Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche war nicht nur Corona das bestimmende Thema: Auch die Halbzeitbilanz der niedersächsischen großen Koalition wurde vorgestellt. Uninspirierter und inhaltsleerer war vermutlich noch keine Halbzeitbilanz in Niedersachsen. Auf die drängenden Fragen, dem Begegnen der Klimakrise, das Verhindern der sozialen Spaltung in unserem Land oder aber auch der Stärkung unserer Demokratie gibt es keine Antworten. Das ist absolut ungenügend angesichts der Herausforderungen vor denen wir in Niedersachsen stehen. Deshalb werden wir weiter darauf drängen, die GroKo in Bewegung zu halten und auch aus der Opposition Veränderung voranzubringen.

Anfang der Woche erreichte uns die Nachricht von Finanzminister Hilbers, dass das Land Niedersachsen vor einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen steht. Die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, wird für uns alle in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Jetzt aber über Haushaltssperren zu sinnieren, ist das falsche Signal – denn um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, braucht es jetzt das deutliche Signal, dass der Staat handlungsfähig bleibt und mit einem Konjunkturprogramm die Zukunftsaufgaben, soziale Sicherheit und Wirtschaftsaufschwung verbindet.

Seit Wochen bemängeln wir die fehlende Beteiligung des Parlaments an den Verordnungen zur Corona-Krise. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Opposition werden die Entscheidungen immer noch im stillen Kämmerlein getroffen. Gemeinsam mit der FDP klagen wir deshalb nun vor dem Staatsgerichtshof, um bislang beschnittene Informationsrechte wiederherzustellen. Das Parlament ist die politische Vertretung der Menschen in Niedersachsen und als solche gehört die derzeitige Umsetzung der Corona-Maßnahmen ins Parlament.

Nachdem wir schon in den letzten Wochen die Unvereinbarkeit der Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und dem Infektionsschutz moniert haben, haben wir nun den ersten betroffenen Schlachtbetrieb in Niedersachen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen waren schon vor der Corona-Krise katastrophal, nun kommt noch das dadurch erhöhte Infektionsrisiko dazu. Wir fordern seit langem die Werkverträge zu stoppen, eine Unterbringung in Einzelzimmern und umfassende Hygienemaßnahmen; das ist zu diesen Zeiten wichtiger denn je. 

Ihr seht, es gibt viel zu tun, aber wenig Handeln seitens der Regierungsfraktionen. In den kommenden 2,5 Jahren werden wir weiter die GroKo mit Grünen Ideen und Anträgen nach vorne treiben. Wir werden uns für konsequenten Klimaschutz, eine echte Verkehrswende, für Artenvielfalt, faire Arbeitsbedingungen, für Bildungsgerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Und natürlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Entscheidungen in der Corona-Krise.

Was wir diese Woche noch alles getan haben lest ihr – wie immer- hier im Newsletter.

Passt auf euch auf

Eure Julia

Fraktionsvorsitzende


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Foto: Peter Steffen

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus der Fraktion
Halbzeitbilanz der GroKo: Verwalten, aber nicht gestalten

Die ersten 2,5 Jahre der GroKo sind vorbei. Dies nahmen wir zum Anlass, der Regierung ein Zwischenzeugnis auszustellen. Fazit: Die große Koalition ist und bleibt eine ungeliebte Zweckgemeinschaft. Das scheinbare Regieren mit ruhiger Hand ist im Wesentlichen ein Verwalten des Status Quo. Dass zentrale Problemfelder des Landes nur halbherzig angegangen wurden, wird sich auch durch die verschärfte Situation der Corona-Krise rächen. Eklatant ist das beim Klimaschutz, den Erneuerbaren Energien, beim Artenschutz, in der Verkehrspolitik und der Agrarpolitik. Die GroKo blinkt zwar in Problembeschreibungen und Ankündigungen immer wieder Grün – fährt dann aber weiter stur auf geradeaus.

