Volker Bajus: Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens
TOP 3 – Gesetzentwurf (SPD, CDU und GRÜNE) zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Eine Verfassung ändert man nicht jeden Tag. Das ist ein Moment der Selbstvergewisserung: Wer wollen wir als Land sein? Welche Werte leiten uns? Was sind unsere Ziele? Die Zugehörigkeit zur EU, der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens gehören ab sofort in die Verfassung. Das ist unsere Antwort in stürmischen Zeiten.
Mit der neuen Staatszielbestimmung treten wir Antisemitismus entschlossen entgegen. Niedersachsen ist das siebte Bundesland mit diesem Staatsziel und das vierte, das ausdrücklich auch die Förderung nennt. In historischer Verantwortung sagen wir allen jüdischen Menschen Solidarität und Schutz nicht nur politisch zu, sondern verankern beides verfassungsrechtlich.
Ich danke Frau Dr. Schröder vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für ihre fundierten Hinweise, die wir weitgehend übernommen haben. Der GBD hat aber auch auf rechtliche Widersprüche mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hingewiesen.
Es ist doch politisch geboten und juristisch folgerichtig, neben Antisemitismus weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antiziganismus oder Queerfeindlichkeit ausdrücklich zu benennen.
In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich. In Niedersachsen scheitert eine weitergehende Modernisierung an der CDU. Dass Sie nicht bereit sind, jeder Form von Menschenfeindlichkeit mit derselben verfassungsrechtlichen Klarheit zu begegnen, ist bedauerlich – gerade angesichts zunehmender Übergriffe – auch aus den Reihen der AfD. Verlassen Sie sich drauf, wir Grüne werden weiter für eine umfassendere Lösung einstehen.
Wir erleben ein Erstarken des Rechtsextremismus, antisemitische Straftaten nehmen zu. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage weiter verschärft. Wenn der Krieg im Nahen Osten, im Iran weiter eskaliert, könnten auch hier wieder jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Jüd*innen in Deutschland für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist absurd und antisemitisch. Kritik an der israelischen Regierung – etwa mit Blick auf die Zivilbevölkerung in Gaza oder die Siedlungspolitik – kann legitim, ja notwendig sein. Aber nichts rechtfertigt Angriffe auf jüdische Menschen – nicht doppelte Standards, nicht israelbezogenen Antisemitismus.
Antisemitismus kommt von rechts außen, aus verschwörungsideologischen und völkischen Milieus – er findet sich aber auch anderswo. Auch Antisemitismus von Muslim*innen muss klar benannt und bekämpft werden. Zugleich gilt: Die große Mehrheit der Muslim*innen in Deutschland ist nicht antisemitisch. Wer diese pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet unsere Gesellschaft. Antisemitismus bekämpft man nicht mit Rassismus.
Wir verankern heute auch die Mitwirkung Niedersachsens an der Europäischen Union und an einem geeinten Europa als Staatsziel. Das ist ein klares und aktuell notwendiges Bekenntnis.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert unsere Friedensordnung. Autoritäre Regime versuchen, Europa zu destabilisieren. Und mit Trump wird deutlich: Auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen. Gerade jetzt braucht es ein starkes, handlungsfähiges Europa.
Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist Friedensprojekt, Rechtsgemeinschaft und Werteunion. Sie sichert Freiheit, Wohlstand und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Niedersachsen profitiert wirtschaftlich, sozial und wissenschaftlich erheblich. Unser Verfassungsbekenntnis ist deshalb auch ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Zur AfD: Ihr Ja zum Antisemitismus-Artikel wirkt angesichts antisemitischer Narrative aus Ihren Reihen wenig glaubwürdig, ja abstrus. Dazu hat Michel Friedman am Holocaustgedenktag im Landtag deutliche Worte an Sie gerichtet und Sie als „Partei des Hasses“ eingeordnet.
Dass Sie den Europabezug ablehnen, passt ins Bild. Ihre offene Moskau-Nähe entlarvt Sie als Handlanger Putins. Sie wollen Europa schwächen und Europas Feinde stärken – zum Schaden der Menschen in Niedersachsen. Damit kommen Sie nicht durch.
Diese Verfassungsänderung verbindet historische Verantwortung mit politischer Klarheit: gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben und für ein geeintes Europa.