Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben wir Grüne uns diese Woche dafür eingesetzt, dass das Wohnraumgesetz auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten muss. Die Corona-Krise hat uns nochmals vor Augen geführt, unter welch unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen die Menschen in den Schlachthöfen jeden Tag ausgebeutet werden.

Die Werkverträge müssen aufhören und auch die Unterbringung in viel zu vollen Sammelunterkünften mit Mehrbettzimmern muss ein Ende haben; unabhängig von den Corona-Entwicklungen. Selbstverpflichtungen der Branchen scheinen nicht genug zu sein, weshalb wir uns für eine einheitliche Kontrollbehörde für die Schlachthöfe in Bezug auf Verbraucher*innen- und Tierschutz, Arbeitnehmer*innenschutz und Wohnsituation einsetzen, auch für die Zeit nach Corona. Diese Verbesserungen fordern wir bereits seit Jahren und nun scheinen wir endlich auch bei der Landesregierung auf offene Ohren zu stoßen.

Nach 13 Wochen Schließung des Regelbetriebs der Kita weiß das Kultusministerium immer noch nicht, wie man Kommunen und Träger vernünftig in die Planungen für weitere Öffnungen der Kitas mit einbezieht. Nach den ersten Verlautbarungen der weiteren Öffnungen hat Kultusminister Tonne nun angekündigt zum 22.06. zu einem eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas zurückkehren zu wollen. Die konkrete Ausgestaltung davon liege vor Ort bei den Trägern. Wie so oft werden Träger und Kommunen hier allein gelassen. Leidtragende sind am Ende Kinder, Eltern und Padägog*innen. Das Land muss hier mit kreativen Konzepten und finanzieller Hilfe den Kommunen zur Seite stehen. Wenn wir dann erfahren, dass die 3. Kraft bis 2025 ausgesetzt ist, ahnen wir, welche großen Probleme uns in den nächsten Jahren für eine gute Betreuung der Kleinsten bevorstehen.

Auch die Studierenden fallen nach wie vor durch das Raster. Voller Sorge blicken wir auf die Abbrecherquoten für das Sommersemester, die wir im Herbst erwarten. Fehlende oder unzureichende finanzielle Unterstützung, das Wegbrechen von Nebenjobs, die Vereinzelung durch die Online-Lehre sind für viele Studierende große Herausforderungen. Es braucht daher auch auf Landesebene Hilfsprogramme und finanzielle Unterstützung für die psychologischen Beratungsstellen an den Hochschulen.

Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir einen Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtages zum Fall „Lügde“ gefordert. Nach den jüngsten Problemen im Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen bei der Aufklärung der niedersächsischen Behörden, wurde noch einmal die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen deutlich. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der FDP an die GroKo gewandt und unsere Forderung nach einem Sonderausschuss erneuert. Ein Sonderausschuss allein heilt keine Wunden, aber wir sind es den Opfern schuldig. Wir müssen Lehren und Konsequenzen ziehen aus diesem schrecklichen Fall und die Strukturen der Jugendhilfe auf den Prüfstand stehen.

Die Black-Lives-Matter–Bewegung erstarkt auch bei uns in Niedersachsen. In vielen Städten sind am Wochenende tausende Menschen – mit Abstand– auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Das ist richtig und wichtig, denn es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft und den staatlichen Strukturen verankert, aber gemeinsam können wir dem entgegenwirken. Jede Person verdient den gleichen Respekt. Seit Jahren setzen wir uns für eine unabhängige Beschwerdestelle ein, damit Anzeigen gegen Polizeibeamte durch Bürger*innen und Polizist*innen hinterfragt und auch adäquat verfolgt werden.

Ihr merkt, die Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigen uns weiter, aber auch viele andere wichtige Themen drängen sich wieder in den Vordergrund. Es gibt viel zu tun, was wir diese Woche alles angepackt haben lest ihr wie immer in diesem Newsletter.

Eure Julia

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus der Fraktion
Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten

Anlässlich des Fleischgipfels der Landesregierung  fordern wir gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG erneut, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht länger zuzulassen. Dazu gehört nicht nur eine schnelle Verabschiedung des überfälligen Wohnraumschutzgesetzes der Landesregierung. Sichergestellt werden muss auch, dass dieses tatsächlich auch für Beschäftigte mit Werkverträgen gilt. Außerdem bedarf es verlässlicher Kontrollen der Vorschriften gegen Überbelegung, Abzocke und Vermietung von Schrottimmobilien. Dies ist bisher im Gesetzentwurf der Regierung nicht klar geregelt.

