Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf gegen den rechten Terror bleibt: Im Plenum haben wir den Opfern aus Hanau gedacht haben. Mahnwachen sind gut und richtig, denn sie setzen ein Zeichen, dass wir die von Rassismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien Betroffenen nicht alleine lassen. Doch sie reichen nicht aus! Es braucht offenbar mehr Anstrengungen und deshalb haben wir gefordert, dass rechte Straftaten stärker in den Blick genommen werden und schneller und konsequent verurteilt werden müssen. Zudem haben wir zusätzlich zu unserer Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen, einen 10-Punkte-Plan gegen Hass und rechten Terror vorgestellt, der Menschen besser schützt und Hate Speech im Netz eindämmt.

Humanität ist ein zentraler Antrieb, warum wir Politik machen. Und das gilt nicht nur für Niedersachsen. Deshalb haben wir zum einen eine Dringliche Anfrage zu den Erkenntnissen über Menschrechtsverletzungen im VW-Werk in Xingjang gestellt. Zum anderen haben wir ein Programm zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beantragt, die unter elenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln untergebracht sind. Wir bleiben an beiden Themen dran! Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Herzliche Grüße, eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zum Anschlag in Hanau (Aktuelle Stunde CDU)

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Detlev Schulz-Hendel: Rede "Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen"

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Anja Piel: Rede zu Menschen schützen – Demokratie verteidigen – Rechten Terror stoppen (Aktuelle Stunde GRÜNE)

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» Weitere Reden und Anträge
Vorstandswahlen!

Es gibt Neuigkeiten: Am 17. März wählt die Fraktion einen neuen Vorstand! Als Fraktionsvorsitzende kandidiert Julia Willie Hamburg, seit 2013 bei uns in der Fraktion und verantwortlich für die Bereiche Bildung, Antifaschismus, Gedenkstätten und Queer-Politik. Darüber hinaus kandidieren die drei stellvertretenden Fraktions-Vorsitzenden Helge Limburg, Miriam Staudte und Christian Meyer erneut für ihre bisherigen Ämter. Unsere jetzige Fraktionsvorsitzende Anja Piel ist für den DGB Bundesvorstand als Nachfolgerin von Annelie Buntenbach nominiert - sollte sie gewählt werden, geht sie nach Berlin und verlässt die Fraktion. Wir sind gespannt auf die kommende Zeit und halten euch auf dem Laufenden!

10-Punkte-Plan gegen Hass und Rechten Terror

In der Landtagswoche haben wir mit mehreren Initiativen einen Aktionsplan gegen Hass und Rechten Terror gefordert. Und auch gleich einen 10-Punkte-Plan vorgelegt: In diesem fordern wir mehr Schutz des privaten Umfelds, Maßnahmen zur Bekämpfung von Hetze im Internet und eine Verschärfung des Waffenrechts. Unsere Aufgabe ist klar: Menschen schützen – Demokratie verteidigen – Rechten Terror stoppen!

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Termine

Landtagssitzung im März 2020
Die nächste Sitzung findet vom 25. bis 27. März 2020 statt.

Fachgespräch zur Gesundheitsversorgung am 28. Februar
Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen zur besseren Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Wir wollen am Freitag über die Arbeit der Kommission berichten und gemeinsam mit euch diskutieren. Deswegen laden wir euch am 28. Februar 2020 ab 15 Uhr in den Landtag ein. Mehr Infos >>hier.

Regenbogenempfang am 17. April im Landtag - „LGBTIQ* und Pflege“
In der Pflege hat sich trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen größtenteils immer noch kein unvoreingenommener Umgang mit Geschlecht und Sexualität entwickelt. Neben einigen wenigen positiven Beispielen von Queeren Pflegeeinrichtungen ist das Thema für viele nicht auf der Tagesordnung. Unser diesjähriger Regenbogenempfang widmet sich deshalb der Frage, wie sich der Pflegebereich aufstellen muss, um Belange und Perspektiven von LGBTIQ*Personen als Nutzer*innen gerecht zu werden. Weiter unten findet ihr alle Informationen zur Veranstaltung!

Aktuelle Pressemitteilungen

Statement

Meta Janssen-Kucz: Corona-Krisenstab sofort einrichten – Land muss Kommunen bei Vorsorgemaßnahmen unterstützen

Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich verändert.

