Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei zweistelligen Temperaturen könnte man meinen, wir würden uns bereits im Frühlingsplenum befinden. Nur die ausgeprägte Winterstarre der GroKo, die der Haushaltsplan erkennen lässt, weist darauf hin, dass es das Dezemberplenum kurz vor Weihnachten ist. Von Aufbruchsstimmung oder großen Vorhaben war in diesem Haushalt jedenfalls nichts zu spüren. Vielmehr steht die Landesregierung auf der schwarzen Null als Investitionsbremse und kann deshalb auch nicht vorankommen. Den großen Wurf für die Zukunft Niedersachsens bleiben sie mit diesem Etat schuldig.

Auf der Strecke bleiben: Klimaschutz, der weiterreicht als nur bis zur Symptombekämpfung; sozialer Wohnungsbau, der die grundlegendste Weiche gegen Armut stellen würde; bezahlbare Mobilität für alle, egal ob jung oder alt. Es braucht mehr Geld für Bildung, um Lehrer*innen endlich gleich zu bezahlen und ausreichend Personal in Kitas einstellen zu können. Echte CO2-Reduktion und soziale Gerechtigkeit – beides scheint für die GroKo in diesem Haushalt kein Thema zu sein. Lieber retten sie die Nord-LB und schaffen einen Schattenhaushalt, der ihr Festhalten an der schwarzen Null ad absurdum führt.

Solange CDU und SPD auf der Bremse stehen was Klimaschutz und Investitionen angeht, werden wir sie treiben müssen. Es geht um nichts geringeres als Niedersachsens Zukunft.

Ich wünsche Euch ein besinnliches Weihnachtsfest, schöpfen wir Kraft und Energie, für das was noch ansteht.

Herzliche Grüße, eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte

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Stefan Wenzel: Rede zur Zukunft der Nord/LB

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Imke Byl: Rede zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Änderungsantrag GRÜNE)

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» Weitere Reden und Anträge

Einstimmig wurde unsere Abgeordnete Susanne Menge als neue Schriftführerin ins Landtagspräsidium gewählt - wie ihr links im Bild sehen könnt, hat sie die Aufgabe auch sogleich wahrgenommen. Super! Wir wünschen dir viel Erfolg!

Petition zum Römerlager Wilkenburg

Am Mittwoch lehnte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD die erste öffentliche Petition an den Landtag ab. Die Petition zum Römerlager Wilkenburg war die erste in Niedersachsen, die nach der Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten unter Rot-Grün in öffentlicher Anhörung im Landtag behandelt wurde. Wir haben für den Schutz des Römerlagers Wilkenburg gestimmt. Die Forderung der Petent*innen, das Bodendenkmal aus dem Vorranggebiet zum Kiesabbau herauszunehmen, ist laut Landwirtschaftsministerium rechtlich problemlos möglich.Dennoch blieb es bei der Ablehnung der GroKo. Für uns nicht nachvollziehbar! Die Petent*innen haben durch Ihr aktives und stetes Engagement ein Zeichen für den Erhalt eines unwiederbringlichen kulturellen Erbes gesetzt. Selbstverständlich werden wir uns weiter im Landtag für das Anliegen der Petent*innen einsetzen!

Termine

Presse- und Geschäftszeiten während der Feiertage
Die Presse- und Geschäftsstelle ist vom 23.12. bis 5.1. nur per Mail erreichbar unter gruene@lt.niedersachsen.de oder für Presseanfragen unter gruene.presse@lt.niedersachsen.de.

Landtagssitzung im Januar 2020
Die nächste Sitzung findet vom 29. bis 31. Januar 2020 statt.

Fachgespräch zur Gesundheitsversorgung am 28. Februar
Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen zur besseren Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten , welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele vorstellen und  gemeinsam mit euch diskutieren. Deswegen laden wir am 28. Februar 2020 ab 15 Uhr in den Landtag ein. >>Mehr Infos zum Programm und zur Anmeldung

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

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Statement

Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

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Statement

Eva Viehoff: Dringliche Anfrage der Grünen zum Gilde-Tarifstreit

„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“

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Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.

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Und sonst so?
Ausschreibungen der Fraktion

Wir suchen Verstärkung! Für alle drei Stellen gilt: Die Bewerbungsfrist endet am 12. Januar 2020 - und die Ausschreibung darf gern verbreitet werden an Interessierte. Alle Infos findet ihr unter: www.gltn.de/ausschreibung

Diese Positionen sind zu besetzen:

- ein*e Referent*in für die Bereiche Schule, Kita und frühkindliche Bildung
- ein*e Referent*in für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflege, Psychiatrie, Frauen und Queerpolitik (Elternzeitvertretung)
- 450-Euro-Stelle: Unterstützung für unseren Social-Media-Bereich

 
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