Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

die rigiden Maßnahmen der letzten Wochen zeigen erste Wirkung – die Kurve flacht sich ab. Zwar noch nicht so stark, wie es angestrebt wird, aber in Niedersachsen gibt es eine hohe Bereitschaft, sich an verabredete Regeln zu halten, Rücksicht zu nehmen und sich solidarisch zu zeigen. Viele engagieren sich durch Einkaufs- und Nachbarschaftshilfe, nähen Masken, um andere nicht zu infizieren und planen kreativ, wie das gesellschaftliche Leben in Zeiten des Social Distancing weitergehen kann. Das sind ermutigende Zeichen!

Umso entscheidender ist es, dass wir auch die Debatten über mögliche Szenarien zur Lockerung und Verschärfung der Maßnahmen endlich gesellschaftlich führen und die Parameter dafür transparent festlegen. Nur so wird auf längere Sicht eine gesellschaftliche Debatte und Akzeptanz gewährleistet. Wir erleben schwere Grundrechtseingriffe, die immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen. Ebenso gilt es die Wirksamkeit zu überprüfen und Maßnahmen zu entwickeln, die möglichst zielgerichtet wirken können.

Die Corona-Krise und das damit einhergehende Runterfahren des öffentlichen Lebens hat viele Leidtragende und trifft unterschiedliche Menschen unterschiedlich hart. Damit die Corona-Krise sich nicht zu einer sozialen Krise auswächst, müssen insbesondere für Menschen, die derzeit besonders unter sozialer Isolation leiden, mit Angeboten aufgefangen werden. Kinderschutz ist hier ein ganz entscheidender Punkt, aber auch Kinder und Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen, Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Obdachlose, von Armut betroffene, Geflüchtete und Menschen, die arbeitslos werden oder von ihrem Kurzarbeitergeld nicht mehr leben können. Wenn wir es nicht schaffen, hier Antworten auf drängende Probleme zu geben, drohen viele Menschen unter die Räder zu kommen. Das gilt es zu verhindern.

Auch muss Politik kurzfristig Lösungen anbieten, um den Rettungsschirm für die Wirtschaft schnellstmöglich umzusetzen und Gelder fließen zu lassen – insbesondere bei den kleinen Unternehmen sind hier nicht so viele Rücklagen vorhanden. Hier geht es um Tage bis Wochen – der Rettungsschirm hat nicht mehrere Monate Zeit. Gleichzeitig ist jetzt Aussaat- und Erntezeit: Ein Land wie Niedersachsen ist hier besonders auf Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräfte angewiesen. Hier ist zu begrüßen, dass dem Druck schnell nachgegeben wurde, gleichzeitig müssen hier Sammelunterkünfte vermieden werden und Infektionsschutz gewährleistet sein.

Die Corona-Krise wirkt sich in alle Politikbereiche aus: Entsprechend sind wir als Abgeordnete derzeit über Videokonferenzen, Telefongespräche und Besuche unter Einhaltung der Abstandsregelungen unterwegs, um uns ein Bild von der Lage zu machen und Lösungen für auftretende Probleme zu entwickeln und an die Landesregierung weiterzugeben. Wir sind überzeugt: Wir lösen die Krise nur gemeinsam, ein starker Parlamentarismus ist hier ein zentraler Teil der Lösung, weil wir sehr vernetzt sind und das Ohr an den vielen Fachbereichen und in die Regionen hinein haben. Unten findet ihr einige Impulse, die wir diese Woche in die Debatte eingebracht haben. Wenn ihr hier Hinweise für uns habt, freuen wir uns, wenn ihr Euch bei uns meldet. Eine Liste unserer neuen Zuständigkeiten und Kontaktmöglichkeiten findet ihr unten.

Liebe Grüße und passt weiter aufeinander auf

Eure Julia

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise

Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.

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Statement

Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern.

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Justizvollzugsanstalten / Corona

Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.

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Statement

Julia Hamburg zur Digitalisierung an Schulen: Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern dürfen nicht die Verlierer dieser Krise werden

Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf in den nächsten Wochen begleiten und unterstützen können.

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Kinderschutz in Corona-Krise

Grüne: Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder entwickeln

Wir teilen die Einschätzung von Kinderschutzorganisationen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Zunahme häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Wir befürchten, dass sich für Kinder, die vorher schon zu Hause unter Vernachlässigung litten, die Situation jetzt deutlich verschärft.

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Corona-Infektion bei AKW-Fachpersonal dringend vermeiden

Staudte: Revision der AKWs Grohnde und Lingen muss verschoben werden

Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.

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Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte

Grüne begrüßen Kurswechsel

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden

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Statement

Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.

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Statement

Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Lage in den Pflegeheime muss stärker in den Fokus

Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.

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Statement

Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.

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Statement

Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln

Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.

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Statement

Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren

Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.

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Mehr Neuigkeiten

Durch das Nachrücken von Volker Bajus für Anja Piel haben sich einige fachliche und regionale Zuständigkeiten verändert. Die neuen Listen als PDF  findet Ihr hier:

Telefonliste

Regionale Zuständigkeiten

Ausschussbesetzung und Sprecher*innen

» Fester Link zur regelmäßig aktualisierten Telefonliste: www.gltn.de/telefonliste
 
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