Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.04.2020 Im Browser öffnen
Editorial
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

Tierhaltungsbetriebe und Mastställe sind in Niedersachsen immer grösser geworden und stoßen zunehmend auf den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Berichte über Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur machen Menschen in Niedersachsen skeptisch, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft wirklich nur ein Segen ist.

Natürlich können wir Grüne diesen Strukturwandel nicht rückgängig machen. Aber es weht ein anderer Wind in Niedersachsen. Rot-Grün fördert Ökolandbau, setzt Standards beim Tierschutz, in der Düngung und bei den Pestiziden. In dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen.

Und wir reden über die Probleme. Das ist wichtig für alle im Land, auch für die Landwirte, die selbst unter einem unglaublichen wirtschaftlichen Druck stehen, ständig zu expandieren.

In dieser Landtagssitzung kam es nun zu einer Debatte, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Mit großer Vehemenz warfen uns die Fachpolitiker der CDU vor, wir Grüne seien schuld daran, wenn Landwirte mit ihren Familien in Niedersachsen angegriffen und gemobbt würden. Ich kenne solche Fälle nicht. Aber klar, persönliche Diffamierungen wären nicht Sinn der Sache. Was es gibt: Jede Menge Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft.

Nur sind es nicht allein wir Grüne, die kritisch nachfragen. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzen sich gegen Stallbauten zur Wehr. Sie haken nach, wenn über Skandale berichtet wird. Sie sind es, die ihren Lebensraum mitgestalten wollen.

Vielleicht zeigt die Debatte einfach, dass sich etwas ändert. Wenn etwas lange als selbstverständlich galt, fühlt sich manchmal auch schon eine kritische Frage wie ein persönlicher Angriff an. Dabei gehört das zur normalen politischen Auseinandersetzung. Und die ist notwendig.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum

Rede Miriam Staudte zur Regierungserklärung zum Standortauswahlgesetz und Endlagersuche

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Rede Julia Willie Hamburg zu Versammlungsgesetz und Bannmeile

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Rede Belit Onay: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zum Türkei-Referendum und Einwanderungsland Deutschland

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Wir geben Tieren eine Stimme!

Auf dem Bild zu sehen, ohne Verkleidung, v.l.n.r.: Thomas Schremmer, die Landesbeauftragte für Tierschutz Michaela Dämmrich, Hans-Joachim Janßen, Anja Piel, Christian Meyer, Miriam Staudte, Volker Bajus, Ottmar von Holtz

Wir haben in dieser Landtagssitzung die Tierschutzverbandsklage eingeführt! Mithilfe dieses Rechts können jetzt auch anerkannte Tierschutzverbände in Niedersachsen für den Tierschutz vor Gericht treten, wenn ihre Anregungen im Rahmen neuer Mitwirkungsrechte von Genehmigungsbehörden nicht berücksichtigt worden sind. Verbände können sich nun zum Beispiel bei Stallbauten, bei Tierversuchen oder bei Ausnahmen vom betäubungslosen Schlachten einbringen bzw. klagen. Naturschutzverbände haben bereits ein Verbandsklagerecht. Dieses Instrument hat sich bewährt. Mit Niedersachsen haben damit jetzt acht von 16 deutschen Bundesländern ein Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt. Zu unserer kleinen Fotoaktion gibt es auch noch ein kurzes Video.

Termine & Infos

Fraktion on Tour
Am 3. und 4. Mai sind wir mal wieder im ganzen Land unterwegs und machen u.a. in Emden, Gifhorn und Bad Fallingbostel Halt. Weiter Infos findet ihr am Ende der Mail sowie unter: www.gltn.de/ontour

Grünlandtagung in Leer
Wiesen und Weiden in Niedersachsen nutzen und schützen: Darum geht es am 13. Mai auf unserer Grünlandtagung in Leer. Alle Infos dazu unter www.gltn.de/gruenlandtagung. Jetzt anmelden!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 16. bis 18. Mai 2017 statt.

