Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir das erste mehrtätige Plenum seit Beginn der Corona-Pandemie abgehalten – die Corona-Krise und ihre Auswirkungen sind noch immer das dominierende Moment der politischen Debatten. Noch immer verpasst die Landesregierung die Chance, statt nur über Lockerungen zu sprechen, durch ein Umdenken und neue Wege das gesellschaftliche Leben krisenfest aufzustellen – Digitalisierung kann hier viel bewegen.

Gleichzeitig ist die soziale Krise, die mit der Corona-Krise einhergeht, noch immer nicht im Fokus der Landesregierung. Der große Handlungsbedarf wird bei den Sammelunterkünften der Erntehelfer*innen und bei den Mitarbeiter*innen der Schlachtbetriebe deutlich. Seit Jahren wissen wir um die Missstände in dieser Branche – in der Corona-Krise sind diese mit dem Infektionsschutz überhaupt nicht mehr vereinbar. Die Zustände sind unhaltbar und die Landesregierung ist in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. Auch von Amazon ist zu hören, dass sie den Infektionsschutz für ihre Mitarbeiter*innen nicht achtet. Wir müssen alles daran setzen, dass die Corona-Krise keine Krise für den Niedriglohnsektor wird.

Aber auch viele andere soziale Fragen sind nicht im Fokus der Landesregierung. So etwa die Situation der Familien. Denn die Haushalte, in denen Kinder leben, sind von der Corona-Krise hart getroffen. Die Biergärten öffnen, die Jugendtreffs bleiben geschlossen; dies ist, für uns, die falsche Prioritätensetzung. Nach acht Wochen ohne Schule und Kita, ohne Freunde, sportliche, musikalische und soziale Angebote, brauchen Kinder und Jugendliche endlich eine Perspektive. Gleichzeitig gilt es den finanziellen Druck von den Eltern zu nehmen: Da Eltern nicht dauerhaft Eltern, Lehrkräfte und Arbeitnehmer in einem sein können, brauchen wir eine Corona-Elternzeit mit Elterngeld. Der Plan von Hubertus Heil, sogar die Lohnfortzahlung auszusetzen, ist hier ein Schlag ins Gesicht der vielen gebeutelten Familien, die sich derzeit beide Beine ausreißen, um allen Anforderungen gerecht zu werden.

Klatschen auf den Balkonen und immer wiederkehrender Dank alleine, löst die prekäre Situation der Pflegefachkräfte nicht. Damit wir nicht nur reden, sondern endlich auch Handeln, hat die Grüne Landtagsfraktion zudem einen Antrag zu Verbesserung der Situation in der Pflege eingebracht. Und das auch die Medien und der Erhalt der vielen regionalen Zeitungen systemrelevant sind, liegt für uns Grüne auf der Hand.

Bei den heute bekannt gegebenen Schulöffnungen und der Notbetreuung ist die Frage der Bildungsbenachteiligungen ebenfalls nicht im Fokus der Landesregierung. Hier drohen die ohnehin schon benachteiligten Kinder die großen Bildungsverlierer zu werden. Ein schwerer Fehler.

Was uns diese Woche noch so beschäftigt hat, findet ihr – wie immer – in diesem Newsletter. Ich wünsche Euch alles Gute und passt weiter aufeinander auf.

Eure Julia

Fraktionsvorsitzende
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Foto: Peter Steffen

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Landtagssitzung am 12. und 13. Mai
Wir brauchen ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

Zum Auftakt der Landtagssitzung am 12. Mai erläuterte Ministerpräsident Weil den Niedersachsen-Plan zum Weg in einen neuen Alltag unter Corona-Bedingungen. Niedersachsen wolle nicht Lockerungsmeister werden, sagte Weil in seiner Regierungserklärung am Dienstag. In unserer Replik zeigten wir jedoch auf, dass diese Behauptung mit Vorsicht zu genießen ist. Mit seinem voreiligen Stufenplan-Alleingang verpasst Weil die Chance, wirklich neue krisenfeste Wege zu gehen. Wir fragen uns: Wo sind die Förderlinien für Innovation, Digitalisierung von Unternehmen, von Einzelhandelsgeschäften und sozialen Einrichtungen? Wir brauchen Antworten auf diese Fragen, statt einen kurzfristigen Behelfsmodus. Denn dieser wird weder einen zweiten Shutdown vermeiden, noch dabei helfen, ihn zu meistern. 

» Zur Rede von Julia Willie Hamburg
Wieso gibt es einen Autogipfel, aber keinen Familiengipfel?

