Rede Maaret Westphely - Aktuelle Stunde (FDP): Vom Absteigerland endlich wieder zum Aufsteigerland werden: Aktionsplan „Wachstum für Niedersachsen“ umsetzen!

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- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie nicht wundern, dass wir der Analyse der FDP zu den Ursachen des eingetrübten Wirtschaftswachstums in Deutschland und in Niedersachsen nicht zustimmen können. Die Analyse ist weitestgehend falsch und genauso falsch sind auch die Rezepte, die uns die FDP hier auftischen will.

Seit Jahren wissen wir und kritisieren wir, dass das Spardiktat von Kanzlerin Merkel eine volkswirtschaftliche Katastrophe für viele unserer Nachbarn in Europa ist. Wenn Staaten in der Rezession sparen müssen, können Unternehmen kaum Umsätze und Gewinne machen. Und ein Staat, der keine Einnahmen generieren kann, blutet aus. Die Folgen konnten wir in vielen Ländern beobachten: Hohe Arbeitslosigkeit, eine allumfassende Perspektivlosigkeit der Jugend und Volkswirtschaften kurz vor der Insolvenz.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis uns das Spardiktat selbst treffen würde. Denn wenn alle Länder um uns herum finanziell in die Knie gehen, kann wohl kaum noch jemand unsere Produkte kaufen.

Niedersachsen ist besonders betroffen, weil Niedersachsen stärker als andere Bundesländer vom Export abhängig ist und nicht hausgemacht, wie das zu Unrecht von der FDP behauptet wird. Am besten, sie hätte die Quellen für ihre Irrungen sorgfältiger gelesen: Laut Niedersächsischem Institut für Wirtschaftsforschung, dem NIW, ist „die niedersächsische Wirtschaft aufgrund ihrer Struktur stärker von der schwachen Auslandsfrage insbesondere aus der Euro-Zone belastet […] als Gesamtdeutschland“.

Das ist nämlich das globale Koordinatenkreuz, in dem wir uns aktuell befinden. Ein Blick über den Tellerrand hätte Ihrer Arbeit sicher nicht geschadet! Opposition zu sein, ist schließlich kein Selbstzweck!

Immer wieder spricht die FDP von Vertrauen und Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Ja, Vertrauen und Verlässlichkeit sind wichtig! Denn das schafft die Sicherheit, die Unternehmen brauchen, um zu investieren.

Aber hat die FDP diesen Grundsatz auch in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung befolgt? Ich erinnere da nur mal an das Desaster im Jahr 2011, als der Landesrechnungshof zahlreiche Fälle nicht nachvollziehbarer Förderungen in Millionenhöhe aufgedeckt hatte. Die Fälle bezogen sich allesamt auf die Amtszeit von FDP-Ministern. Die Affäre zog sich über Monate. Am Ende musste die Landesregierung viele dieser Mittel von den Unternehmen zurückverlangen. Das war äußerst peinlich! Und es erschütterte das Vertrauen der Unternehmen in eine faire Wirtschaftsförderung nachhaltig!

Verlässlichkeit haben wir und die Unternehmen im Lande auch vermisst, als ein FDP-Wirtschaftsminister mit den GRW-Mitteln auf Schlingerkurs ging. Mal gingen die Förderquoten auf 30 Prozent herauf, dann wieder auf 15 Prozent herunter. Der damalige Minister Bode gab die GRW-Mittel mit vollen Händen aus, bis die Kassen lange vor Jahresende leer waren. Viele Unternehmen nahmen damals mit uns Kontakt auf, weil sie sich nach der Totalabsage im Regen stehen gelassen fühlten – zu Recht! Auch der Arbeitgeberverband der Unternehmen kritisierte öffentlich die fehlende Verlässlichkeit der damaligen niedersächsischen FDP-Wirtschaftspolitik (Dewezet vom 5.1.2010).

Und es gibt weitere Beispiele, wo die FDP gezielt Niedersachsens Wirtschaft geschadet hat: Als ein niedersächsischer FDP-Bundeswirtschaftsminister Rösler gefordert hat, eine ganze Wirtschaftsbranche - die der erneuerbaren Energieerzeugung - aufs Eis zu legen und sogar rückwirkend die Fördersätze für die Solarenergie drastisch gekürzt hat. Auch mit der Folge von Insolvenzen in Niedersachsen.

Ich glaube mehr muss ich zum Thema Verlässlichkeit gar nicht sagen: von dieser FDP lassen wir uns definitiv keine Lehrstunde für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geben! Das ist nicht Ihr Gebiet! Das können wir besser!

In der Energiepolitik haben wir gezeigt, dass wir wissen, wie man wirtschaftliche Entwicklung mit Zukunftsbrachen erzeugen kann. Bei der EEG-Reform haben wir, unser Ministerpräsident und unser Umweltminister wichtige Positionen durchsetzen können, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Energiewende zu ermöglichen, damit sie wieder Fahrt aufnehmen kann.

Durch eine sanfte Agrarwende wollen wir Niedersachsens Agrarwirtschaft zukunftsfähig zu machen.

Vollkommen absurd ist die These der FDP, das neue Tariftreue- und Vergabegesetz sei schuld am schwachen Wirtschaftswachstum.

Ausgerechnet dem Baugewerbe bescheinigt das NIW bislang und künftig „Wachstumstreiber“ für die niedersächsische Konjunktur zu sein.

Unser rot-grünes Landesvergabegesetz hat mit seinen klaren und fairen Vorgaben also entgegen der Unterstellung der FDP der Bauwirtschaft nicht geschadet, sondern – ganz im Gegenteil – die Betriebe unterstützt und Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen verhindert.

Und jetzt komme ich zum Schluss: Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Ein anderes Verständnis von Wohlstand muss ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Meine Beispiele zeigen, dass wir genau dies tun.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

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