Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 25.09.2020 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute jährt sich zum 75. Mal Der Tag der Befreiung durch die Alliierten über Nazideutschland. Wir gedenken heute den Millionen Opfern des Holocaust und allen anderen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Die bedingungslose Kapitulation war der erste Schritt hin zur Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit. Aber der Tag darf uns nicht vergessen lassen, dass die rechten Gedanken noch immer tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Heute hetzt die neue Rechte gegen Migrant*innen, Homosexuelle und Andersdenkende und wir tun gut daran auch an Tagen wie heute auf die Straße zu gehen und für unsere freie Gesellschaft einzustehen. Wir müssen das Gedenken an den Holocaust und den zweiten Weltkrieg bewahren, denn der Faschismus ist nicht nur Vergangenheit, er ist auch Gegenwart.

Die Bund-Länder-Corona-Gespräche haben sich nun endgültig dem Überbietungswettbewerb der Länder untergeordnet. Niedersachsen hat mit seinem Niedersachsen-Plan maßgeblich darauf hingewirkt. Der derzeitige Plan ist nicht ohne Risiken und es wird entscheidend darauf ankommen, dass jede*r für sich weiter verantwortungsvoll agiert, sonst droht bald ein weiterer Shut-Down. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierungen sich allein auf Lockerungen versteifen – und neue Wege zum Hochfahren der einzelnen Bereiche nicht suchen. Es wäre zielführend jetzt durch Innovation dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft sich krisenfest aufstellt. Und noch immer sprechen die Beschlüsse eine rein wirtschaftspolitische Sprache: Die ganzen sozialen Härten, die Bildungsbenachteiligungen, die Armut sowie die Perspektiven von Frauen, Kindern und Familien spielen kaum eine Rolle. Da werden wir weiter gegen halten, denn die Krise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Hier könnte und muss Politik gegensteuern.

Auch haben die selbsternannten Autoländer in dieser Woche gefordert, eine Abwrackprämie 2.0 auf den Weg zu bringen. Diese ist nicht nur ökologischer Unsinn, sondern wird auch keinen wirtschaftspolitisch sinnvollen Effekt erzielen. Die letzte Abwrackprämie hatte kaum einen nutzen und viele Menschen haben bereits neue Autos, sinnvolle Kaufanreize sind also nicht zu vermuten und der Verbrenner konterkariert jedwede Klimaziele. Vielmehr muss die Landesregierung jetzt an einem sozial-ökologischen Konjunkturprogramm basteln, welches Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderprogramm zusammendenkt: Energie- und Verkehrswende voranzubringen ist kein Widerspruch zu einem Konjunkturprogramm und auch Konsumanreize können anders gesetzt werden, als auf Verbrenner-Neuwagen.

Nächste Woche haben wir unsere nächste Plenarsitzung. Wir werden wieder mehrtägig tagen und auch die Ausschüsse haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Umso unverständlicher ist die Weigerung der GroKo mit einem Corona-Ausschuss die schwerwiegenden Entscheidungen eng zu begleiten. Wir werden weiter darauf pochen, das Parlament eng einzubinden, denn wir sind der festen Überzeugung, dass das die Entscheidungen besser und die Akzeptanz größer macht. Was uns diese Woche im Landtag bewegt hat und was wir nächste Woche im Plenum auf die Tagesordnung setzen, lest ihr in diesem Newsletter.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Lockerungen nicht zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen und uns weiter vorausschauend und solidarisch verhalten. In diesem Sinne: Passt auf euch auf

Eure Julia

Fraktionsvorsitzende

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Landtagssitzung am 12./13. Mai

Nach wie vor stehen die Plenarsitzungen nicht nur optisch und organisatorisch (Mindestabstand, keine Besucherinnen und Besucher) sondern auch inhaltlich im Zeichen der Corona-Pandemie.

Auf der zweitägigen Sitzung werden ohne Pause eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten abgehandelt, die sich mit den Auswirkungen der Krise befassen.

Die Grüne Fraktion bringt Anträge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege ein sowie zur Unterstützung freier Journalistinnen und Journalisten und die Forderung nach einem Zukunftsplan für den ÖPNV neu in die Debatte ein.

Dazu kommen drei Anträge, die auf Grund der Dringlichkeit direkt in die Ausschüsse überwiesen wurden: Sonderfonds Kultur, Rückkehr zum Sportbetrieb, Studieren in Zeiten von Corona.

Abschließend beraten werden Anträge zur Stärkung des Radverkehrs in Niedersachsen, zur Berücksichtigung des Klimaschutzes im Bundesverkehrswegeplan.

Anträge zur ersten Beratung und Direktüberweisungen

Antrag: Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt erhalten: Medienunternehmen und freie Journalist*innen unterstützen

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Antrag: Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern

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Antrag: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – Akutmaßnahmen während der COVID-19-Krise sofort umsetzen, allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und grundlegende Reform der Pflegeversicherung jetzt vorantreiben!

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Antrag: Rückkehr zum Sportbetrieb sofort ermöglichen

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Antrag: Sonderfonds Kultur Jetzt – Niedersachsens lebendige Kulturszene retten, soloselbstständige und freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende endlich unterstützen

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Antrag: Studieren in Zeiten von Corona - Das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen, Langzeitstudiengebühren aussetzen und Studierende finanziell unterstützen

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Abschließende Beratungen und Änderungsanträge

Änderungsantrag: Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln - Radverkehr in Niedersachsen stärken

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Antrag: Klimaschutz endlich auch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen! Bedarfsplanüberprüfung jetzt!

