Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen
Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Am Freitag, den 4. August, ist die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt. Sie hat damit die Mehrheit der rot-grünen Koalition aufgelöst. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, die viereinhalb Jahre von allen Abgeordneten von SPD und Grünen getragen wurde. Ohne eine einzige verlorene Abstimmung.

Wir schauen nun nach vorn. 2013 haben SPD und Grüne von den Wählerinnen und Wählern einen Regierungsauftrag erhalten. Die Wählerinnen und Wähler sollen nun auch entscheiden, wie es weiter geht. Darum wird sich am 21. August, nach zwei dafür nötigen Sondersitzungen, der Landtag auflösen und Neuwahlen am 15. Oktober möglich machen. Uns erwartet ein kurzer, vermutlich harter Wahlkampf. Eines müssen wir immerhin nicht fürchten: Kalte Füße an Wahlkampfständen. Apropos kalte oder auch nasse Füße: Ich selbst konnte mir in der vorletzten Woche in Wolfenbüttel ein Bild von den verheerenden Schäden des Hochwassers in Niedersachsen machen. Gut, dass immerhin darüber in allen Fraktionen Einigkeit besteht und die unbürokratische Soforthilfe für die Betroffenen noch durchs Parlament beschlossen werden kann.

Auch wenn der Wahlkampf ohnehin vor der Tür stand: Rot-Grün hatte noch viele Pläne. Etwa das Wassergesetz, das Transparenzgesetz oder das Gleichberechtigungsgesetz, das nun ausgerechnet am Austritt der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion scheitert. Mich persönlich ärgert das frühe Ende der Wahlperiode vor allem wegen dieser wichtigen Vorhaben. Aber es ist auch klar: Wir sind gut vorbereitet und nehmen diese Gesetzentwürfe als Auftrag in die nächste Legislaturperiode mit - den notwendigen Schutz der Gewässer, den transparenten Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger und mehr Gleichberechtigung wird es nur mit starken Grünen geben!

Herzliche Grüße

Eure Anja

Themenspecial: Der Weg bis zu den Neuwahlen

In unserem Themenspecial unter www.gltn.de/Neuwahl wollen wir euch laufend mit den neuesten Informationen versorgen. Hier findet ihr Einschätzungen, Videostatements und natürlich Infos, was wann passiert. Bis zur Neuwahl finden noch mehrere Landtagssitzungen statt, die dort gehaltenen Reden stellen wir dann natürlich auch schnellstmöglich auf der Spezial-Seite online. Schaut doch mal vorbei!

Kommende Landtagssitzungen
Weitere Termine & Infos

25. August - Fachgespräch: Bündnisarbeit gegen Rechts
Am 25. August 2017 ab 17 Uhr möchten wir uns gemeinsam mit euch die bestehenden Angebote in Niedersachsen im Kampf gegen Rechts anschauen und im Anschluss diskutieren, wie die aktuelle Situation in Niedersachsen ist und was die konkrete Arbeit vor Ort noch braucht, um weiter kraftvoll gegen rechte, menschenverachtende Gruppen und Meinungen aufzustehen. >>Mehr Infos

26. August - Fachgespräch: Filterpflicht in der Geflügelmast?!
Deutschland verstößt seit 2010 regelmäßig gegen die EU-weit festgelegten maximalen Emissionswerte für Ammoniak, die unter anderem aus dem Landwirtschaftssektor stammen. Wegen fehlender Zertifizierungen und geringer Wirtschaftlichkeit wurde für den Geflügelsektor bisher auf eine Filterpflicht verzichtet. Am 26. August ab 13 Uhr wollen wir Handlungsoptionen für technische Innovationen und erforderliche politische Rahmenbedingungen diskutieren. >>Mehr Infos

1. September - 2. Regenbogenempfang: Queeres Leben im Sport!
Wir laden herzlich zum 2. #Regenbogenempfang der grünen Landtagsfraktion ein: 'Queeres Leben im Sport'. Wie beeinflusst der Sportverein die persönliche Entwicklung? Ist die Sportwelt homofeindlich? Diese Fragen und mehr wollen wir am 1. September ab 17 Uhr gemeinsam diskutieren, >>mehr Infos hier.

Aktuelle Pressemitteilungen

Hochwasser in Niedersachsen

Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen

„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer hat weiterhin Priorität. Das wurde durch die Aufstockung des Nachtragshaushalts auf 50 Millionen Euro eindrücklich bewiesen. Ich bin sicher, dass der Landtag in der kommenden Woche positiv entscheiden wird, mit den jetzt zugesicherten Sofortmaßnahmen einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zu leisten.“

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Anhörung im Kultusausschuss

Heiner Scholing: Schule braucht den offenen Austausch

"Schule braucht den offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf. Das wollen wir gesetzlich festschreiben."

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Hochwasser in Niedersachsen

Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen

„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer.“

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