 

 

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Verfassungsklage gegen die Landesregierung

Wir werden, gemeinsam mit der FDP, eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung einreichen. Die Landesregierung erlässt seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreift. Doch das Landesparlament wird in aller Regel erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder gar im Nachhinein informiert. Die Landesregierung bricht damit die Vorgaben der Landesverfassung in Artikel 25, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, zu denen die Verfassung auch einschneidende Verordnungen zählt, „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“.

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Situation in Schlachthöfen spitzt sich weiter zu

Es war nur eine Frage der Zeit: Anfang der Woche wurde bekannt, dass in einem niedersächsischen Schlachthof 92 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Dass Schlachthöfe zu den neuen Epizentren der Pandemie werden, ist eine direkte Folge schlechter Arbeitsbedingungen und menschenunwürdiger Unterbringung in Sammelunterkünften. Als Sofortmaßnahme müssen die gewerkschaftlichen Beratungsstellen in Niedersachsen mit ihren muttersprachlichen Beratungs- und Hilfsangeboten umgehend Zugang zu den Schlachthöfen und Unterkünften bekommen. Langfristig müssen die Kontrollzuständigkeiten gebündelt werden, damit sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden endlich verbessern. Niedrige Löhne, hoher Arbeitsdruck: Wir fordern außerdem eine Ende der Werkverträge in dieser Branche – denn sie sind in der Schlachtindustrie nicht die Ausnahme, sondern leider die Regel.

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Infektionsschutz muss auch für Geflüchtete gelten

Wir sehen bereits in anderen Bundesländern, wie Corona in den Sammelunterkünften für Geflüchtete wütet. In den Unterbringungen kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Da zurzeit in Gemeinschaftsunterkünften der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss die Landesregierung die Belegungszahlen drastisch reduzieren und eine dezentrale Unterbringung organisieren. Gerade Risikogruppen bedürfen eines besonders schnellen und wirksamen Schutzes. In der aktuellen Situation zeigt wieder einmal, wie wichtig es wäre, dass auch Geflüchtete in das normale Gesundheitssystem integriert werden. Stattdessen gibt es für sie unverändert nur eine Minimalversorgung.

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Konjunkturimpulse gerade in der Krise notwendig

Durch die Corona-Krise sind einschneidende Steuereinbußen zu verzeichnen. Finanzminister Hilbers reagiert auf diese Herausforderung, indem er versucht, sich durch die Krise zu sparen. Dabei braucht es gerade jetzt Konjunkturimpulse, um die negativen wirtschaftlichen Effekte der Krise abzufedern. Dies gilt vor allem für die Bereiche der sozialen Sicherheit. Zudem braucht es dringend Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Bildungsbereich. Hier muss die Landesregierung transparent und entschlossen handeln.

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Corona-Krise darf nicht zur Familienkrise werden

Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios bescheinigt ein Gericht der Landesregierung nun zum vierten Mal Verfassungsbruch aufgrund einer Corona Verordnung: Diesmal wird die Corona-Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Dies zeigt deutlich das Unvermögen der Landesregierungen, die Verordnungen im Alleingang beschließen. Zudem ist die Beteiligung des Parlaments bei Verordnungen von einer solchen Tragweite, wie aktuell bei den Corona-Maßnahmen, laut Art. 25 der Niedersächsischen Verfassung vorgeschrieben. Wir fordern deshalb einen Corona-Ausschuss, durch den das Parlament in die Entscheidungen eingebunden wird.

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Landesregierung „vergisst“ Jugendliche

Im sogenannten Stufenplan, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt lässt die Landesregierung einen großen Bereich der Gesellschaft völlig außer Acht: Die Jugendarbeit. Diese wurde offensichtlich komplett vergessen. Doch junge Menschen gehen nicht nur zur Schule, und brauchen auch noch andere Angebote als Shoppen und Kaffeetrinken. Deswegen müssen auch kostenfreie Freizeitangebote wie Jugendzentren oder Skateparks mitbedacht werden – natürlich unter der Beachtung der Hygieneregeln.

