Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Mai sind wir zusammen mit der FDP-Fraktion vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezogen. Die Landesregierung hat es wochenlang versäumt, die Abgeordneten des Landtages ausreichend und vorab über einschneidende Verordnungen zu informieren. Unsere Klage zeigte umgehend Wirkung. Die heute veröffentlichte Verordnung wurde den Abgeordneten bereits vor der Beschlussfassung vorgelegt und wir konnten auf die noch immer bestehenden Widersprüche hinweisen. Einige Anregungen wurden aufgenommen - ein grüner Erfolg und ein Beleg für die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle und Beteiligung.

Dass die parlamentarische Kontrolle nötig ist, zeigte diese Woche unter anderem auch der Wirtschaftsminister. Dieser lobte sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen. Sein Eigenlob stinkt, wenn man beachtet, dass seit mehr als zwei Monaten immer noch 39.000 Unternehmer*innen auf die Soforthilfen warten. Statt auf den Bund zu schielen, muss sich die Landesregierung endlich auf die Abarbeitung der ausstehenden Anträge konzentrieren und dafür sorgen, dass etwa Solo-Selbständige nicht mehr durchs Raster fallen. Auch die Unterstützung von Frauen in der Corona-Krise wäre notwendig. Das hat auch der Beraterstab der Bundesregierung letzte Woche angemahnt. Frauen tragen in der Krise die Hauptlast. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den staatlichen Hilfen wider.

Die Landesregierung setzt jedoch auf rückständige Abwrackprämien anstatt auf die Aufwertung von systemrelevanten Berufen und unbezahlter Pflegearbeit – die häufig von Frauen ausgeübt werden. Und auch die finanzielle und rechtliche Absicherung von Familien in Corona-Zeiten ist überfällig.

Dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht so Stephan Weils Ding sind, wussten wir schon länger. In einem Interview hat er jetzt geraten, nicht nur auf den Rat aus der Wissenschaft zu hören. Ich hatte das immer so verstanden, dass wir darum kämpfen, dass überhaupt endlich mal auf die Wissenschaft gehört entsprechend gehandelt wird! Von der Landesregierung ist nicht nur in der Corona-, sondern auch in Klimakrise endlich mehr Weitsicht gefragt.

Das Fahrrad ist als Verkehrsmittel der Krisengewinner schlechthin. Das ist auch verständlich. Schließlich ist man auf ihm am gesündesten und sichersten vor Infektionen unterwegs. Am Weltfahrradtag haben wir darauf hingewiesen, dass die Krise aber auch deutlich macht, welche Probleme es gibt. Wir brauchen mehr Platz für das Fahrrad. Den Ankündigungen des Verkehrsministers Althusmann, Niedersachsen zum Fahrradland Nummer 1 zu machen, müssen nun auch Gestaltungswille und Handeln folgen. Die Gelder sind immer noch zugunsten des Autoverkehrs verteilt – Fahrrad und ÖPNV schauen im Vergleich in die Röhre. Das muss sich ändern: In der Verkehrspolitik in Niedersachsen darf der Radverkehr nicht weiter dem Autoverkehr untergeordnet werden.

Ihr merkt: Auch wenn die akute Dynamik der Corona-Krise abgenommen hat und zurecht andere Themen endlich wieder in den Fokus rücken, sind viele Fragen noch offen. Wir bleiben dran.

In diesem Sinne wünsche ich ein erholsames Wochenende – passt weiter aufeinander auf.

Eure Julia

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Foto: Peter Steffen

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Aus der Fraktion
Klage gegen Regierung zeigt erste Wirkung

Letzte Woche reichten wir gemeinsam mit der FDP Klage gegen die Landesregierung ein. Diese hatte bei den einschneidenden Corona-Maßnahmen systematisch den Landtag übergangen – aus unserer Sicht ein klarer Bruch der Niedersächsischen Verfassung. Nun teilte die Landesregierung gegenüber dem Staatsgerichtshof mit, dass die nächste Corona-Verordnung vor Beschlussfassung auch an den Landtag gesandt werden würde. Die Information des Landtags und der Verbände weniger als 24 Stunden vor der Entscheidung ist ein erster Schritt, die Rechte des Landtags nicht länger mit Füßen zu treten. Es ist allerdings auch noch nicht ausreichend. Die Klage bleibt deshalb unverändert bestehen.

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Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen regelmäßig präventiv testen!

Wir brauchen dringend eine bessere Strategie für den Einsatz von Corona-Tests. Diese muss vor allem die besondere Situation im Gesundheits- und Pflegebereich berücksichtigen. Die Menschen, die in diesen Berufen arbeiten, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren und sind gleichzeitig zentral für unser Gesundheitssystem. Es kann deshalb nicht sein, dass Profi-Fußballer regelmäßig präventiv getestet werden, das medizinische und pflegerische Personal aber nicht. Vorsorgliche Reihentests von Menschen ohne Symptome bieten keine absolute Sicherheit, aber sie können dazu beitragen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und gefährliche Ausbrüche zu verhindern. Die Kapazitäten sind da – nutzen wir sie um Leben zu retten.

