Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

die gestrige Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages hat deutlich gemacht, wie wichtig parlamentarische Arbeit und Kontrolle gerade in Zeiten solch einschneidender Maßnahmen und Grundrechte wie derzeit bei der Corona-Krise ist. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist von außen nicht nachvollziehbar – die Kriterien für die Entscheidungen sind öffentlich ebenso wenig bekannt, wie die Hintergründe für die Schwerpunktsetzung. Leidtragende sind derzeit insbesondere die Familien und die soziale Infrastruktur. Diese waren nicht im Blick der Minsterpräsident*innenrunde. Es mutet grotesk an, das Eltern jetzt mit ihren Kindern zum Rausgehen durch Shoppingmalls streifen können, der Spielplatz um die Ecke weiter leer stehen bleibt. Freiflächen und Sport sind keine Freizeitvergnügen – sie sind in der jetzigen Zeit – wo Familien tagtäglich beengt in Wohnungen ohne Garten Wohnen – für alle Entlastung und deshalb wichtig für die mentale Gesundheit. Ein Ausbau der Notbetreuung für Alleinerziehende und besonders belastete Familien und kreative Lösungen wie die Schaffung von festen Betreuungsgemeinschaften können hier Entlastung für #coronaeltern bieten. Wir erwarten von der Landesregierung, die sozialen Härten stärker in den Blick zu nehmen. Die Corona-Krise darf sich nicht zu einer sozialen Krise auswachsen!

Diese Woche fährt der Schulbetrieb langsam wieder an. Nächste Woche werden die Abschlussklassen wieder die Schulen besuchen. Anders als andere Bundesländer hat Niedersachsen entschieden, alle Abschlussprüfungen durchzuziehen und von Durchschnittsnoten abzusehen. Das trifft insbesondere die Jugendlichen hart, die derzeit keinen eigenen Arbeitsplatz zuhause haben, sich um die Betreuung ihrer Geschwisterkinder kümmern oder von der Corona-Krise auch psychisch sehr belastet sind. Wir schließen uns deshalb der Forderung des Schulleitungsverbandes und des Schülerrates an: Prüfungen nur zur Notenverbesserung; und zwar freiwillig. Insgesamt ist der Fokus in der Schulpolitik allerdings gerade zu abschlusslastig: wir fordern deshalb, insbesondere die Förderung der Kinder stärker in den Blick zu nehmen, die zuhause nicht durch ihre Eltern bei der Arbeit zuhause begleitet werden können. Sie sind sonst die großen Corona-Bildungsverlierer*innen.

Seit Tagen hören wir von den katastrophalen Unterbringungen der Erntehelfern in Niedersachsen. Es ist erschreckend, wie leichtfertig teilweise offensichtlich über Infektionsschutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hinweggegangen wird. Wir fordern schon lange, der Praxis der teils erschreckenden Bedingungen für Saisonarbeitskräfte zu beenden – in der Corona-Krise jedoch geht es hier schnell um Leben und Tod, wie Fälle in Baden-Württemberg gerade zeigen. Aber auch aus Unternehmen hören wir, dass Infektionsschutz nicht überall die höchste Priorität hat. Das darf nicht passieren! Wir fordern von der Landesregierung ein, den Infektionsschutz auch hier intensiv zu überprüfen und Menschen vor Infektionen zu schützen!

Diese Beispiele sind nur einige von vielen, die derzeit deutlich machen, warum parlamentarische Kontrolle wichtig ist und eine Regierung sich nicht selbst kontrollieren kann. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass unsere Ausschüsse künftig auch über ein Online-Video-Tool tagen können. Das ist in Zeiten der Corona-Krise entscheidend. Denn wir müssen handlungsfähig bleiben, auch wenn Infektionszahlen steigen und Abgeordnete unter Quarantäne stehen.

Wir werden also weiterhin Abstand halten, aber zusammenstehen. Lasst uns gemeinsam weiter an der Eindämmung von Covid-19 arbeiten. Was unsere Fraktion in diesem Sonderplenum und diese Woche im Bereich von Corona sonst so bearbeitet hat, findet ihr wie jede Woche in diesem Newsletter.

Eure Julia
Fraktionsvorsitzende

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus dem Landtag
Sondersitzung des Plenums


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Mehr Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen

Derzeit werden viele Verordnungen mit enormen Tragweiten für die gesamte niedersächsische Gesellschaft erlassen - jedoch ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss. Das birgt fachlich hohe Risiken! Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen sichert. SPD und CDU haben dies leider abgelehnt.

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Landtagsreden

Julia Hamburg: Rede (Auszüge) - Erwiderung auf die Regierungserklärung " Niedersachsens Weg durch die Corona-Krise"

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Christian Meyer: Rede zur Bewältigung der Corona-Pandemie

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Saisonarbeitskräfte in der Ernte und in Schlachthöfen schützen

Die niedersächsische Landwirtschaft und Schlachtindustrie sind auf die Mitarbeit von geschulten Hilfskräften und Mitarbeitenden insbesondere auch aus Osteuropa angewiesen. Aktuell gibt es zahlreiche Hinweise, dass die zusätzlichen Schutzvorgaben gegen die Corona-Pandemie häufig kaum oder gar nicht befolgt werden und kaum kontrolliert wird. Wir finden es erschreckend, wie in einzelnen Betrieben in Niedersachsen mit den Menschen umgegangen wird. Die auf Bundes- und Landesebene festgelegten Hygiene und Gesundheitsstandards werden mit Füßen getreten. Zoll, Gewerbeaufsichtsämter und Gesundheitsämter müssen sofort kontrollieren und für die Einhaltung der hygienischen Standards sorgen. Es kann nicht sein, dass alle Behörden inklusive der Ministerien entweder auf die jeweils anderen Behörden verweisen, sich für nicht zuständig erklären oder behauptet, es sei alles geregelt!