Aktuelle Pressemitteilungen

Finanzierung der Krippen

Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“

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Sondervermögen für Hochschulen

Ottmar von Holtz: Wir packen den Investitionsstau an

„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Landesregierung sehr. Der Investitionsstau der Hochschulen hat mittlerweile exorbitante Höhen erreicht. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen das Problem an."

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Neue Düngeverordnung

Hans-Joachim Janßen: Wasser wird sauberer

„Die Düngeverordnung ist ein ganz wichtiges Signal für Umwelt und Wasserschutz. Durch die neuen Regelungen muss mit Dünger sparsamer und zielgenauer umgegangen werden. So können Grund- und Trinkwasser sauberer werden. Auch Bäche und Flüsse profitieren.“

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Dies und Das
Fraktion on Tour: Einladung zu den Abendempfängen

Auch in diesem Jahr bereist die Grüne Landtagsfraktion wieder drei Regionen in Niedersachsen. Am 3. und 4. Mai sind drei Gruppen an Abgeordneten zusammen mit MitarbeiterInnen der Fraktion in Ostniedersachsen, der Heide sowie im Nordwesten Niedersachsens unterwegs, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und wichtige Erkenntnisse für die künftige Landtagsarbeit zu sammeln. Sobald das Programm steht, kann es unter www.gltn.de/ontour eingesehen werden. Gern wollen wir euch bereits zu den drei Abendempfängen in Emden, Bad Fallingbostel sowie Gifhorn einladen: 

Grüner Abendempfang in Emden
am 3. Mai ab 19.30 Uhr im Ökowerk Emden, Kaierweg 40a, 26725 Emden
Mit dabei sind Christian Meyer, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat, Miriam Staudte, Regina Asendorf, Volker Bajus und Hans-Joachim Janßen. Wir bitten um eine Anmeldung an empfang.emden@gltn.de bis zum 26. April 2017. Für Snacks und Getränke ist gesorgt!

GRÜN in der Heide
am 3. Mai ab 19.30 Uhr im Hof der Heidmark, Soltauer Straße 24, 29683 Bad Fallingbostel
Bei Imbiss und Getränken laden wir in lockerer Atmosphäre zum Gespräch mit unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Piel sowie den Abgeordneten Stefan Wenzel, Elke Twesten, Heiner Scholing, Thomas Schremmer und Ottmar von Holtz ein. Wir freuen uns auf Eure Anmeldung bis zum 26. April 2017 an empfang.heide@gltn.de.

Grüner Stammtisch in Gifhorn
am 3. Mai ab 19 Uhr im Kultbahnhof, Am Bahnhof-Süd 9, 38518 Gifhorn
Ob Klima und Wissenschaft, Mobilität und Finanzen oder Bildung und Europa – bei uns kommen alle Themen auf den Tisch. Gabriele Heinen-Kljajić, Maaret Westphely, Gerald Heere, Julia Hamburg, Helge Limburg und Belit Onay freuen sich auf viele spannende Gespräche in entspannter Atmosphäre. Wir bitten um eine Anmeldung an empfang.gifhorn@gltn.de bis zum 28. April 2017. Für Snacks und Getränke ist gesorgt.

Grünlandtagung in Leer
   

Was muss Politik aus Sicht der Landwirtschaft und aus Sicht des Naturschutzes leisten, um die gesellschaftlichen Anforderungen an eine ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Grünlandnutzung zu sichern, damit Niedersachsen Weideland Nr. 1 bleiben kann? Diese und wetere Fragen wollen wir am 13. Mai 2017, ab 9.30 Uhr in Leer disktuieren. Mit dabei sind unter anderem der Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der Umweltminister Stefan Wenzel sowie weitere grüne Abgeordnete und RednerInnen etwa von der AbL oder des Landvolks. Wenn ihr an der Tagung teilnehmen möchten, dann meldet euch bitte unter wiebke.saathoff@lt.niedersachsen.de an. Viele weitere Infos gibt es hier: www.gltn.de/gruenlandtagung Wir freuen uns auf einen spannenden Tag in Leer!

 
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Tel.  0511 / 3030-4205 | Fax  0511 / 3030-994205
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