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» Mehr Infos zum Mai-Plenum
Besser spät als nie – Jetzt einen Corona-Sonderausschuss schaffen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat einen Corona-Sonderausschuss des Landtags vorgeschlagen. Wir unterstützen diesen Vorschlag, wenn damit eine bessere Beteiligung des Parlaments an den Corona-Entscheidungen verbunden ist! Gemeinsam mit der SPD, CDU und FDP wollen wir gern darüber zu sprechen, wie wir diesen Ausschuss bereits in der kommenden Woche einrichten können. Denn der Niedersachsen-Plan der Regierung, an dem das Parlament bislang nicht beteiligt war, geht jetzt Schritt für Schritt in die Umsetzung. Es wird entscheidend sein, diesen und weitere Schritte von Beginn an intensiv mit zu begleiten.

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Benachteiligte Schüler*innen stärken – flexible Lösungen für die Schule

Gemeinsam mit der Grünen Jugend Niedersachsen und dem Grünen Landesverband hat unsere Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg die Maßnahmen der Landesregierung zur Schule während Corona-Zeiten scharf kritisiert. Die vorgelegten Pläne der Landesregierung zur Öffnung der Schulen und vor allem zu den bevorstehenden Prüfungen seien zu einseitig, unflexibel und verschärften Benachteiligungen. Stattdessen fordern wir: Durchschnittsnoten bei Abschlüssen ermöglichen und auf Freiwilligkeit setzen, Sitzenbleiben und Abschulungen aussetzen und eine pädagogische Begleitung von Schüler*innen ermöglichen!

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Corona-Krise darf nicht zur „Verkehrtwende“ führen - ÖPNV unterstützen

Das Corona-Virus hat schon massive finanzielle Folgen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und gefährdet die notwendige Verkehrswende. Um frühzeitig wegbrechenden Fahrgastzahlen oder einem vermehrten Zurück zum Auto entgegenzuwirken, bedarf es jetzt einen Zukunftsplan für den Bus- und Bahnverkehr gerade im Flächenland Niedersachen, verbunden mit einer breiten Mobilisierungskampagne. Deshalb sieht der unser Grüner Zukunftsplan ÖPNV Staatshilfen und Modernisierungsmaßnahmen von bundesweit mindestens 4 Milliarden Euro vor. Das Land selbst muss zusätzlich investieren, wird den Kraftakt aber nicht allein leisten können. Notwendig ist also eine Bundesratsinitiative, damit der Bund die notwendige Mobilitätswende finanziell unterstützt.

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Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen

Der Plan verengt sich auf eine vorrangig wirtschaftspolitische Sichtweise. Antworten auf die gravierenden sozialen Folgen der Corona-Krise bleibt die Landesregierung weiterhin schuldig: Welche Maßnahmen sind für die schon jetzt spürbaren sozialen Härten vorgesehen? Wo bleibt die Perspektive für Besuchsmöglichkeiten in den Pflegeheimen? Wo ein Corona-Elterngeld, für Eltern, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen können? Wo die Aufstockung von Hartz IV, für Menschen, deren Tafeln geschlossen sind? Wo die Antworten für die vielen sozialen Einrichtungen, die auch von den Schließungen betroffen sind? Der neue Niedersachsen-Plan schlägt leider keine neuen Wege ein, sondern orientiert sich vordergründig an der Lockerung für die alten, eingetrampelten Pfaden.

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Eltern brauchen mehr Unterstützung

Der Stufenplan der Landesregierung sieht vor, dass Kitas erst im August wieder den Regelbetrieb aufnehmen. Bis Ende Mai soll die Notbetreuung auf lediglich 40 Prozent ausgeweitet werden. Das bedeutet: Wenn für die Hälfte der Kinder oder mehr die Kitas bis August geschlossen bleiben und der Rest nur notbetreut wird, dann brauchen die Eltern endlich mehr Unterstützung als bisher. Denn die Lockerungen für Handel und Wirtschaft bedeuten, dass mehr Eltern wieder arbeiten und damit der Betreuungsbedarf für ihre Kinder stark steigt. Das scheint im Kita-Fahrplan der Landesregierung nicht berücksichtigt zu sein.Es braucht endlich einen abgesicherten Anspruch auf Freistellung und ein Corona-Elterngeld als finanzielle Unterstützung, wenn der Lohn ausfällt!

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Weitere Pressemitteilungen

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Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende

Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.

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Miriam Staudte: Hohe Zahl von Verstößen gegen Tierschutz - Videoüberwachung beim Schlachten gescheitert

„Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ist mit der von ihr hochgelobten Videoüberwachung von Schlachthöfen komplett gescheitert.“

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Rettungsschirm für systemrelevante Medienlandschaft

Christian Meyer: Zukunft der Beschäftigten in der Medienbranche sichern

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot insbesondere durch massiv wegbrechende Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent.

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Grüne fordern mehr Kooperation mit Sportverbänden

Susanne Menge: Shopping statt Sport – Landesregierung ignoriert Öffnungskonzepte für Hallensport

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Grüne: Corona-Plan mit sozialer Schlagseite für Familien – Landesregierung lässt Eltern und Kindern mit Problemen allein

„Gerade die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen fallen bei dieser Landesregierung wie schon seit Beginn der Corona-Krise weiterhin durchs Raster.“

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Miriam Staudte: Saisonarbeitskräfte und Schlachthofmitarbeiter ohne Lobby

Während viele Bereiche des alltäglichen Lebens bis ins Kleinste geregelt werden, sieht man tatenlos zu, dass sich in Sammelunterkünften Infektionsherde bilden und das Leben und die Gesundheit dieser Menschen gefährdet werden.

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