeinnahmen. Für freie Medienschaffende, Künstler*innen und Soloselbständige brechen die Aufträge weg. Daher müssen Niedersachsens Hilfsprogramme auch hier unbürokratisch und schnell Zuschüsse gewähren. Die Medienschaffenden arbeiten derzeit am Limit, um die Bevölkerung verlässlich und aktuell zu informieren. Daher appellieren wir an die Landesregierung, die Beschäftigten der Medien ebenso wie in NRW und Bayern ausdrücklich zur kritischen Infrastruktur zu rechnen.

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Datenschutz muss auch in Krisenzeiten gelten

Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt. Es ist natürlich entscheidend, dass Polizist*innen bei Einsätzen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus geschützt werden. Und hier hat das Land eine Fürsorgepflicht. Dennoch darf sie den Datenschutz nicht einfach wegwischen und muss Beteiligungspflichten ernst nehmen – so gibt es nicht ohne Grund eine Datenschutzbeauftragte und ein Parlament. Namen von Personen, die in Quarantäne sind, an die Polizei weiterzugeben lässt sich nicht einfach per Verordnung regeln. Diese Regelung gehört deshalb umgehend wieder vom Tisch!

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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht

In mehreren Orten hat die Polizei am vergangenen Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Zweifellos ist der Umgang mit Demonstrationen und Versammlungen in Zeiten einschneidender Infektionsschutzmaßnahmen Neuland und zurecht können zurecht keine Großveranstaltungen stattfinden. Das schließt aber keineswegs jegliche Art von Mahnwachen oder Demonstrationen aus, insbesondere, wenn sich die Demonstrierenden an die Abstands-Regelungen halten - die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das unbedingt gewahrt werden muss. Das gilt auch in Krisenzeiten!

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Weitere Pressemitteilungen

Statement

Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen

Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.

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Statement

Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise

Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.

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Mehr Neuigkeiten

Es haben sich einige fachliche und regionale Zuständigkeiten verändert. Die neuen Listen als PDF findet ihr hier:

Telefonliste

Regionale Zuständigkeiten

Ausschussbesetzung und Sprecher*innen

» Fester Link zur regelmäßig aktualisierten Telefonliste: www.gltn.de/telefonliste
 
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