Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grüne Themen im Mittelpunkt, so könnte man vielleicht die letzte Landtagswoche am Treffendsten beschreiben.

Egal ob Klimaschutz, Wald oder Sicherer Hafen – wir nehmen die SPD und CDU in die Pflicht, nach vorne zu gehen. Mit unseren  Anträgen und Gesetzesentwürfen zum humanitären Gebot der Seenotrettung und für mehr Wald- und Klimaschutz haben wir klargemacht: Die Lippenbekenntnisse der GroKos in Berlin und Hannover reichen nicht aus, es braucht konkrete Maßnahmen. Wir haben richtungsweisende Handlungsvorschläge vorgelegt, während die der Landesregierung noch ausstehen.

Wichtig war auch die Nachbereitung der AfD Demo am Rand des Tages der offenen Tür: Beim Thema Rechtsextremismus haben wir parteiübergreifend und einvernehmlich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik die Stirn geboten. In der Debatte wurde deutlich, dass die AfD nicht mehr nur Grenzen überschritten, sondern längst den demokratischen Boden verlassen hat!

Zunehmende rechtsextreme Gewaltbereitschaft geht uns alle an. Bedrohung und Gewalttaten müssen mit Fokus auf rechte Strukturen verfolgt werden. Neonazis dürfen keine Waffen bekommen. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist dringend nötig, das Lehrkräfte-Denunziationsportal gehört abgestellt. Wir brauchen mehr Geld für Prävention und Aussteigerprogramme. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen wie das jüdische Ehepaar in Hemmingen und David Janzen als Sprecher des Bündnis gegen Rechts sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen können.

Herzliche Grüße, eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zu Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie (Akt. Stunde SPD)

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Imke Byl: Rede zum Klimaschutzgesetz (Gesetzentwurf GRÜNE)

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Miriam Staudte: Rede zum Mercosur-Abkommen/Regenwald

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» Weitere Reden und Anträge

Grüne Initiative für ein Klimaschutz-Gesetz in Niedersachsen

Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Wir legen deshalb ein eigenes Klimagesetz vor. Dieser Entwurf geht über die bisher bekannt gewordenen Pläne von SPD und CDU weit hinaus: Mit deutlich ehrgeizigeren Zielen, konkreten Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche und mit Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung, das mit einem generellen Klimavorbehalt für alle politischen Entscheidungen des Landes erst wirksam untermauert wird. Es liegt also alles vor: Die GroKo muss jetzt handeln und darf den Klimaschutz nicht weiter hinauszögern!

» Themenspecial 'Klima retten!'
Termine

Fachgespräch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen am 18.9.
Auch ein Jahrhundert nach Ende der deutschen Kolonialzeit ist in den niedersächsischen Museen und ethnologischen Sammlungen der Universitäten immer noch Raubgut zu finden, Straßen in unseren Städten tragen weiterhin fragwürdige Namen und in den Köpfen vieler Menschen sind koloniale Bilder präsent. Am Mittwoch, 18. September, wollen wir diskutieren, wie wir die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen weiter voranbringen können. Mehr dazu unter >>diesem Link (Facebook-Veranstaltung).

Landtagssitzung im Oktober
Die nächste Sitzung findet vom 23. bis 25. Oktober 2019 statt.

Save the Date: Grünes Wohnzimmerkonzert am 14.11.
Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 14. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik! Mehr dazu >>hier.

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Imke Byl: Land muss Küstenregion bei Beseitigung von Plastikmüll unterstützen

SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen. Leider bleiben sie auf halber Strecke stehen. Denn das Land kann und muss auch selbst aktiv werden und darf nicht länger nur abwarten, dass im Bund etwas passiert.

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Statement

Eva Viehoff: Weiterbildung an Volkshochschulen darf nicht teurer werden

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“

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Statement

Julia Willie Hamburg - AfD-Schulmeldeportal endlich auch in Niedersachsen verbieten

Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.

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» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Und sonst so?

Zuwachs in der Fraktion: Alex ist da!

Ein Jahr lang wird Alexander Engel die Fraktion als FSJler unterstützen. Alex ist 18, kommt aus Springe und kann uns sicher noch mehr über seine musikalische Leidenschaft zu 'Vaporwave' beibringen. Wir freuen uns auf ein prima Jahr mit ihm!

Abschiednehmen

Zwar durften wir Alex in der Fraktion diesen Monat begrüßen, gleichzeitig mussten wir aber auch Tschüss sagen: Wir haben Ende August vier großartige Menschen mit zusammen 65 Jahren Fraktions-Erfahrung verabschiedet! Philipp (6 Jahre), Pia (1 Jahr), Reinhard (35 Jahre) und Jonny (23 Jahre). Philipp war sechs Jahre lang Büroleiter von Anja Piel, unserer Fraktionsvorsitzenden. Pia hat uns ein Jahr als FSJlerin begleitet. Reinhard war lange unser Betriebsrat und bis zuletzt Referent für Schulpolitik. Und Jonny hat seit vielen Jahren die Offentlichkeitsarbeit mitgestaltet. Danke für die tolle Arbeit und das schöne Miteinander! Wir wünschen den vieren nur das Allerbeste!

 
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