Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 19.09.2020 Im Browser öffnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit neuen Ideen sind wir in die erste Plenarwoche des Jahres gestartet – aber auch mit ein paar alten Hüten. Während einigen niedersächsischen Städten noch immer Fahrverbote drohen, beteiligen sich Landesregierung und FDP munter an der Debatte um Sinn und Unsinn von Grenzwerten. Schadstoffemissionen zu reduzieren ist aber offenbar keine Option. Mit dem Schüler*innenticket, einem Tempolimit auf Autobahnen und einem Förderprogramm für den Radverkehr haben wir diese Woche konkrete Vorschläge gemacht, wie's besser geht.

Auch die miserablen Bedingungen für Leiharbeiter*innen in der Fleischindustrie beschäftigen uns leider seit Jahren. Zugunsten von Konzerninteressen werden vor allem im Südwesten Niedersachsens noch immer Menschen untern den Augen der Behörden ausgebeutet. Jüngst ist einer von ihnen an Tuberkulose gestorben, etliche weitere erkrankt. Die unwürdigen Bedingungen für Leiharbeiter*innen stehen auch im Zusammenhang mit den Tierschutzverstößen in Schlachthöfen. Denn von Arbeiter*innen, die miserabel bezahlt werden, kein richtiges Dach überm Kopf haben und womöglich noch krank sind, können wir kaum erwarten, dass sie auf Tierschutz und Sorgfalt beim Schlachten achten.

Für uns Grüne ist auch die Forderung nach einem Parité-Gesetz ein alter Hut. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist jetzt auch der SPD der geringe Frauenanteil in den Parlamenten aufgefallen. Ein Parité-Gesetz kann laut Sozialministerin Reimann eine Lösung sein. Konkrete Vorschläge wollte sie aber lieber nicht machen. Kein Problem - wir unterstützen gerne und werden in vier Wochen einen Antrag einbringen, mit dem wir der Landesregierung etwas auf die Sprünge helfen. Und wer weiß – vielleicht tragen mehr Frauen im Parlament ja auch zu weniger alten Hüten bei?

Eure Anja

Aus dem Landtag

Anja Piel: Rede zu Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen (Aktuelle Stunde GRÜNE)

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Imke Byl: Rede zu Diesel-Fahrverboten (Aktuelle Stunde CDU)

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Meta Janssen-Kucz: Rede zum Entwurf eines Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (Gesetzentwurf FDP)

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» Weitere Reden und Anträge
Unser Schwerpunkt im Plenum

Aberwitzige Mieten für vergammelte und überbelegte Unterkünfte, Akkordarbeit, unbezahlte Überstunden, und die ständige Angst, ersetzt zu werden. Diese schlimmen Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in Schlachthöfen müssen endlich beendet werden! Auch die aktuellen Fälle von Tuberkulose machen deutlich, dass die Ausbeutung der Menschen in den Betrieben deren Gesundheit gefährden oder sogar tödlich enden kann. Wir haben das im Landtag am Donnerstag thematisiert und der Landesregierung einige Fragen gestellt.

Wir wollen, dass diese unmenschlichen Bedingungen für Werkvertragsarbeiter*innen beseitigt werden und fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln! Was wir fordern: Eine Anpassung der Standards für die Unterbringungen, die Stärkung der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte, verstärkte Kontrollen, eine flexible Beschäftigung, die genauso entlohnt werden muss wie eine Festanstellung und eindeutige und vernünftige Kriterien für Werkverträge.

» Zur Rede von Anja Piel
Termine & Infos

Stellenausschreibung
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir ein*e Referent*in für die Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen (Teilzeitstelle). Bewerbungsschluss ist der 3. Februar 2019, alle weiteren Infos hier: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/service/ausschreibungen.html

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2019 statt.

Fraktionsklausur
Am 11. und 12. März 2019 tagt die grüne Fraktion in Leer.

Zukunftstag in der Fraktion
Wir laden ein zum Zukunftstag am 28. März 2019. Alle Infos findet ihr weiter unten oder unter diesem Link: www.gltn.de/zukunftstag

Aktuelle Pressemitteilungen

Videoüberwachung von Schlachthöfen

Miriam Staudte: Ohne Einsatz von Personal kein Nutzen

Sollte die Videoüberwachung tatsächlich kommen, fallen täglich tausende Stunden Videomaterial an – doch die Ministerin stellt keinen einzigen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung, das sich diese Aufzeichnungen auch ansehen kann. In der Konsequenz heißt das, dass andere Kontrollaufgaben liegen bleiben werden.

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Statement

Stefan Wenzel zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen."

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Statement

Imke Byl zu FridaysForFuture

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler streiken in Europa und auch in Niedersachsen für den Klimaschutz. Sie machen damit deutlich, dass jedes weitere Zögern und Nichthandeln vor allem der jungen Generation schadet.“

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» weitere Pressemitteilungen auf unserer Homepage
Neuigkeiten aus dem Landtag

Freie Fahrt für junge Menschen: Wir fordern die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen wir, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt. Ob ein Jugendlicher nach der zehnten Klasse weiter zur Schule geht, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Es ist längst überfällig, dass die Regelungen, die heute schon für die Sekundarstufe I gelten, überall in Niedersachsen auf den Sek-II-Bereich übertragen werden und auch Berufsschüler*innen einschließen. Zusätzlich wollen wir jungen Menschen das Angebot machen, für einen Euro pro Tag grenzenlos durch Niedersachsen mit Bus und Bahn zu fahren. Was in Hessen schon längst ein Erfolg ist, muss sich auch in Niedersachsen umsetzen lassen!

» Mehr Infos und zu unserem Antrag

Uns erreichen täglich viele Mails und Anrufe rund um die Pflegekammer. Warum gibt es eine Pflicht-Mitgliedschaft? Was sagen wir zur Kritik an der Kammer? Wir haben zu den häufigsten Fragen die Antworten zusammengestellt.

» Themenspecial Pflegekammer

Der Anteil der Frauen im Landtag liegt aktuell bei 27 Prozent – so gering war der Anteil das letzte Mal vor über 20 Jahren. Das darf nicht so bleiben! Deswegen wollen wir auch am Zukunftstag Mädchen darin bestärken, sich politisch einzumischen. Wie in den Vorjahren laden wir wieder in die Landtagsfraktion ein, am Donnerstag, den 28. März 2019. Wir haben 25 freie Plätze, der Tag beginnt um 9.30 Uhr. Bis 16.00 Uhr erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm rund um den Politikbetrieb in der Landeshauptstadt Hannover mit Landtagsbesichtigung, Gesprächen mit unseren Abgeordneten und eigener Erarbeitung eines politischen Themas. Wir freuen uns über Anmeldungen aus allen Altersstufen und Schulformen! 

» Mehr Infos und zur Anmeldung
 
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