Die Coronakrise ist auch eine Familienkrise. Eltern werden weiterhin mit der Mehrfachbelastung von Kinderbetreuung, Beruf, Unsicherheit und oft auch finanziellen Einschränkungen alleingelassen. Man muss sich fragen, warum es einen Autogipfel gibt, aber keinen Familiengipfel. Warum fordert der Ministerpräsident Autokaufprämien, aber kein Corona-Elterngeld? Wenn es im Land Kapazitäten gibt, Hygienepläne für die Fußball-Bundesliga zu prüfen, aber für Kitas keine Lösungen da sind, dann zeigt das ganz deutlich, wie die Prioritäten der GroKo liegen. Und diese sind weder christlich- noch sozial. Zu dieser Problemlage brachten wir am Mittwoch eine Aktuelle Stunde ins Plenum ein. 

» Zur Rede von Volker Bajus
Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Der dringende Handlungsbedarf in der professionellen, stationären und ambulanten Pflege ist schon lange vor der Corona-Krise bekannt gewesen. Wir fordern Maßnahmen, die nicht nur kurzfristig greifen, sondern die Bedingungen auch über die Krise hinaus verbessern wie z.B. einen Pflege-Bonus in Form einer Landeszulage, eine umfassende Stärkung der örtlichen Gesundheitsämter, ein Bleiberecht für alle in der Pflege Tätigen, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Dies machten wir auch anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden deutlich, indem wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbrachten, der über grundlegende Reformen hinaus auch eine Bonuszahlung von 500 Euro monatlich für mindestens 6 Monate fordert. 

» Zur Rede von Meta Janssen-Kucz
Auch Niedersachsen droht Corona-Krise in den Schlachthöfen

Schon vor Monaten haben wir vor den Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und ihren Konsequenzen für die Ausbreitung des Corona-Virus gewarnt. In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Unterkünfte für Arbeitskräfte von Schlachthöfen, ähnlich wie bei Saisonkräften in der Landwirtschaft, zu Hot-Spots der Corona-Pandemie. Seit kurzem sind auch in Niedersachsen die ersten Fälle bekannt. Nach langem Abwarten kündigte Ministerpräsident Weil flächendeckende Tests der Angestellten an. Dies ist längst nicht ausreichend und kommt vor allem viel zu spät. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Wir setzten deshalb die kritische Situation in den Schlachthöfen mit einer Dringlichen Anfrage auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch. Unsere Forderung: Dass aus der Empfehlung für Einzelzimmer jetzt schnell eine Pflicht wird. Die Beschäftigten brauchen diesen Infektionsschutz für sich und ebenso, damit sich das Virus nicht wieder schnell weiterverbreitet.

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Medienunternehmen und freie Journalist*innen unterstützen

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medienunternehmen und Medienschaffende in Existenznot, insbesondere durch die wegbrechenden Werbeeinnahmen von 30 bis 50 Prozent. Die Folge: Verlage und private Rundfunkanbieter melden Kurzarbeit an, freie Journalist*innen und Kamerateams erhalten keine Aufträge mehr. In unserem Antrag fordern wir sechs kurz- und mittelfristige Hilfsmaßnahmen, um gerade in Corona-Zeiten und der Zunahme von Fake-News den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt zu sichern. Durch einen Rettungsschirm für niedersächsische Medienunternehmen und für die Medienschaffenden wollen wir die Zukunft der Medienlandschaft retten.

» Zur Rede von Christian Meyer
Protest der Milchbauern völlig berechtigt

Wir unterstützen den Protest der Milchbauern. Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin, war am Rande der Plenarsitzung vor dem Landwirtschaftsministerium im Gespräch mit ihnen. Die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass die Exportorientierung der Milchwirtschaft der heimischen Landwirtschaft nicht zu Gute kommt. Es kann nicht sein, dass die beiden CDU-Agrarministerinnen in Bund und Land weiter auf das teure und ökologisch fragwürdige Aufkaufen von Milchpulver setzen. Statt neuer Milchpulver- und Butterberge braucht es endlich Mechanismen, die zumindest vorübergehend die Milchüberschüsse reduzieren können. Nur ein Konzept zur solidarischen Mengenreduzierung der Milchproduktion kann die Erzeugerpreise für die Milchviehbetriebe stabilisieren.