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Schutzschirm für unsere Kommunen

Unsere Kommunen sind in der aktuellen Krise enorm gefordert. Um die Daseinsvorsorge und Leben in den Kommunen zu retten, fordern wir: Jetzt einen Schutzschirm spannen! Sie sind diejenigen, die Krankenhäuser, Kitas oder den ÖPNV aufrechterhalten müssen. Sie sind auch diejenigen, die für die sogenannte „kritische“ Infrastruktur wie die Wasser- und Teile der Energieversorgung zuständig sind. In Folge der Krise kommen hohe Ausgaben auf die Kommunen zu. Auf der anderen Seite müssen sie heftige Steuereinbrüche verkraften. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt massiven Rückhalt vom Land und Kraft für nachhaltige Investitionen! Wir schlagen deshalb einen Kommunalen Schutzschirm mit einem Zukunftsinvestitionsfonds vor. Mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro kann so die aktuelle Daseinsvorsorge, aber ebenso die Infrastruktur gesichert werden. Der Fonds gibt Zuschüsse und soll Investitionen ermöglichen, die an soziale, ökologische und am Gemeinwohl orientierte Ziele geknüpft sind. Der Fonds soll über Landesanleihen ermöglicht werden, deren Tilgung über die Zeit von 50 Jahren erfolgt.

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Mund-Nasen-Schutz bundeseinheitlich regeln

Das unterschiedliche Vorgehen und die aktuelle Diskussion über die Einführung einer "Alltagsmaske" auf Bundes- und Landesebene machte aus unserer Sicht eine klare und schnelle bundeseinheitliche Pflicht für Schutzmasken nötig.Wir forderten: Die einfache "Alltagsmaske" sollte in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken und Gerichten, beim Einkauf und bei der Nutzung von Bus und Bahn getragen werden. Und genau so wurde es einen Tag später auch von der niedersächsischen Landesregierung eingeführt - ab Montag, 27. April gilt landesweit: Maske auf! Das Zaudern hätte sich Ministerpräsident Weil aber sparen können. Klar ist: Ein Mund-Nasen-Schutz schützt andere. Sie ersetzt nicht das Einhalten der Abstandsregeln oder weitere notwendige Maßnahmen!

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75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

Am 15. April jährte sich die Befreiung des KZ Bergen-Belsen zum 75. Mal. Wir gedenken allen Menschen, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen und dem damaligen NS-Regime inhaftiert und zu Tode gekommen sind. Neben der Trauer, Wut und Fassungslosigkeit angesichts der furchtbaren Verbrechen der damaligen NS-Diktatur überschattet in diesem Jahr auch die Betroffenheit über die Absage der großen Gedenkveranstaltung diesen Tag: Anders als geplant konnten wegen der Corona-Epedemie die Überlebenden und ihre Angehörigen nicht daran teilnehmen. Auch die Zivilgesellschaft, die unsere Erinnerungskultur am Leben hält, war nicht vor Ort. Der 75. Jahrestag der Befreiung ermöglicht kein Zusammenkommen, um gemeinsam und geschlossen zu erinnern und zu mahnen: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Das ist bitter. Denn Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind keine Erscheinungsformen nur vergangener Zeiten. Auch heute wird der Holocaust wieder laut verharmlost, relativiert oder gar geleugnet. Das Gedenken der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen mahnt uns erneut umso mehr, für eine antifaschistische Gesellschaft einzustehen. Unsere Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg war vor Ort und hat für die gesamte Fraktion einen Kranz niedergelegt.

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Weitere Pressemitteilungen

Grüne fordern Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Die einzige nachteilsfreie Variante kann nur eine Durchschnittsnote als Abschlussnote sein, die durch eine Prüfung als freiwilligen Verbesserungsversuch ergänzt wird. Schüler*innen können demnach selbst entscheiden, ob sie an den Abschlussprüfungen als Verbesserungsversuch teilnehmen oder ob sie einen Abschluss mit einer Durchschnittsnote annehmen.

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Grüne fordern mehr Schutz vor Moor- und Waldbränden - Ausstattung der Feuerwehren endlich katastrophentauglich machen

„Auch nach dem großen Moorbrand 2018 und den steigenden Gefahren durch den Klimawandel für unsere Wälder hat das Land Niedersachsen immer noch nicht die Ausstattung der Feuerwehren und den Brandschutz verbessert.“

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Soll Konrad erweitert werden?

Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

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Statement

Grüne: Kein Roll Back in der Verkehrswende durch falsche Kaufanreize in der Automobilindustrie

„Die Forderung des VW-Konzerns nach einer Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kommt einem Ausstieg aus der notwendigen Verkehrswende gleich.“

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Revisionen der Atomkraftwerke Grohnde und Lingen

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Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.

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