Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Erschütterungen gab es letzte Woche nicht nur im Erdbebengebiet Verden. Auch an anderer Stelle kam es in der Küstenregion Niedersachsens zu politischen Turbulenzen. Zum einen bewegte uns der massive Stellenabbau bei dem Windanlagenhersteller Enercon. Im Gegensatz zur absichtsreichen Regierungserklärung Weils zeigte sich in der Landtagsdebatte: Weil und Althusmann ist es eben nicht gelungen, mit ausreichend Einfluss in Berlin dafür zu sorgen, dass nach der Photovoltaik auch noch der Ausbau der Windenergie vor die Wand gefahren wird. Mit unserem grünen Antrag wollen wir die Groko treiben, sich endlich für bessere politische Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie einzusetzen.

Zum anderen beschäftigte uns dann auch noch die zunehmende soziale Spaltung mit Wohnungslosigkeit als hässlicher Facette von Armut. Dem setzten wir unsere Anträge auf Aussetzen aller Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger*innen und für die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft entgegen.

Die Gesellschaft zu spalten versuchten die extremen Rechten letzte Woche in Hannover. Unsere Dringliche Anfrage im Landtag griff die NPD-Demonstration auf: Wir fühlten der Landesregierung auf den Zahn, wie sie mit der akuten Bedrohungslage umgeht, dass eine verfassungsfeindliche Partei Journalist*innen bedroht und versucht einzuschüchtern. Doch ob im Landtag oder in Hannover, wir haben zu Tausenden erneut gezeigt: Wir sind mehr.

Herzliche Grüße, eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zur Bekämpfung der sozialen Spaltung (Aktuelle Stunde GRÜNE)

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Imke Byl: Rede zum Rettungsplan Windenergie (Antrag GRÜNE)

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» Weitere Reden und Anträge

Hello, Goodbye!

Wir haben letzte Woche im Landtag Belit Onay verabschiedet, der von jetzt an als Oberbürgermeister vor allem Hannovers Politik im Blick behält. Wir lassen ihn mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen. Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Wir sind überzeugt, dass Belit in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge!

Themenspecial 'Klima retten!'
Termine

Landtagssitzung im Dezember
Die nächste Sitzung findet vom 16. bis 19. Dezember 2019 statt.

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Grüne: Landesregierung muss auf dramatische Lage in den Krankenhäusern reagieren

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden.

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Störfallliste Öl- und Gasförderung

Grüne fordern Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen

Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten künftig weder Öl noch Gas gefördert werden.

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Statement

Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten

Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und Bürgschaften im Wert von 6,8 Mrd. € übernehmen.

 

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Und sonst so?

Unser Grünes Wohnzimmerkonzert zum Tag der Hausmusik: Was für ein entspannter und musikalischer Abend - schön, dass ihr da wart und gelauscht und musiziert habt! Wir freuen uns schon sehr auf nächstes Jahr!

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10 Jahre FSJ Politik in der Fraktion: „Grüne werden Ausbildungsbetrieb für Politik“ hieß es im September 2009, als die erste FSJ-lerin den Altersschnitt in der Fraktion erheblich gesenkt hat. Was als Pilotprojekt begann und zunächst nur von der Grünen-Fraktion unterstützt wurde, hat sich inzwischen mehr als etabliert. Zehn Jahre FSJ-Politik - ein schöner Anlass zum Wiedersehen nach Hannover einzuladen. Und fast alle sind gekommen, haben Revue passieren lassen, ihre peinlichsten Erlebnisse zum Besten gegeben und einmal mehr bestätigt: Das waren prägende, aufregende und inspirierende Jahre. Nicht nur für Luica, Wiebke, Clemens, Tobi, Ben, Marie, Anne, Hendrik, Assad, Lukas, Pia und aktuell Alex - auch die Fraktion kann sich ein "Leben ohne" nicht mehr vorstellen.  

 
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