Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.04.2020 Im Browser öffnen
Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer ereignisreichen Plenarwoche zuerst die guten Nachrichten: Niedersachsen hat einen neuen gesetzlichen Feiertag und Eltern müssen ab dem Sommer keine Kindergartengebühren mehr zahlen. Was zunächst als Erfolg der Landesregierung daherkommt, verliert aus der Nähe besehen schnell an Glanz: Mit dem Reformationstag ignoriert Ministerpräsident Weil nicht nur die breite Forderung nach einem weltlichen Feiertag, sondern zementiert damit auch die Verbindung zu Martin Luther und dem von ihm verbreiteten Antisemitismus.
Eine weitere Entscheidung im Hauruck-Verfahren gab es beim Kita-Gesetz: Die Beitragsfreiheit verhindert langfristig Qualitätsverbesserungen und die dritte Betreuungskraft in den Kitas. Die Landesregierung hat einmal mehr Eile vor Sorgfalt walten lassen, berechtigte Einwände einfach übergangen und damit die Chance verspielt, die Menschen in Niedersachsen bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen mitzunehmen. Grund genug für uns, Ministerpräsident Weil die goldene Brechstange zu verleihen. 
Bevor wir nach der anstehenden Sommerpause offiziell in die Haushaltsberatungen starten, haben wir in dieser Plenarwoche schon über die Verwendung des Milliardenbußgeldes von VW diskutiert. Während die Große Koalition schon ihre Wunschlisten zusammenstellt, gibt es für uns nur einen richtigen Verwendungszweck: Investition in die Mobilitätswende und damit in den Abbau der Klimaschulden. So käme das Bußgeld direkt den Betroffenen des Dieselbetrugs zugute - der Umwelt und den Menschen, die unter schlechter Luft leiden.

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum

Anja Piel: Rede zum Feiertagsgesetz (Landesregierung)

Weiterlesen

Julia Hamburg: Rede zum Kita-Gesetz (Gesetzentwurf SPD/CDU)

Weiterlesen

Anja Piel: Rede zur CSU-Machtpolitik (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Weiterlesen
» Weitere Reden und Anträge
Termine & Infos

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 22. bis 24. August 2018 statt.

Einladung zum Klimakongress
Während die GroKo im Bund Klimaschutzziele kippt und wir in Niedersachsen auf eine Reaktion der Landesregierung auf unser grünes Klimagesetz warten, wird auf lokaler Ebene schon heute in vielfältiger Weise Klimaschutz betrieben. Wie sieht lokaler Klimaschutz aus und wie wird er zum Erfolg? Das wollen wir auf unserem Klimakongress zusammen mit Initiativen, kommunalpolitisch Aktiven und hoffentlich vielen Interessierten herausfinden. Am Samstag, den 23. Juni ab 10:30 Uhr freuen wir uns auf euch, spannende Workshops und viele gute Gespräche! >>mehr Infos

Geschäftszeiten in der Sommerpause
In den Schulferien ist die Geschäftsstelle täglich von 10 bis 15 Uhr erreichbar.

Aktuelle Pressemitteilungen

Jagdgesetz

Miriam Staudte: Otte-Kinast auf Jagd-Safari in Niedersachsen?

Die von Rot-Grün geplante Bleifreiheit für Munition in Wald und Flur wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, der Muttertierschutz bei der Jagd soll aufgehoben werden, Wildschweine sollen aus Autos geschossen werden – Will Otte-Kinast aus Niedersachsen ein Safariland machen? So werden die bekannten Probleme jedenfalls nicht gelöst.

Weiterlesen

AKWs könnten früher vom Netz

Grüne: Althusmann und Lies blockieren sich gegenseitig und gefährden schnelleren Atomausstieg

Die Grünen fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.

Weiterlesen

Diesel-Manipulationen

Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?

„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich jetzt entscheiden: ist er Lobbyist für Verbraucherrechte oder für VW.“

Weiterlesen
» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Am Rande des Plenums

Wir wollen Cannabis entkriminalisieren und legalisieren. Gemeinsam mit der FDP haben wir deshalb in diesem Plenum einen Antrag eingebracht, von dem wir uns mehr Jugendschutz, mehr Verbraucherschutz, eine Austrocknung des Schwarzmarktes und eine Entlastung der Behörden erhoffen. Wenn es um den Umgang mit Cannabis geht, brauchen wir endlich Fakten statt Vermutungen! Nur so können wir eine vernünftige und sachliche Debatte über das weitere Vorgehen führen. Ein Modellprojekt kann diese solide Datengrundlage liefern. Ein Modellprojekt, das uns Auskunft darüber gibt, wie sich die Konsumzahlen bei einer regulierten Abgabe entwickeln, wie sie sich auf den Schwarzmarkt auswirkt und welche neuen Möglichkeiten sich für die Prävention eröffnen. Wir hoffen, dass die GroKo mitzieht und den Weg dafür frei macht.

» Themenspecial: Cannabis legalisieren!
 
Newsletter abbestellen
 
f t y
 
 
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

Pressestelle
Tel.  0511 / 3030-4205 | Fax  0511 / 3030-994205
presse.gruene@lt.niedersachsen.de

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

© 2020 Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen | Impressum | Datenschutz