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Termine

Landtagssitzung im Juni/Juli 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung ab dem 30. Juni 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Webinare der Fraktion
Am Donnerstag, 4. Juni 2020, lädt Eva Viehoff (Sprecherin für Wissenschaft) zu einem Webinar über das Online-Semester 2020 ein. Und am Mittwoch, 17. Juni 2020, geht es im Webinar von Julia Willie Hamburg (Fraktionsvorsitzende) um Verschwörungsmythen in Zeiten von Corona - unten findet ihr weitere Infos zu den Online-Veranstaltungen! Meldet euch gern an.

Weitere Pressemitteilungen

Statement

Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen

Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.

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Statement

Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden

Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.

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Statement

Grüne fordern mehr Unterstützung für die Fischerei - Einheitliches Vorgehen mit den Niederlanden notwendig

Die Sorgen der niedersächsischen Fischer vor den Auswirkungen der Corona-Krise sind berechtigt. Zeitlich befristete und in der Höhe gedeckelte Stilllegegelder reichen vielfach nicht aus, um ein Überleben der niedersächsischen Küstenfischerei zu sichern.

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Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen

Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.

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Statement

Grüne: Ausweitung des Extremismus-Programms droht Kampf gegen rechts zu schwächen

Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden.

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Statement

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft

Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.

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Mehr Neuigkeiten
Webinar: Online-Semester 2020 - erste Bilanz und wie geht es weiter?

Einladung zum Webinar am Donnerstag, 4. Juni 2020 ab 17 Uhr

Das Corona-Virus hat auch Lehre und Forschung an Niedersachsens Fachhochschulen und Universitäten verändert. In einem großen Kraftakt mussten die Hochschulen innerhalb weniger Wochen ihren kompletten Unterricht auf digitale Lehre umgestellt. Das verlangte von Dozierenden wie Studierenden Kreativität, Flexibilität und Anpassung.

Dieses erste komplette Online-Semester stellt Studierende und Hochschulen vor viele neue Herausforderungen. Wir wollen diskutieren, wie Studierende, Hochschulmitarbeitende und Lehrende nach rund sechs Wochen ausschließlichem Online-Betrieb, die Umsetzung bewerten und wo es noch Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfe von Landesseite gibt.

Dazu spricht die Landtagsabgeordne Eva Viehoff, Sprecherin für Wissenschaft, mit:

  • Lone Grotheer, Koordinatorin der LandesAStenKonferenz Niedersachsen
  • Prof. Sascha Spoun, Sprecher der Ständigen Kommission Lehre und Studium der Landeshochschulkonferenz
  • Prof. Dr. Jörg Magull, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke
  • und Svenja Apphun, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen.

Studierende, Hochschulmitarbeitende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an unserer Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch!

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Webinar: Verschwörungsmythen in Zeiten von Corona

Webinar am Mittwoch, 17. Juni 2020 ab 19:30 Uhr

In den vergangenen Wochen sind in vielen Städten Deutschlands und auch in Niedersachsen sind Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen auf die Straße gegangen. Impfgegner*innen und selbsternannte Freiheitskämpfer*innen stehen Seit an Seit auf den großen Plätzen. Online werden Verschwörungserzählungen über Ursache, Ausbruch und Verbreitung von Covid-19 gesponnen. Dabei schrecken viele Demonstrant*innen auch nicht vor antisemitischer Hetze und Shoa- Relativierung zurück.

Gemeinsam mit der Amadeo-Antonio-Stiftung wollen wir uns anschauen, warum diese Allianz so gefährlich ist und welche Bedrohungen von Verschwörungsmythen und den Corona-Demonstrationen ausgeht.

Im Anschluss diskutieren mit uns

  • Katharina Nocun, Autorin von „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“
  • Rebecca Seidler, Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden
  • Michael Fürst, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hannover

über das strukturell antisemitische Moment von Verschwörungsmythen, die Auswirkungen für unser gemeinsames Leben und Handlungsoptionen.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

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Unsere Fraktion: Behaltet den Überblick!

In den letzten Monaten hat sich im Abgeordneten-Team einiges geändert. Das haben wir auch in einer Aktualisierung unseres MdL-Faltplans berücksichtigt - ladet euch das Papier gern runter! Gedruckt gibt es den Flyer natürlich auch in der Fraktion, meldet euch gern, wenn Bedarf besteht.

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