Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach langem Warten und großen Unklarheiten bei Schulen, Eltern und Schüler*innen kamen diese Woche die langersehnten Informationen des Kultusministers wie es im kommenden Schuljahr weitergehen soll: Das Warten hat sich nicht gelohnt. Noch immer setzt Minister Tonne auf das Prinzip Hoffnung, statt Verantwortung zu übernehmen und Lösungen aufzuzeigen. In den drei skizzierten Szenarien ist keine Weiterentwicklung und konzeptionelle Vorarbeit zu erkennen. Es fehlen noch immer klare Antworten auf die sozialen Probleme, die durch Corona noch verschärft worden sind. Die Lehrkräfte werden weiter im Regen stehen gelassen. Zwar ist die Vergrößerung der Klassen vom Tisch, doch nun wird die Axt an die Zusatzbedarfe angelegt - Bildungsgerechtigkeit geht anders.

Ebenso mut- und planlos zeigt sich die Landesregierung beim Landeshaushalt. Statt kraftvoll zu agieren und die Weichen für eine langfristige, zukunftsweisende Investitionsstrategie in Niedersachsen zu stellen, spiegelt sich im Entwurf vor allem eines wider: Die Handlungsunfähigkeit und Ideenlosigkeit der Großen Koalition. Die Regierung lässt jeglichen Weitblick vermissen und verpasst die Chance, Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen. Auch fehlen Konzepte für jene, die durch die Corona-Krise am härtesten getroffen sind: Familien, finanzschwache Menschen, im Niedriglohnsektor Beschäftigte und Frauen. Auch ist Corona jetzt die Ausrede, für die Nichtumsetzung der vielen Wahlversprechen: 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Azubis? Gestrichen. Bessere Besoldung für Lehrkräfte? Gestrichen. Dritte Kraft in der Krippe? Gestrichen. Muss ich weitermachen? Ich denke nicht…

Am kommenden Mittwoch werden wir einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Wir Grüne wollen mit unserem Alternativpaket deutlich machen, dass der Staat kräftig und entschlossen investiert, um Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastruktur klimaneutral zu machen und digital für modernes lernen und arbeiten auszurüsten. Der Umbau von Energieversorgung und Mobilität muss entschlossen vorangetrieben werden. Der finanzielle Hebel dafür ist die Einrichtung eines parlamentarisch kontrollierten Niedersachsen-Fonds nach dem Vorbild eines Vorschlags des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Kurs der Landesregierung, auf einen solchen Fonds zu verzichten, führt zwangsläufig in fragwürdige ÖPP-Projekte, wie sich bei der Debatte um unsere Unimedizin in Niedersachsen abzeichnet. Ein Irrweg: Der Staat trägt das Risiko, die Gewinne stecken private Investoren ein. Wir werden versuchen, das zu verhindern! Es ist keine Grüne Ideologie, sondern eine Grundregel der Wirtschaftswissenschaften: In der Krise muss die öffentliche Hand gegensteuern und darf sich nicht auf Symptombekämpfung und Sparkurs beschränken, wie es die Landesregierung von Stephan Weil gerade praktiziert. Das kann sich Niedersachsen nicht leisten.

Eure Julia

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aus der Fraktion
Landesregierung verpasst Chance für kraftvollen Weg aus der Krise

Die Landesregierung hat am Montag (6. Juli) die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2021 vorgestellt. Trotz der schon spürbaren Verwerfungen durch die noch andauernde Corona-Krise will die Regierung im kommenden Jahr weitgehend auf zusätzliche Ausgaben verzichten. Aus unserer Sicht verpasst die Regierung damit die Chance für ein kraftvolles Konjunkturprogramm für den Weg aus der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Auf einer Pressekonferenz (10. Juli) stellten unsere Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg und unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Wenzel unsere Anträge zum 2. Nachtragshaushalt vor.

Audiostatement von Julia Hamburg zum Nachtragshaushalt

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Sparkurs der Landesregierung gefährdet Unimedizin Oldenburg

Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2021 den notwendigen Neubau für die European Medical School (EMS) in Oldenburg in Höhe von 142 Millionen Euro (verteilt auf 3 Jahre) nicht berücksichtigt und damit den notwendigen 1. Bauabschnitt auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Diese Fehlentscheidung gefährdet die medizinische Forschung und Versorgung weit über die Region hinaus.

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Strategie für das nächste Schuljahr: Kurzfristig und wenig hilfreich

Es ist schon dreist von Kultusminister Tonne, den Schulen erst kurz vor Ferienbeginn Szenarien für das nächste Schuljahr vorzustellen. Da warten die Schulen viel zu lange auf klare Ansagen, und statt jetzt wirklich Hilfe zu bekommen, gibt es weniger Abstandsregeln und mehr Vorgaben für das Tragen Mund-Nasen-Schutz. Zentrales Problem für Niedersachsens Schulen - und damit auch für diese Szenarien - sind und bleiben die fehlenden Lehrkräfte. Eine Mangelsituation, die durch Corona noch verstärkt wird!

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Termine
Die nächsten Landtagssitzungen

Am 15. Juli ist eine eintägige Sondersitzung zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes geplant. Das nächste reguläre Plenum soll nach der parlamentarischen Sommerpause vom 14. - 17. September stattfinden.

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Statement

Grüne: Landesregierung muss Verordnung zum Beherbergungsverbot unverzüglich ändern

Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass das Verbot unverzüglich aufzuheben ist.

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365-Euro-Ticket

Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt.

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