Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 09.04.2020 Im Browser öffnen
Editorial

Liebe Freundinnen und Freunde,

manchmal passen die Dinge im Plenum einfach zusammen: Der erste Plenartag stand dieses Mal ganz im Zeichen der Kinder und Jugendlichen. So diskutierten wir zum Beispiel unsere Forderung, zuerst die Qualität der Kitas zu verbessern und erst in einem zweiten Schritt die Gebührenfreiheit einzuführen. Zudem debattierten wir über Schule und Inklusion: Die Große Koalition hat ein Schulgesetz eingebracht, das die bereits vielfach angedrohte ‚Atempause‘ bei der Inklusion auch tatsächlich umsetzen soll. Dieses Gesetz wird jetzt so schnell wie möglich durchgedrückt, auf Kosten der Kinder und Schulen.

Ein weiteres Thema, bei dem junge Menschen die Hauptrolle spielten: Die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre. Hier werden wir die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung nicht erreichen, obwohl zwischen SPD, FDP und Grünen Einigkeit darüber herrscht, Jugendliche mehr zu beteiligen. Die CDU ist da leider anderer Meinung. Und schließlich diskutierten wir die Forderung der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Idee finden wir gut, wir fordern das seit Langem. Wichtiger wäre mir aber, dass die Landesregierung konkret zeigt, dass sie auch konkret etwas für Kinder tun will.

Genau genommen hatte selbst unsere grüne Aktuelle Stunde viel mit den Jüngsten unter uns zu tun: Es ging um den Wohnungsbau, genauer um die große Wohnungsnot in Niedersachsen und im Bund. Gute, bezahlbare Wohnungen sind wichtig für alle Menschen. Vor allem aber sind sie wichtig für die Kinder. Für uns Erwachsene wäre es schlimm genug, wenn wir uns die Miete nicht mehr leisten können und in ein anderes Viertel ziehen müssen. Für Kinder ist so ein Ortswechsel ein viel einschneidenderer Umbruch. Uns ist es wichtig, die bisherige Entwicklung nicht einfach so weiter laufen zu lassen!

Herzliche Grüße

Eure Anja

Aus dem Plenum

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zum Wohnungsbau

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Rede Julia Hamburg: Antrag (GRÜNE) zur Umsetzung der Inklusion

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Rede Anja Piel: Gesetzentwurf (GRÜNE) zum Kindertagesstättengesetz

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Resolution zur Entwicklung im türkisch-syrischen Grenzgebiet

Auf grüne Initiative hin haben wir gemeinsam mit der FDP, SPD und CDU eine Resolution zur Türkei in den Landtag eingebracht. Wir fordern darin die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Türkei auf friedliche Konfliktlösung setzt und die Achtung völkerrechtlicher Grundsätze sicherstellt. Friedliche Proteste und demokratische Meinungsäußerungen müssen möglich sein! Zudem soll sich die Landesregierung dafür starkmachen, dass es zu keinen weiteren Waffenlieferungen in Konfliktregionen kommt. Das ist für uns Grüne von besonderer Bedeutung, schließlich wurde neulich bekannt, dass ein Teil der Panzerproduktion der Leopard-2 Panzer in Niedersachsen stattfindet. Diese werden von der Türkei bei ihrem Einmarsch in Syrien eingesetzt.

» Zum PDF-Download der Resolution
Termine & Infos

Fraktionsklausur
Am 5. und 6. März 2018 tagt die grüne Fraktion in Cuxhaven. Weitere Infos folgen!

Landtagssitzung
Die nächste Sitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2018 statt.

Aktuelle Pressemitteilungen

Nachtragshaushalt und Sondervermögen

Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“

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Weiterentwicklung der Inklusion

Julia Willie Hamburg: Inklusion gestalten statt torpedieren

„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“

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Dringliche Anfrage Sharoudi

Christian Meyer: Grüne prüfen weitere parlamentarische Schritte zur lückenlosen Aufklärung

„Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich.“

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Am Rande des Plenums
Ein neuer Sozialraum

Nicht nur durch Ein- und Auszüge aus den Abgeordneten-Büros standen in den letzten Monaten viele Umzüge an. Auch ansonsten gab es viel Bewegung im Erweiterungsgebäude des Landtages. Deswegen freuen wir uns, dass ein neuer Sozialraum gefunden wurde (auf einer geheimen Zwischenetage), wo Mittagspausen und After-Work-Getränke geteilt werden können. Am Rande des Plenums haben wir schon mal probegesessen! Wir freuen uns über Besuch!

Instagram: Einblicke hinter die Kulissen

Die Grüne Landtagsfraktion ist nicht nur auf Facebook und bei Twitter aktiv - wir haben auch ein Instagram-Profil. Dort zeigen wir in unregelmäßigen Abständen exklusive Einblicke in den Fraktionsalltag. Wir freuen uns über neue Follower! Ihr findet uns unter @gruene_fraktion_nds.

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