Bündnis90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen - 26.09.2020 Im Browser öffnen
   

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Dienstagabend erreichten uns die schrecklichen Bilder aus Griechenland. Moria brennt. Die Katstrophe war abzusehen. Wir Grüne mahnen schon seit Monaten, die Lager zu evakuieren. Jetzt heißt es, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu handeln und der humanitären Katastrophe ein Ende zu bereiten. #WirhabenPlatz ist keine Floskel, sondern ein Fakt und #LeaveNoOneBehind das Gebot der Stunde!

In der kommenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages werden wir nächste Woche eine ganze Reihe aktueller Themen auf die Tagesordnung bringen. Die Landesregierung plant eine Rolle rückwärts beim Verfassungsschutz. Sie legt einen Haushalt vor, der eine deutliche Sprache spricht: Statt Sozialökologisches-Konjunkturprogramm heißt es bei Niedersachsens GroKo "Weiter so!". Auch einen Herbstplan für Schulen und Kitas gibt es in Niedersachsen noch nicht, dabei braucht es Antworten, wenn die Infektionszahlen steigen.

Mit unserem Antrag zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll, wollen wir sicherstellen, dass das Verfahren weiter ergebnisoffen und transparent bleibt und auf Beteiligung setzt. Es darf keine Vorfestlegungen geben!

Endlich vorrangehen muss es bei der Verteilung der Macht. Wir haben bereits letztes Jahr die Einrichtung einer Enquete-Kommission Parité gefordert. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts macht deutlich, dass wir hier noch viel zu tun haben!

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat derweil einen wichtigen Erfolg erzielt. Durch den Druck sitzen Umweltverbände, Landwirte und die GroKo gemeinsam an einem Tisch. Am Montag bringt die GroKo nun erste Gesetze zur Umsetzung ein. Ein erster Schritt, doch sind weiterhin große Lücken zu schließen. Fest steht: Ohne das Volksbegehren würden die derzeitigen Bemühungen der Landesregierung schnell im Sande verlaufen. Wir sammeln also weiter!

Natürlich haben wir noch viel mehr Initiativen im kommenden Plenum, im Newsletter findet ihr alle Infos dazu.

Liebe Grüße

Eure Julia

» Unser Themenspecial zur Corona-Krise
Landtagssitzung 14. - 16. September

Mit der Landtagssitzung (Montag bis Mittwoch) endet nun endgültig die Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der „Niedersächsische Weg“ mit dem die Landesregierung das Volksbegehren Artenschutz aushebeln will. Die Grünen haben u.a. Anträge zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für ein Paritätsgesetz sowie zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu kommen interfraktionelle Anträge (SPD, CDU, FDP und Grüne) zu Kinderschutz, Endlagersuche und zum Einsatz eines Corona-Ausschusses. Gefragt wird nach dem Herbst-Plan der Landesregierung für die Sicherstellung des Schulunterrichts und in der Aktuellen Stunde machen wir die Debatte über Hitze, Dürre und das fehlende Klimagesetz auf. Wie immer bietet der NDR bietet einen Livestream an. Auf unserer Internetseite unter "Landtag Aktuell" finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

» Landtag Aktuell
Volksbegehren bleibt Garant für wirksamen Artenschutz

Die Landesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zum Artenschutz verfasst. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU übernehmen diese nun und bringen sie für eine schnellere Beratung direkt in den Landtag ein. Diese Entwürfe klammern allerdings konkrete Vorgaben für den Artenschutz aus, etwa zu Gewässerrandstreifen und Pestiziden in Naturschutzgebieten. 

Ziel der GroKo ist erklärtermaßen, das weitergehende Volksbegehren Artenvielfalt mit inzwischen 200 Unterstützungsgruppen zu stoppen.  Denn es stößt landesweit auf große Resonanz, was die fast 50.000 Unterschriften bereits in der ersten Phase unterstreichen.

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Regelstudienzeit muss verlängert werden!

Bereits zehn (!) Bundesländer haben die Regelstudienzeit an den Hochschulen um ein Semester verlängert. In Niedersachsen warten die Studierenden jedoch immer noch auf eine Ansage der Landesregierung. Spätestens jetzt, und zum Beginn des Wintersemesters, wäre es höchste Zeit, Klarheit für die Betroffenen zu schaffen – und dafür zu sorgen, dass Studierende nicht zwei Semester in eines pressen müssen, um die ausgefallenen Kurse und Prüfungen des Corona-Semesters auszugleichen. Ein sogenanntes Solidarsemester wurde inzwischen zwar in Aussicht gestellt, die Entscheidung dazu soll jedoch erst im nächsten Jahr getroffen werden.

 

 

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Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand

Die Sozialministerin Carola Reimann hat am Montag im Kabinett die Ergebnisse der Onlineumfrage zur niedersächsischen Pflegekammer vorgestellt und das Ende der Pflegekammer verkündet. Bei nur geringer Beteiligung hatte sich die Mehrheit gegen die Pflegekammer ausgesprochen. Diese nun einfach nur abzuwickeln, ist jedoch fatal. Denn die Pflege in Niedersachsen braucht weiterhin eine starke Interessenvertretung!

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Schweinepest bedroht auch Niedersachsens Schweinebetriebe

Die Schweinepest bedroht auch die Schweinebetriebe in Niedersachsen. Statt viel Geld für den Abschuss von Wildschweinen bereitzustellen, hätte man die Schäden durch das drohende Exportverbot begrenzen müssen. Wie schon in der Corona-Krise, rächt sich ein weiteres Mal die Exportorientierung der niedersächsischen Fleischindustrie, die Otte-Kinast noch verstärkt hat. Statt auf Billigfleisch für den Weltmarkt zu setzen, wäre es klüger, regional gutes Fleisch zu erzeugen und dies auch regional zu vermarkten.

 

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Termine
Webinar: Aufarbeitung - Rückgabe - Verantwortung: Wie geht Niedersachsen mit seinem kolonialen Erbe um?

Die Folgen der Kolonialzeit prägen unsere Gesellschaft – auch in Niedersachsen – bis heute.

Während immer mehr Institutionen und Projekte sich an Erinnerung und Wiedergutmachung versuchen, fehlt bei der Regierung auf Landesebene der Elan, sich diesen vielfältigen Herausforderungen dauerhaft zu stellen. Aus diesem Grund bringen wir unter anderem einen Antrag in den Landtag ein, der die Aufarbeitung von Niedersachsens kolonialem Erbe fordert. Gleichzeitig geht es nicht ohne Dialog, Austausch und Diskussion. Deswegen möchten wir euch ganz herzlich zu unserem Webinar am 25. September um 17 Uhr einladen.

Wir haben Expert*innen eingeladen und sprechen mit ihnen über Bildung, Forschung, Museumsarbeit und Rassismusbekämpfung.

» Mehr Infos und Anmeldung
Weitere Pressemitteilungen

Statement

Byl: Land lässt Inseln und Küste beim Hochwasserschutz weitgehend allein – Neuer Generalplan Küste überfällig

Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.

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Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“

Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

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Bericht offenbart im Fall Lügde systematisches Behördenversagen

Grüne: Schutzstandards und Richtlinien standen oft nur auf dem Papier

Im Fall Lügde wurde so oft weggeschaut, dass man nicht mehr nur von einer Fehlerkette sprechen kann, sondern von einem eklatanten systematischen Versagen der Behörden. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist offensichtlich. Auf dem Papier gab es hohe Schutzstandards, in der Praxis wurden diese nicht angewendet.

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Grüne fordern Aufklärung

Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.

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