Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.04.2020 Im Browser öffnen
Editorial
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit unserer Aktuellen Stunde zum Bier haben wir in dieser Woche einen Volltreffer gelandet – zumindest, was die Berichterstattung angeht. Das macht mich ein bisschen nachdenklich. Wir reden seit Jahren über Bio-Patente und darüber, dass es ein Problem ist, wenn Pflanzensorten und Tierarten als Erfindung gelten können. Aber erst mit Bier als Aufhänger kommen wir damit durch. Woran liegt das? Daran, dass die Verteilung der BiertrinkerInnen im Parteienspektrum etwas ausgeglichener ist, als die der Bio-EinkäuferInnen? Daran, dass beim Thema Bier alle fröhlicher werden? Oder daran, dass man uns Grünen für zu fein für solche Themen hält und wir deshalb den Überraschungserfolg auf unserer Seite hatten?

Das Thema ist übrigens ernst. Wenn die großen Brauereikonzerne bestimmte Gerstesorten patentieren können, haben sie einen Wettbewerbsvorteil. Einen weiteren. Sie können auf die Landwirte Druck ausüben, vor allem aber auf die unabhängigen Brauereien. Und am Ende leiden die BiertrinkerInnen, denn Vielfalt am Markt ist auch Vielfalt auf dem Tisch.

Wirklich erstaunt hat mich, dass das Europäische Patentamt Patente auf Pflanzen und Tiere vergibt, obwohl das Europäische Parlament ihm das eigentlich verbietet. Angeblich gibt es da unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aber dann müsste doch die Europäische Kommission für Rechtssicherheit sorgen und die Bundesregierung müsste sich eigentlich auch einschalten. Das hatte sich die GroKo in Berlin eigentlich auch vorgenommen, es dann aber doch nicht geschafft.

Beim Thema Bier waren sich im Landtag alle einig, dass Braugerste nicht patentiert gehört. Aber den Bekenntnissen müssen auch Taten folgen. Und da zeigt sich dann doch der Unterschied zwischen den Parteien. Wir bleiben dran, auch wenn’s wieder um Tomaten und Brokkoli geht.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zur Brauereienvielfalt

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Rede Gerald Heere zur Einsetzung des Parl. Untersuchungsausschusses zu Vergabeverfahren

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Rede Julia Hamburg: Antrag (CDU) zu Linksextremismus

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Aktion: Iss' doch was du willst!

Am Rande des Plenums haben wir zu einem kleinen Picknick mit allerlei Leckereien eingeladen: Es gab unter anderem Schweinsohren, Katzenzungen und natürlich Veggie-Würstchen. Ganz überraschend stellten wir dabei fest, dass niemand durch Mäusespeck, Fleischtomaten oder eben Veggie-Würstchen verwirrt war oder sich gar betrogen fühlte. Hintergrund der Aktion war, dass die CDU verbieten wollte, dass sich auch Veggie-Produkte Wurst nennen. Verwirrung und Verunsicherung entstehen jedoch nur durch den CDU-Antrag. Gut, dass die VerbraucherInnen schlauer sind, als die CDU denkt..! Schaut euch hier das Video zum Picknick an.

Termine & Infos

Reduzierte Geschäftszeiten
In den Sommerferien sind wir weiterhin täglich für euch erreichbar, allerdings nur zu den reduzierten Geschäftszeiten von 10 bis 15 Uhr.

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 16. bis 18. August 2017 statt.

Aktuelle Pressemitteilungen

All Fraktionen sünd sük enig

Grüne: Nederdüütsch wieder vöranbrengen

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. Daarmit will de Politik dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranhelpen.

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Land will Ingenieure einstellen

Susanne Menge: Sanierungsstau wird abgearbeitet

Auch in Niedersachsen haben wir einen Sanierungsstau, den wir abarbeiten wollen und müssen. Genau dafür brauchen wir ausreichend kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden. Wer dem Verfall wertvoller Infrastruktur einfach nur tatenlos zusieht, vernichtet Volksvermögen.

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Neue Förderrichtlinie QuiK

Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt

Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher entlastet.

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Dies und Das
Eilmeldung: Grüne wollen das Internet doch nicht schließen!

Viele von euch werden die aufgeregte Presseberichterstattung vor zehn Tagen mitbekommen haben: "Grüne wollen Online-Handel am Sonntag einschränken" oder "Grüne wollen Online-Einkauf am Sonntag regulieren" hieß es da zum Beispiel. Mittlerweile ist das Missverständnis zum Glück weitestgehend aus dem Weg geräumt - unser Video dürfte dabei auch ein Stück geholfen haben.

Rot-Grün in Niedersachsen

Rot-Grün regiert in Niedersachsen mit einer Stimme Mehrheit - und eine Einstimmenmehrheit muss nicht belasten, sondern kann auch ausgesprochen belastbar sein. Wie bei uns in Niedersachsen! Die Süddeutsche Zeitung hat die rot-grüne Koalition portraitiert und als "Festung" bezeichnet. Aber lest selbst!

 
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