Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 18.09.2020 Im Browser öffnen
Editorial
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Jahr noch, dann wird in Niedersachsen der neue Landtag gewählt. Uns stehen bis dahin bewegte Monate bevor. Was in diesem Jahr auf uns zukommt, wo wir am Ende stehen werden, all das ist ungewiss. Zu unsicher ist die weltpolitische Lage, nachdem Donald Trump Präsident der USA geworden ist. Ebenso unsicher ist auch die Lage in Europa, mit Brexit, Populismus und den Demonstrationen in Rumänien. Im Bund erleben wir bereits jetzt einen Wahlkampf, der extrem personalisiert ist. Wir fragen uns, wie stark im September die AfD abschneiden wird. Wir wissen noch nicht, über welche mögliche Koalition in Berlin wir uns als Grüne einigen müssen

Und was erwarten wir für Niedersachsen? Keiner von uns weiß, was bei VW noch alles auf den Tisch kommt. Auch ist nicht absehbar, wie sich die Sicherheitslage entwickelt. Von all diesen Faktoren, auf die wir wenig Einfluss haben, wird nicht nur das Wahlergebnis im Januar, sondern der Verlauf des vorhergehenden Wahlkampfes abhängen.

Wie gehen wir in der Fraktion mit diesen Unsicherheiten um? Mit geradem Rücken, klaren Ansagen und einer politischen Haltung, die sich an Inhalten, nicht an Umfragewerten orientiert. Und auch, wenn jeden Tag von der Opposition eine neue Sau durch’s Dorf getrieben wird, so bedeutet das für uns noch lange nicht, dass wir ihr hinterherlaufen.

Auf unserer zweiten Kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz sind wir genau zu diesem Ergebnis gekommen: Angst-Argumente kommen derzeit aus den verschiedensten Ecken. Die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen heißt nicht, jede dieser Ängste als legitim zu betrachten. Auch hier sollten wir uns an das Motto halten: Gut zuhören, klare Worte finden und die Menschen, mit denen wir es zu tun haben, in die Lösungen einbinden. Weil Freiheit, Demokratie und eine offene Gesellschaft gemeinsam gestaltet werden müssen. Das hat in Niedersachsen bis jetzt ganz gut geklappt.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum
Die neue Landeszentrale: Für mehr Medienkompetenz gegen Hetze im Netz

Die Macht der Worte im Internet: Das war einer unserer grünen Schwerpunkte im Landtag. Nach 12 langen Jahren ohne haben wir nun wieder eine Landeszentrale für politische Bildung mit dem Schwerpunkt Medienkompetenz - die jung und alt fit machen soll im Kampf gegen Hetze und Lügen im Netz! 2004 haben CDU und FDP die damalige Landeszentrale für überflüssig erklärt und geschlossen. Mitten in einer Zeit, in der junge Leute dringend darauf angewiesen waren, sich über die neuen Medien und Themen wie z.B. Cyber Mobbing auszutauschen. Mitten in einer Zeit der drastischen Entwicklungen der Nachrichten- und Medienlandschaft, die eine Landeszentrale hätte begleiten können und müssen. Gut, dass wir uns inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, welch bedeutende Rolle die Landeszentrale für die politische Bildung in Niedersachsen einnehmen kann. Sie wird das Internet vielleicht nicht befrieden können. Aber sie hilft uns dabei, Verbündete zu finden für den Kampf gegen Hetze und Lügen im Netz.

Termine & Infos

Landtagssitzung

Die nächste Sitzung findet vom 01. bis 03. März 2017 statt. 

Fachgespräch: Hält die Endlagersuche, was sie verspricht?

Wo stehen wir heute bei der Endlagersuche? Darüber wollen wir am 23. Februar 2017 diskutieren und laden zu einem Fachgespräch ein. Weitere Infos findet ihr am Ende des Newsletters.

Aktuelle Pressemitteilungen

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz

Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet

„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen, und Rahmenbedingungen zum Vorgehen gegen salafistische Werbung im Internet einfordern. Auch unser Deradikalisierungs- und Präventionsprogramm werden wir weiter aufstocken“, so Anja Piel.

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Eröffnung der Landeszentrale für politische Bildung und Medienkompetenz

Julia Hamburg: Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale

„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“

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Landesraumordnungsprogramm im Kabinett verabschiedet

Hans-Joachim Janßen: Ein Zeichen für den Klimaschutz und ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessensgemeinschaften

„Mit dem novellierten Landesraumordnungsprogramm ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Wir finden einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter“, so Hans-Joachim Janßen.

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Besuch des Bundespräsidentschaftskandidaten Christoph Butterwegge

Anja Piel: Danke für das anregende Gespräch

„Vielen Dank an Herrn Butterwegge für die Zeit und das anregende Gespräch. Prof. Butterwegge ist ein anerkannter Armutsforscher; er hat in den vergangenen Jahren die Entwicklungen in der Bundesrepublik kritisch begleitet und sich vielfach eingebracht.“

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Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zur Landesplanung als Instrument der Flüchtlingssteuerung

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Dit un dat

Text auf Grün im trenner geht auch wenn's mal nötig ist.

Einladung zum Fachgespräch über die Endlagersuche
   

© Michaela Mügge

40 Jahre sind seit der Benennung Gorlebens als Endlagerstandort vergangen. 40 Jahre Widerstand. 40 Jahre ohne sicheren Entsorgungsweg für den Atommüll. Wo stehen wir heute? Darüber wollen wir mit euch diskutieren. Am 23. Februar ab 17 Uhr laden wir in den Raum 1305 im Erweiterungsgebäude des Landtages ein (Zugang über die Leinstraße 30 in Hannover) zum Fachgespräch ein. Diskutieren werden mit euch u.a. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin, der Umweltminister Stefan Wenzel, Jochen Stay von .ausgestrahlt, Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben sowie Professor Hendrik Lambrecht vom Nationalen Begleitgremium. Wir bitten um Anmeldung bis zum 19. Februar 2017 unter miriam.staudte@lt.niedersachsen.de - wir freuen uns auf einen interessanten Austausch!

Bundesversammlung: Besuch von Steinmeier und Butterwege

Wenzel, Piel, Steinmeier

   
   

Das neue Jahr brachte uns hohen Besuch: Frank-Walter Steinmeier stellte sich anlässlich der Bundespräsidentenwahl dem Niedersächsischen Landtag vor. Steinmeier ist ein erfahrener Politiker, sicher auf dem außenpolitischen Parkett und ein kritischer Kopf. Es steht außer Zweifel, dass er ein geeigneter Mann für das Amt des Bundespräsidenten ist. Auch Christoph Butterwege, der parteilose Kandidat der Linkspartei, besuchte uns ein paar Tage später. Seine Analyse des Rechtspopulismus und der anwachsenden Kluft zwischen Arm und Reich teilen wir in der Fraktion, dazu hatten wir einen intensiven und anregenden Austausch. Unseren neun Delegierten steht es natürlich offen, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben - wir wollten ihnen jedoch die Möglichkeit geben, beide Kandidaten kennenzulernen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Wir freuen uns schon auf die Bundesversammlung, die am 12. Februar in Berlin stattfinden wird!

Zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (03. Februar 2017) die zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt.

Für unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel war die Konferenz eine gute Möglichkeit, sich mit den neuen grünen Kommunalfraktionen auszutauschen und ein guter Auftakt für ein politisch ereignisreiches Jahr.

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