Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Horoskope stimmen immer – am Verhalten der Landesregierung war das in der Plenarwoche vor der Sommerpause zu beobachten. Minister Tonne, Sternbild Krebs, verträumt und mit wenig Ehrgeiz, fehlt weiterhin der Mut, die Dritte Kraft in Niedersachsens Kitas verbindlich einzuführen. Vielleicht wartet er noch auf die Sternenkonstellation, die ihm Entschlossenheit und Tatkraft prophezeit. Ministerpräsident Weil, Sternbild Schütze – abenteuerlustig und unbeständig – wirbt Anfang des Jahres offensiv für ein Parité-Gesetz. Dem Grünen Vorschlag für eine Enquete-Kommission zur Erarbeitung wollte er aber nicht folgen. „Nette Worte geben Ihnen wieder mehr Kraft für den Alltag“, heißt es schließlich auch im Wochenhoroskop des Schützen – von Taten keine Rede.

Wann Niedersachsens Frauen wie etwa in Frankreich die Hälfte der Macht in den Parlamenten bekommen, steht also noch immer in den Sternen. Ebenso die Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung zukünftig als Arbeitgeberin attraktiv sein will. Das Horoskop von Finanzminister Hilbers empfiehlt ausdrücklich, sich von anderen inspirieren zu lassen; unser Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes kommt ihm da sicher gelegen.

In den nächsten Wochen werden wir uns vor allem mit der Sonne beschäftigen. Weniger in astrologischer denn in meteorologischer Hinsicht, denn die Sommerpause steht mit neuen Höchsttemperaturen vor der Tür. Vielleicht Anlass für die Groko, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen?  

Herzliche Grüße, eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zur Enquete Kommission für ein Parité-Gesetz (GRÜNE)

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Helge Limburg: Rede zu rechtsextremen Strukturen vor dem Hintergrund des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke (Unterrichtung)

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Anja Piel: Rede zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GRÜNE/FDP)

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» Weitere Reden und Anträge

Grüne Initiative für ein Parité-Gesetz in Niedersachsen

Leider hatte die GroKo keinen Mut, unseren Vorschlag anzunehmen, eine Kommission untersuchen zu lassen, wie der Frauenanteil in Parlamenten vergrößert werden kann. Und so wird vermutlich auch in den kommenden Wahlperioden, nach 100 Jahren Frauenwahlrecht und 70 Jahren Grundgesetz, der Landtag weiterhin zu zwei Dritteln aus Männern bestehen. Wir finden: Es ist allerhöchste Zeit für ein Parité-Gesetz! Und an die SPD und CDU: Danke für nichts!

Termine

Parlamentsferien
Die Presse- und Geschäftsstelle der Grünen Landtagsfraktion ist in den Parlamentsferien (also ab dem 1. Juli bis 16. August) unter der Woche von 10 bis 15 Uhr erreichbar.

Tag der offenen Tür im Landtag
Wer sitzt im Plenarsaal wo? Wie arbeiten die Fraktionen? Was macht der stenografische Dienst? Beim Tag der offenen Tür am 24. August 2019 von 10 bis 18 Uhr, könnt ihr hinter die Kulissen des Landtages schauen und uns in der Grünen Öko-Hölle besuchen kommen!

Plenarferien
Die nächste Sitzung findet vom 10. bis 13. September 2019 statt.

Veranstaltung: Die Zukunft der medizinischen Versorgung
Wer in Niedersachsen medizinische Hilfe braucht, kann auf ein Netz von Angeboten zugreifen. Doch wie sich heute bereits an vielen Orten zeigt, trägt das Netz nicht mehr überall gleich gut. In einigen Regionen gibt es inzwischen große Lücken, in anderen zu viel des Guten. Auf der Veranstaltung wollen wir kommunale Handlungsspielräume aufzeigen und Lösungsansätze für eine gute und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vor Ort vorstellen und gemeinsam diskutieren: Am 20. September 2019 von 15 bis 19 Uhr im Landtag.

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären.

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Große Anfrage zur Inklusion

Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.

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Rodewalder Wolf - Grüne kritisieren Geheimhaltung

Christian Meyer: Wolfsjagd ist erfolglos und unverhältnismäßig

„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben.“

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» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Und sonst so?

Tag der offenen Tür im Landtag: Kommt uns besuchen!

Wie arbeiten die Fraktionen? Wer sitzt wo im Landtag? Was ist eigentlich der stenografische Dienst? Beim Tag der offenen Tür am Samstag, den 24. August 2019, 10 bis 18 Uhr, kann hinter die Kulissen des Landtages geschaut werden. Wir laden ein, einen Blick in die vermeintliche grüne Öko-Hölle zu werfen und haben dazu allerlei vor. Als Andenken könnt ihr ein Bild aus der Snapshotbox mitnehmen und mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf euch!

» Mehr Infos

Blumenwiese statt Schottergarten!

Seit Jahren boomen Vorgärten aus Kies und Co. Für Insekten, die teils dramatische Bestandsrückgänge von bis zu 80 Prozent erleiden, sind jedoch nicht solche Steinwüsten, sondern blühende Grünflächen unverzichtbar. Doch die Landesregierung legt die Hände in den Schoß und tut nichts für den Schutz der Artenvielfalt. Deswegen fordern wir: Schluss mit Schottergärten des Grauens! Öffentliche Grünflächen müssen insektenfreundlich gestaltet werden. Wir appellieren daher an Kommunen und das Land: Sie sollten Haus- und Gartenbesitzer auf eine bienenfreundliche Gestaltung hinweisen und wo nötig die Bauordnung durchsetzen. Mehr Ideen für insektenfreundliche Kommunen findet ihr in unserem Themenspecial.

» Themenspecial

Belit for Oberbürgermeister!

Unser Abgeordneter Belit Onay ist Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Hannover. Eine prima Wahl! Schließlich schätzen wir schon seit Jahren nicht nur seinen Teamgeist, sondern auch seine große fachliche Kompetenz, insbesondere in der Innenpolitik und den kommunalpolitischen Themen. Wir wünschen Belit alles Gute!

 
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