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Weitere Reden aus dem Landtag

Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Start-Ups in Niedersachsen (Anträge FDP und SPD/CDU)

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Meta Janssen-Kucz: Rede zur Arzneimittelversorgung in Niedersachsen (Antrag AfD)

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Detlev Schulz-Hendel: Rede zu den Folgen des Corona-Shutdowns (Aktuelle Stunde AfD)

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Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Klimaschutz im Bundesverkehrswegeplan und Personennahverkehr (Anträge GRÜNE)

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Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Radverkehr in Niedersachsen (Änderungsantrag GRÜNE)

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Detlev Schulz-Hendel: Rede zu den Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs (Antrag SPD/CDU)

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Christian Meyer: Rede zum Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

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Christian Meyer: Rede zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und des Nds. Mediengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

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Meta Janssen-Kucz: Rede zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege (Antrag GRÜNE)

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Christian Meyer: Rede zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen (Aktuelle Stunde SPD)

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Christian Meyer: Rede zu Wölfe in Niedersachsen (Aktuelle Stunde FDP)

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» Mehr Infos zum Mai-Plenum
Aus der Fraktion
Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios bescheinigt ein Gericht der Landesregierung nun zum vierten Mal Verfassungsbruch aufgrund einer Corona Verordnung: Diesmal wird die Corona-Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Dies zeigt deutlich das Unvermögen der Landesregierungen, die Verordnungen im Alleingang beschließen. Zudem ist die Beteiligung des Parlaments bei Verordnungen von einer solchen Tragweite, wie aktuell bei den Corona-Maßnahmen, laut Art. 25 der Niedersächsischen Verfassung vorgeschrieben. Wir fordern deshalb einen Corona-Ausschuss, durch den das Parlament in die Entscheidungen eingebunden wird.

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Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden

Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst. Wir fordern die Landesregierung auf, schnell klarzustellen, dass Einrichtungen in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern auch mit einer 100 Prozent-Förderung rechnen können. Denn die Mittel dafür stehen im Haushalt zur Verfügung!

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Landesregierung beklagt Mangel an Klimapolitik – und tut nichts

Niedersachsens Umweltminister Lies hat sich in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ besorgt über negative Folgen der Corona-Krisen für Investitionen in den Klimaschutz geäußert. Schön und gut – doch wo bleibt dann das niedersächsische Klimagesetz? Wo bleibt der ambitionierte Maßnahmenplan? Die Landesregierung hat offensichtlich vergessen, dass sie selbst am Steuer sitzt. Um beiden Krisen zu begegnen, brauchen wir jetzt ein Klimaschutz-Konjunkturprogramm mit konkreten Maßnahmen, in Europa, im Bund und auch in Niedersachsen. Das kurbelt die Wirtschaft wieder an, macht sie fit für die Zukunft und schützt das Klima. Das wäre die Aufgabe einer Landesregierung und ihres Umweltministers!

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Schulpolitik in der Sackgasse

Der Landesschülerrat, Landeselternrat, Schulleitungsverband und GEW sind sich einig: Kultusminister Tonne die Chance für die notwendige Entlastung aller Betroffenen in der Corona-Krise bisher vertan. Auch wir stimmen dieser Beschwerde zu und fordern deshalb, generell für alle Abschlussprüfung die Durchschnittsnoten vergeben und für alle Schüler*innen Versetzungen ermöglichen. Dann kann sich Schule auf die Gestaltung des Unterrichts unter Corona-Bedingungen und das Fördern der benachteiligten Kinder konzentrieren. Denn diese geraten im System Tonne als erstes unter die Räder.

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Statement

Grüne: Landesregierung setzt in Schulen und Kitas falsche Prioritäten – Mittel für digitale Geräte überfällig

Seit mehreren Wochen steht fest, dass die Beschulung zuhause auf absehbare Zeit zur Regel gehören wird. Dennoch beginnt die Landesregierung erst jetzt damit, die digitale Ausstattung der finanzschwachen Familien in den Blick zu nehmen. Bis die Laptops bei den Kindern ankommen werden, wird noch viel Zeit ins Land gehen.

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Grüne: Minister Lies verrennt sich bei der unsinnigen Wolfsjagd

Auch diese Wolfsverordnung wird wie so viele Ankündigungen nur ein Papiertiger bleiben. Die Jagd von Wölfen ist in Niedersachsen weiterhin nicht im Jagdgesetz verankert. Und sie kann auch nicht zugelassen werden, solange der strenge Artenschutz für Wölfe besteht. Der Minister wird mit seiner Verordnung ziemlich sicher vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

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Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern

Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

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Mehr Neuigkeiten
Willkommen, Mareike!

Seit dieser Woche ist Mareike Döring Teil unserer Fraktion. Sie vertritt Franziska Meusel, die für etwa ein Jahr in Elternzeit ist. Wir freuen uns sehr über Mareikes Verstärkung! Das sind die Kontaktdaten eurer neuen Ansprechpartnerin als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Medien- und Netzpolitik:

Mareike Döring
Mail: mareike.doering@lt.niedersachsen.de
Telefon: 0511 - 3030 4204

 
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