Plenarinitiativen

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30.06.2021

Gesetz zur nachhaltigen Sicherung von Wohlstand, Eigentum und Ressourcen

07.06.2021

Dringliche Anfrage: Welche Position hat Niedersachsen zur Investitionsbremse in Klimaschutz und Bildung und Gründung einer Landeswohnungsbau -und Landeshochschulgesellschaft?

27.01.2021

Stefan Wenzel: Rede "Keine Senkung der Förderabgabe - stoppt die Millionen-Rabatte für die Erdöl- und Erdgasindustrie!" (Aktuelle Stunde GRÜNE - TOP 4a)

03.12.2020

Antrag: Landeshaushalt 2021: Corona-Niedersachsenfonds jetzt starten! Öffentliche Infrastruktur enkeltauglich sanieren, in soziale und gesundheitliche Vorsorge und konsequenten Klimaschutz investieren, Niedersachsen in der Pandemie zusammenhalten!

03.12.2020

Änderungsantrag: Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

15.07.2020

Stefan Wenzel: Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2020 (nur Video)

09.07.2020

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (Zweites Nachtrags-haushaltsgesetz 2020)

20.04.2020

Antrag: Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms

16.12.2019

Stefan Wenzel: Rede zur Zukunft der Nord/LB

11.12.2019

Antrag: Koalitionsentwurf zum Haushalt 2020: Schattenhaushalte, mangelnde Vorsorge und massive Klimarisiken - Niedersachsen braucht soziale Vorsorge, Zusammenhalt und nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen!

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Andreas Möser
Pressesprecher
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