Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere parlamentarische Version der Weihnachtsgeschichte haben wir in der letzten Plenarwoche des Jahres erlebt: Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir am Montag einen Antrag auf Abschaffung des Paragrafen 219a StGB beschlossen – eine Sternstunde des Parlaments.

Statt der drei Weisen aus dem Morgenland kamen anschließend die drei kleinen Könige von Niedersachsen: Ministerpräsident Weil, Finanzminister Hilbers und Kulturminister Thümler. Die hatten aber nicht etwa Gold und Weihrauch im Gepäck, sondern ein sanierungsbedürftiges Welfenschloss. Vom royalen Flair der Marienburg verzaubert, hat die Landesregierung in den anschließenden Haushaltsberatungen dann auch das Königsrecht des Parlaments für sich beansprucht, während die Koalitionsfraktionen bereitwillig die Rolle der Hirten übernahmen. Der Engel in Gestalt von Finanzminister Hilbers hat sodann die großen Freuden des Haushaltes verkündet.

Ein Heilsbringer für alle ist dieser Haushalt aber wahrlich nicht geworden: Kein Klimaschutz, keine Verkehrswende und verheerende Kürzungen bei der Integration. Wir hingegen hatten Vorschläge für ein gerechtes, vielfältiges und grünes Niedersachsen. Dafür werden wir auch im nächsten Jahr weiter kämpfen.

Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf eine friedliche und erbauliche Zeit und wünsche Euch allen vielfältige Feiertage!

Eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zur allgemeinpolitischen Debatte der Haushaltsberatungen 2019

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Anja Piel: Rede zum Klimaschutz (Aktuelle Stunde GRÜNE)

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» Weitere Reden und Anträge
Die Landtagswoche

"Wir sind es wert!" demonstrierten die Gewerkschaften am Rande des Plenums. Das sehen wir genauso, deswegen stehen wir an ihrer Seite und streiten für einen starken öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsbedingungen!
Um bessere Bedingungen ging es auch bei der Mahnwache des Niedersächsischen Flüchtlingsrats am Dienstag vor dem Landtag. In den Jahren 2014 und 2015 haben sich viele FlüchtlingshelferInnen auch durch die Abgabe von sogenannten Verpflichtungserklärungen für den Nachzug von Geflüchteten eingesetzt. Dann hat es die Ehrenamtlichen kalt erwischt; sie haben überraschend Kostenbescheide der Agentur für Arbeit erhalten. Wir bleiben dabei: FlüchtlingshelferInnen dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden! Es braucht endlich einen Hilfsfonds, wie er auch in anderen Bundesländern Praxis ist.
Und natürlich war das Landtagsplenum von den Debatten zum Haushalt geprägt: Von uns gibt es viel Kritik, sowohl an der generellen Ausrichtung als auch an den einzelnen Haushalten der Ministerien. Der Haushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zeigt, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes nicht angegangen werden. Beim Klimaschutz, der Wohnungsnot und für die Integration passiert zu wenig. Die energetische Sanierung wird beerdigt, die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke. Die Landesregierung lässt eine langfristige Vorsorge vermissen und macht Schulden beim Klima und den nachfolgenden Generationen.

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Termine & Infos

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 23. bis 25. Januar 2019 statt.

Fraktionsklausur
Am 11. und 12. März 2019 tagt die grüne Fraktion in Leer. Weitere Infos folgen!

Weihnachtsferien in der Fraktion
Vom 21. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019 ist die Presse- und Geschäftsstelle nicht besetzt. In dringenden Fällen ist die Pressestelle erreichbar unter der Mail-Adresse gruene.presse@lt.niedersachsen.de.

Stellenausschreibung: Pressesprecher/in gesucht!
Mehr Informationen zur Ausschreibung unter diesem Link.

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Anja Piel zum Tuberkulose-Todesfall im Landkreis Cloppenburg

„Der Todesfall des Wanderarbeiters in Westeremstek ist eine Tragödie, die sich nicht wiederholen darf. Am Umstand, dass osteuropäische Wanderarbeiter mit schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen bei uns ankommen, können wir nichts ändern.“

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Statement

Julia Willie Hamburg zur Dringlichen Anfrage Lehrerarbeitszeit

„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“

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Statement

Imke Byl zum Bundes-Kompromiss bei §219a

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

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» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Was war sonst noch los?
#NoNPOG-Demo

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik von allen Seiten: Die Groko hält weiterhin an ihrem Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizeigesetz fest. Ob FachjuristInnen des Landtags, Gewerkschaften, RichterInnen oder DatenschutzexpertInnen - es gibt einen Berg an kritischen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Deswegen sind wir auch am 8. Dezember wieder auf die Straße gegenagen, um für die Einhaltung von Freiheitsrechten und gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren!

» Themenspecial Polizeigesetz
Danke, Theresa!

Nach fünf Jahren zieht es unsere Pressesprecherin Theresa Junge weiter. Ob "Dackel looking at things", Queen und The Cure im Büro oder Veranstaltungs-Formate à la "Herzblatt" am Tag der offenen Landtags-Tür - Theresa hat mit ihren Ideen und ihrer Fröhlichkeit nicht nur den Presse-Alltag bereichert. Liebe Theresa, vielen Dank für die schöne gemeinsame Zeit, wir wünschen Dir nur das Beste für die Zukunft!

Niedersachsen ist so vielfältig wie seine Tannenbäume. Was und wie auch immer gefeiert wird – wir wünschen schöne und friedliche Tage, und freuen uns aufs Wiedersehen im nächsten Jahr!

 
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