» Mehr dazu
Studierende fallen bei Corona-Hilfen immer noch durchs Raster

Studierendenvertretungen gingen am Montag in ganz Deutschland und an Hochschulstandorten in Niedersachsen auf die Straße. Sie protestierten vor Wissenschaftsministerien und Parlamenten gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende in der aktuellen Corona-Krise. Wir finden die Forderungen der Studierenden absolut berechtigt. Niedersachsen muss endlich entscheiden, dass das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Neben eigenen Hilfsprogrammen wäre es auch wichtig, dass sich Niedersachsen im Bund für eine Öffnung des Bafögs für alle einsetzt. Denn gerade diejenigen, die jetzt in der Corona-Krise ihren Job verloren haben, sind dringend auf diese Unterstützung angewiesen.

» Mehr dazu
Pflegekammer Niedersachsen: Neustart der Vollbefragung!

Bei der kürzlich gestarteten Online-Umfrage zur Pflegekammer Niedersachsen ist es zu einer schweren Datenpanne gekommen. Zuvor hatte das Ministerium offenbar bereits Einfluss auf die Fragestellungen genommen. Wir fordern eine komplett neue Umfrage ohne politische Einflussnahme des Ministeriums und eine sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss.

» Mehr dazu
Kommunen brauchen Unterstützung bei KiTa-Öffnung

Nach 13 Wochen Kita-Schließung brauchen die Eltern endlich wieder Verlässlichkeit. Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen. Wir befürchten, dass bei einem Streit zwischen Land und Kommunen über die konkrete Ausgestaltung dieses Öffnungsschritts, die Kinder, Eltern und die Erzieher*innen die Leidtragenden sind. Hier steht das Land in der Pflicht die Koordination zu übernehmen und den Kommunen mit kreativen Konzepten und auch finanziellen Hilfen zur Seite zu stehen.

» Mehr dazu
Termine

Landtagssitzung im Juni/Juli 2020
Die nächste Sitzung findet nach bisheriger Planung ab dem 30. Juni 2020 statt - vorbehaltlich Änderungen aufgrund der aktuellen Lage. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Aktuelle Pressemitteilungen
» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage

Statement

Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“

Weiterlesen

Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde

Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran

Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Weiterlesen

Statement

Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten

Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!

Weiterlesen
Die nächsten Webinare
Webinar: Verschwörungsmythen in Zeiten von Corona

Webinar am Mittwoch, 17. Juni 2020 ab 19:30 Uhr

In den vergangenen Wochen sind in vielen Städten Deutschlands und auch in Niedersachsen sind Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen auf die Straße gegangen. Impfgegner*innen und selbsternannte Freiheitskämpfer*innen stehen Seit an Seit auf den großen Plätzen. Online werden Verschwörungserzählungen über Ursache, Ausbruch und Verbreitung von Covid-19 gesponnen. Dabei schrecken viele Demonstrant*innen auch nicht vor antisemitischer Hetze und Shoa- Relativierung zurück.

Gemeinsam mit der Amadeo-Antonio-Stiftung wollen wir uns anschauen, warum diese Allianz so gefährlich ist und welche Bedrohungen von Verschwörungsmythen und den Corona-Demonstrationen ausgeht.

Im Anschluss diskutieren mit uns

  • Katharina Nocun, Autorin von „Fake Facts – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen“
  • Rebecca Seidler, Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden
  • Michael Fürst, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Hannover

über das strukturell antisemitische Moment von Verschwörungsmythen, die Auswirkungen für unser gemeinsames Leben und Handlungsoptionen.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

» Zur Anmeldung
Webinar: Werkarbeiter in Schrottimmobilien: Wohnen ohne Würde

Die von Rot-Grün eingerichtete Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleischindustrie und die Gewerkschaft NGG weisen seit Jahren auf mangelhafte Unterbringung, Überbelegung und Abzocke in Schrottimmobilien hin.

In unserem Webinar möchten wir aufzeigen, welche Instrumente Kommunen jetzt und in Zukunft haben werden, um gegen Vermietung in Schrottimmobilien und Überbelegung vorzugehen. Mit unseren Gesprächspartner*innen möchten wir darüber diskutieren, wie die Rechte von Mieter*innen und die Rechte von Werkarbeiter*innen in den niedersächsischen Schlachtstätten gestärkt werden und für ein würdiges Wohnen für alle Menschen gesorgt werden kann.

Es diskutieren:

  • Daniela Reim- Beratungsstelle für mobile Beschäftigte
  • Matthias Brümmer- Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) Oldenburg/Ostfriesland
  • Miriam Staudte, MdL - agrarpolitische Sprecherin
  • Christian Meyer, MdL - wohnungspolischer Sprecher

 

 

» Hier anmelden
 
Newsletter abbestellen
 
f t y
 
 
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Pressestelle
Tel.  0511 / 3030-4205 | Fax  0511 / 3030-994205
presse.gruene@lt.niedersachsen.de

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

© 2020 Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen | Impressum | Datenschutz