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Statement

Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

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Statement

Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.

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Mehr Neuigkeiten
Regenbogenempfang: LGBTIQ* und Pflege

In der Pflege hat sich trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen häufig immer noch kein unvoreingenommener Umgang mit Geschlecht und Sexualität entwickelt. Neben einigen wenigen positiven Beispielen von queeren Pflegeeinrichtungen ist das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt für viele Einrichtungen noch nicht auf der Tagesordnung. Unser diesjähriger Regenbogenempfang widmet sich deshalb der Frage, wie sich der Pflegebereich aufstellen muss, um den Belangen und Perspektiven von LGBTIQ*-Personen als Nutzer*innen von Pflegeeinrichtungen und -angeboten gerecht zu werden. 

Beginnen wird der Abend mit einer thematischen Einführung durch den Soziologen Dr. Ralf Lottmann, der in verschiedenen Projekten zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und Pflege im Alter forscht. Ergänzt wird der Vortrag von einem Podium bestehend aus Vertreter*innen der Pflegeverbände, der queeren Szene in Niedersachsen und einer LGBTIQ*-sensiblen Pflegeeinrichtung, um die Zukunft der LGBTIQ*-freundlichen Pflege zu diskutieren und aufzuzeigen, welche Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden müssen. Das Publikum hat die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Im Anschluss an den inhaltlichen Teil gibt es bei Musik und Essen die Möglichkeit zum weiteren Austausch und Kontakte knüpfen.

Was: Regenbogenempfang "LGBTIQ* und Pflege"
Wann: Freitag, 17. April ab 17 Uhr
Wo: Niedersächsischer Landtag, Erweiterungsgebäude, Leinstraße 30, Raum 1105

Der Abend ist offen für alle, die Interesse an dem Thema haben. Wir bitten um eine kurze Anmeldung bis zum 14. April an gruene.regenbogenempfang@lt.niedersachsen.de  

Flyer: System Billigfleisch

Der massive Preisdruck in der Branche hat dazu geführt, dass Tier- und Arbeitsschutz gleichermaßen mit Füßen getreten werden. In vielen Betrieben wird nicht nur geschlachtet, es wird auch Armut ausgenutzt. Es braucht endlich Regelungen, die eine menschenwürdige Anstellung und Unterkunft der Mitarbeiter*innen gewährleisten. Lest in unserer neuen Publikation nach, wie wie dabei vorgehen wollen.

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Flyer: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Immer wieder wird im Zuge der Klimadebatte die Atomkraft als vermeintlicher Beitrag zum Klimaschutz dargestellt. Doch dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Gegen die Atomkraft sprechen folgende Hauptprobleme: Die Gefahr eines Super-GAUs wie in Tschernobyl und Fukushima, die ungelösten Probleme mit dem strahlenden Atommüll, die Gefahr des Atombomben-Baus mit Material aus den Atomkraftwerken (AKWs), der Anstieg von Krebsraten sowohl beim Abbau des Urans als auch im Normalbetrieb der AKW durch Niedrigstrahlung. Auch beim Rückbau der AKW und der endlagergerechten Umverpackung des Atommülls drohen Gefahren. Wir zeigen im Flyer auf, warum der Atomausstieg gelingen muss und was es für die Endlagersuche braucht.

» Zum Download des Flyers
Willkommen im Team!

Alles neu macht der... Februar! Wir begrüßen neu im Team der Grünen Landtagsfraktion:

Pascal Mennen, Referent für Schule, Kita, frühkindliche Bildung, Religionsgemeinschaften und Gedenkstätten
Tel.: 0511/3030-4210
Mail: pascal.mennen@lt.niedersachsen.de

Pia Scholten, Assistenz der Pressestelle für Social Media
Tel.: 0511/3030-4231
Mail: pia.scholten@lt.niedersachsen.de

Laura Lotte Lemmer, Referentin für Soziales, Gesundheit, Frauen, Queer (Elternzeitvertretung für Sinja Münzberg)
Tel.: 0511/3030-4216
Mail: laura.lemmer@lt.niedersachsen.de

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Tel.  0511 / 3030-4205 | Fax  0511 / 3030-994205
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