Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen
Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kann mich nicht erinnern, wann niedersächsische Landespolitik in den überregionalen Medien zuletzt so prominent war. Aufmerksamkeit für etwas so wichtiges ist gut. Aber um Inhalte geht es derzeit leider herzlich wenig.

Wir haben einen straffen Zeitplan: In der kürzesten Plenarsitzung ever (18 Minuten!) haben wir heute die Auflösung des Landtages beschlossen. Ein Schritt, ohne den die Neuwahlen nicht möglich wären. Niedersachsen hat natürlich weiterhin ein arbeitsfähiges Parlament. Die Abgeordneten bleiben Abgeordnete, und zwar bis zur ersten Sitzung des neuen Landtages nach der Neuwahl. Stellen wir uns das Ganze nur mal kurz ohne Neuwahlen vor: CDU und FDP hätten bis Januar alles blockieren können, was die rot-grüne Regierung vorschlägt – das wäre für Niedersachsen die schlechteste Option gewesen.

Im September tritt der Landtag noch einmal zusammen, um die dringendsten Gesetze zu beschließen. Und natürlich auch, um zu diskutieren. Wo steht Niedersachsen nach viereinhalb Jahren Rot-Grün? Was wollen CDU, FDP und SPD – und was wollen wir Grüne in der nächsten Legislaturperiode für Niedersachsen erreichen? Ich erwarte hitzige, sicherlich spannende und hoffentlich faire Diskussionen in der Sache. Die Landtagssitzung am 20. und 21. September könnt ihr wie immer im NDR-Livestream verfolgen.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Themenspecial: Der Weg bis zu den Neuwahlen

In unserem Themenspecial unter www.gltn.de/Neuwahl wollen wir euch laufend mit den neuesten Informationen versorgen. Hier findet ihr Einschätzungen, Videostatements und natürlich Infos, was wann passiert. Schaut doch mal vorbei!

Termine & Infos

25. August - Fachgespräch: Bündnisarbeit gegen Rechts
Am 25. August 2017 ab 17 Uhr möchten wir uns gemeinsam mit euch die bestehenden Angebote in Niedersachsen im Kampf gegen Rechts anschauen und im Anschluss diskutieren, wie die aktuelle Situation in Niedersachsen ist und was die konkrete Arbeit vor Ort noch braucht, um weiter kraftvoll gegen rechte, menschenverachtende Gruppen und Meinungen aufzustehen. >>Mehr Infos

1. September - 2. Regenbogenempfang: Queeres Leben im Sport!
Wir laden herzlich zum 2. #Regenbogenempfang der grünen Landtagsfraktion ein: 'Queeres Leben im Sport'. Wie beeinflusst der Sportverein die persönliche Entwicklung? Ist die Sportwelt homofeindlich? Diese Fragen und mehr wollen wir am 1. September ab 17 Uhr gemeinsam diskutieren, >>mehr Infos hier.

20. September bis 21. September - Landtagssitzung
Trotz der Auflösung des Landtags wird es eine Plenarsitzung im September geben. 

#Fortsetzungfolgt: Das geht nur mit Grün!

Noch ein Grund mehr für eine rot-grüne Fortsetzung nach der Neuwahl: Durch die vorzeitige Auflösung des Landtags bleiben leider viele wichtige Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Welche das sind, erläutern unsere Abgeordneten in den Videos unter www.gltn.de/Neuwahl.

Aktuelle Pressemitteilungen

Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert

Miriam Staudte: Neue Bundesgesellschaft soll informieren

„Unser Ziel ist es nach wie vor, den Atommüll aus der Asse vollständig zu bergen. Wir wollen als Ausschuss für Klarheit bei den Fragen der Rückholung sorgen.“

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Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen

Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“

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Eierskandal

Miriam Staudte: Bundeslandwirtschaftsminister steht das Wasser bis zum Hals

„Das Manöver von Bundesagrarminister Schmidt ist ein durchschaubarer Entlastungsangriff. Seine Behauptungen sind leicht zu widerlegende Unterstellungen.“

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