Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat das erste mehrtägige Plenum seit dem Corona-Lockdown stattgefunden. Drei volle Tage, die gezeigt haben, dass der politische Alltag nicht stehen geblieben ist - die Ideen der Landesregierung und ihrer tragenden Fraktionen leider schon. 

Während wir Grüne aufzeigen wie wichtig es ist, unser starkes Bekenntnis zu Europa zu erneuern, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und zukunftsweisende Antworten auf die Krise zu bieten, steckt die Landesregierung in ihrem Krisenmodus fest.

In der Dringlichen Anfrage haben wir das desolate Krisenmanagement von Kultusminister Tonne zum Thema gemacht. Wie sieht Schulalltag nach den Sommerferien aus? Wie wird die Digitalisierung vorangebracht? Auch acht Wochen vor dem Start des neuen Schuljahrs hat der Kultusminister keine konkreten Antworten auf die drängenden Fragen im Schulbereich. Das muss sich ändern.

In unserer Aktuellen Stunde haben wir #BlackLivesMatter thematisiert. Millionen von Menschen gehen aktuell weltweit auf die Straße, um gegen rassistische Übergriffe, Alltagsrassismus und Gewalt zu protestieren. Auch in Niedersachsen finden seit Wochen Demonstrationen statt. Der Praxisbeirat vom Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte hat einen Aktionsplan gegen Rassismus erarbeitet. Leider hat das Finanzministerium die finanzielle Unterstützung versagt. Das muss sich ändern. 

Mit unseren Initiativen für eine Mobilitätsprämie und zur Unterstützung der Bundesregierung beim Verbot des Missbrauchs von Werkverträgen in der Fleischbranche wollen wir erreichen, dass der Landtag sich positioniert: für eine Mobilitätswende und für das Ende der Ausbeutung von Menschen, die in der Fleischindustrie arbeiten. Dass die große Koalition sich dort widersetzt, spricht Bände. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die niedersächsische CDU der großen Koalition im Bund die Unterstützung beim Verbot von Werkverträgen verweigert. Krokodilstränen alleine werden an den erbärmlichen Zuständen in den Schlachtbetrieben jedenfalls nichts ändern. Wir kämpfen weiter.

Zahlreiche Petitionen haben dazu geführt, dass die Unterstützung von Theatern auch im Plenum noch mal Thema war. Wir haben uns in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass Kulturschaffende mehr Geld in der Corona-Krise zur Verfügung bekommen. Nicht einmal ein Drittel der benötigen Summe bekommen die kommunalen Theater vom Land. Das muss sich ändern.

Statt langfristige Perspektiven für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft zu erarbeiten plant die Landesregierung die Sonntagsöffnungen auszuweiten. Der lokale Handel solle dadurch gestärkt werden. Eine zukunftsorientierte Aufstellung des lokalen Einzelhandels gegenüber dem Onlinehandel wird nicht aufgezeigt. Das geht besser.

Die neueste Corona-Verordnung wurde am Dienstag veröffentlicht. Änderungen ohne Vorlauf, nur selten vorab mit Betroffenen diskutiert und Texte, die kaum verständlich sind. Deshalb wurde sie bereits nach einem Tag wieder verworfen. Das Chaos geht weiter.

Ich hoffe, dass sich in der Zeit bis zu den Sommerferien noch einiges bewegen wird. Wir werden weiter unseren Teil dazu beitragen.

Eure Julia

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus der Fraktion
Fleischindustrie: Ankündigungen reichen nicht!

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen. Absichtserklärungen und Verweise auf den Bund sind im Agrarland Niedersachsen zu wenig. Noch immer äußert der Minister in der Debatte zum gesetzlichen Werkvertragsverbot Bedenken. Dabei hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klargestellt, dass es die Fleischbranche kein Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Branchen gibt. Die Landesregierung tritt immer noch als Bremserin, nicht als Treiberin für ein Verbot auf. Wo bleiben die Taten?

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Gemeinsam Inklusion an Schulen verbessern

Wir hatten einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen eingebracht. Nach intensiven Gespräche mit SPD, CDU, FDP konnte ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht werden. Es ist wichtig und ein entscheidendes Signal, dass wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen und das wichtige Thema nicht zu einem Parteienzwist und Wahlkampfrhetorik zum Opfer fällt.

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Europabezug in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen!

Europa ist in Niedersachsen! Na klar – geografisch ist es andersherum. Doch die EU, ihre Leitidee, ihre Vision sowie auch ihre Politik, durchzieht beinahe alle Lebensbereiche in Niedersachsen. Deswegen wollen wir die Landesverfassung um folgenden Passus ergänzen:

„Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

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Niedersächsische Mobilitätsprämie – in der Krise zukunftsorientiert investieren

Mit einer Niedersächsische Mobilitätsprämie wollen wir die richtigen Anreize schaffen, um dafür zu sorgen, dass weniger Wegstrecken mit dem Auto zurückgelegt. Das unterstützt auch die Menschen in Niedersachsen, die sich kein Fahrrad oder eine Abo-Karte für die Öffis leisten können. Pro Person sollen den Bürger*innen unbürokratisch auf Antrag 800 Euro zur Verfügung gestellt werden, mit der sich die Menschen wahlweise ein Fahrrad, unabhängig von der Antriebsart, eine Abo Karte für den öffentlichen Personennahverkehr oder eine Bahnkarte oder DB-Zeitkarte kaufen können.

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Es braucht endlich Klarheit für die Schulen

Nach dem gescheiterten Versuch, die Klassen kurzfristig zu vergrößern, leistete Kultusminister Tonne im Landtag zwei Wochen vor Ferienbeginn den nächsten Offenbarungseid. Problembeschreibungen und drei aktuell angedachte Szenarien, die dann demnächst endlich mit Betroffenen diskutiert werden sollen - das war‘s. Weil das Kultusministerium seine Hausaufgaben nicht schafft, müssen dann die Schulen und insbesondere die Schulleitungen nachsitzen - und das mit vagen Ankündigungen. Wir erwarten hier vom Minister mehr Antworten, damit insbesondere die Kinder, die derzeit nicht mit Laptops ausgestattet sind, besondere Förderung brauchen oder zur Risikogruppen gehören, am Ende nicht unter die Räder kommen.

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Weitere Reden aus dem Landtag

Julia Hamburg: Erwiderung auf die Regierungserklärung „Zusammen aus der Krise – ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“

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Meta Janssen-Kucz: Rede zur Pflegekammer (Aktuelle Stunde FDP)

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Christian Meyer: Rede zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz (Aktuelle Stunde SPD)

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Susanne Menge: Rede zu #BlackLivesMatter (Aktuelle Stunde GRÜNE)

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Termine
Die nächsten Landtagssitzungen

Am 15. Juli ist eine eintägige Sondersitzung zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes geplant. Das nächste reguläre Plenum soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom 14. - 17. September stattfinden.

Aktuelle Pressemitteilungen
» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage

Statement

Julia Willie Hamburg: Kurz vor den Zeugnissen noch ein PR-Gag auf dem Rücken der Lehrkräfte – Tonne wachsen die Probleme über den Kopf

Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der schwierigen Lernsituation unter Corona-Bedingungen doch bitte fair und milde zu sein.

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Statement

Eva Viehoff: Petitionen zur Finanzierung der kommunalen Theater #rettedeintheater

Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.

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Statement

Meta Janssen-Kucz: Grüne fordern neutrale, unabhängige Beschwerdestelle Pflege

„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in einem Pflegeheim in Celle machen uns fassungslos und müssen uns zu denken geben.“

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Statement

Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse

„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“

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