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Freiwilliges Register statt Zwangsverpflichtung!

In einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Innenausschusses war am Donnerstag im Rahmen einer Anhörung unter anderem die Zwangsverpflichtung von Gesundheitsmitarbeiter*innen während einer epidemischen Lage Thema. Eine Zwangsverpflichtung ist weder notwendig und schon gar nicht angemessen. Sie ist verfassungsrechtlich höchstbedenklich und fachlich nicht hilfreich. Das medizinische und pflegerische Personal macht in der COVID-19 Krise tagtäglich einen ausgezeichneten Job. Rund um die Uhr ist das Personal für die Gesundheit und Pflege der Menschen in unserem Land da. Zahlreiche Freiwillige haben sich während der Krise gemeldet. Doch statt den Einsatz wertzuschätzen und als Anerkennung endlich eine Prämie auf den Weg zu bringen, droht die rot-schwarze Landesregierung mit Zwangsverpflichtung. Wir glauben, dass die beste Maßnahme noch immer ist, die Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu verbessern.

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Schiefe Prioritäten bei Corona-Hilfen

Wirtschaftsminister Althusmann lobte sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen. Dabei wartet ein Viertel nach mehr als zwei Monaten noch immer händeringend auf Hilfe. Nachfragen bleiben häufig ohne Antwort und führen nicht nur zu Frustration, sondern zu echten Notlagen. Zudem fallen etliche Menschen durchs Raster. Dies gilt unter anderem für Selbstständige ohne Mitarbeiter*innen, da die Förderrichtlinien lediglich Geld für Miete für ein Büro und Sachausgaben gewähren. Hier braucht es aus unserer Sicht dringend Nachbesserungen, damit sie Geld für die Wohnungsmiete oder ihren Lebensunterhalt bekommen! Niemand soll vergessen werden, denn aus der Krise soll keine Armutskrise werden!

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Landesrechnungshof mit Kritik am Finanzministerium

Am Mittwoch wurde dem Haushaltsausschuss der jährliche Bericht des Landesrechnungshofes zum Landeshaushalt vorgelegt. Darin wird scharf kritisiert, dass der Finanzminister die Haushaltslage durch immer mehr Sondervermögen, übertragene „Haushaltsreste“ und undurchsichtige Sammelposten verschleiert. Dies beschädigt das Budgetrecht des Parlaments und erschwert die Kontrolle. Die Grünen fordern, dass umgehend der zweite Nachtragshaushalt eingebracht wird.

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Termine

Landtagssitzung im Juni/Juli 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung ab dem 30. Juni 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage. Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Statement

Grüne: Die Sauen gehören raus aus den engen Kästen – Bundesrat muss nach Vertagung jetzt die Chance für den Tierschutz nutzen

Wir wollen grundsätzlich die Sau rauslassen und nicht nur die Kastenstände ein paar Zentimeter breiter machen. Mehr Tierschutz für Schweine und andere Nutztiere ist längst eine Forderung, die gesellschaftlich breit getragen wird. Dem muss die Politik endlich gerecht werden.

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Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt

Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor

Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.

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Mehr Neuigkeiten
Webinar: Verschwörungsmythen in Zeiten von Corona

Webinar am Mittwoch, 17. Juni 2020 ab 19:30 Uhr

In den vergangenen Wochen sind in vielen Städten Deutschlands und auch in Niedersachsen sind Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen auf die Straße gegangen. Impfgegner*innen und selbsternannte Freiheitskämpfer*innen stehen Seit an Seit auf den großen Plätzen. Online werden Verschwörungserzählungen über Ursache, Ausbruch und Verbreitung von Covid-19 gesponnen. Dabei schrecken viele Demonstrant*innen auch nicht vor antisemitischer Hetze und Shoa- Relativierung zurück.

Gemeinsam mit der Amadeo-Antonio-Stiftung wollen wir uns anschauen, warum diese Allianz so gefährlich ist und welche Bedrohungen von Verschwörungsmythen und den Corona-Demonstrationen ausgeht.

Im Anschluss diskutieren mit uns

  • Katharina Nocun, Autorin von „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“
  • Rebecca Seidler, Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden
  • Michael Fürst, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hannover

über das strukturell antisemitische Moment von Verschwörungsmythen, die Auswirkungen für unser gemeinsames Leben und Handlungsoptionen.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

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Unsere Fraktion: Behaltet den Überblick!

In den letzten Monaten hat sich im Abgeordneten-Team einiges geändert. Das haben wir auch in einer Aktualisierung unseres MdL-Faltplans berücksichtigt - ladet euch das Papier gern runter! Gedruckt gibt es den Flyer natürlich auch in der Fraktion, meldet euch gern, wenn Bedarf besteht.

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