Rede Filiz Polat: Kommunen bei Asylbewerberleistungen nicht bevormunden – Wertgutscheinpraxis abschaffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

dass wir heute wieder über das Thema Wertgutscheine reden, liegt daran, dass Herr Schünemann in unbelehrbarer Art und Weise an einer Rechtsauffassung festhält, die mit vernünftigen Argumenten nicht zu halten und in der Praxis anderer Bundesländer und selbst in Niedersachsen abgelehnt und widerlegt werden.

Deshalb lassen wir nicht locker, denn es werden immer mehr Kommunen, die sich für Bargeldauszahlung an Asylbewerber aussprechen.

Anrede,

es bleibt dabei, dass viele andere Bundesländer eine andere Praxis verfolgen als Niedersachsen und mit ihrer Rechtsauffassung genau richtig liegen.

Die im Innenausschuss der letzten Legislaturperiode verteilten Zahlen sprechen dazu eine deutliche Sprache. Niedersachsen hat bundesweit den zweithöchsten Prozentsatz an Wertgutscheinempfängern im Verhältnis zur Gesamtzahl der Grundleistungsempfänger (83,4%).

Nur Thüringen kann das noch toppen.

Alle anderen Bundesländer liegen mit einem Abstand von mindestens 35,7 Prozentpunkten darunter.

Angesichts dessen finde ich es skandalös, dass Innenminister Schünemann massiven Druck auf niedersächsische Ausländerbehörden ausübt, um deren missliebige Rechtsauffassung und Praxis zu unterbinden.

Die Kommunen wollen die Wertgutscheine nicht.

Die AsylbewerberInnen wollen die Wertgutscheine nicht.

Wertgutscheine sind schlichtweg diskriminierend und zu teuer.

Anrede,

der Antrag der LINKEN zielt auf den für die Kommunen zentralen Punkt in dieser Debatte ab: die Kostenfrage. Dass die Wertgutscheine höhere Kosten verursachen als die Barauszahlung liegt meines Erachtens auf der Hand und ich bezweifle auch nicht, dass die in dem Antrag geforderte Gegenüberstellung eben zu diesem Ergebnis führen würde.

Aber da die Landesregierung genau davor wie auch vor allen anderen vernünftigen Argumenten in dieser Diskussion die Augen verschließt, wird sie diesen Antrag in den Ausschüssen bekämpfen und letztlich ablehnen. Genau deshalb ist dieser Antrag jedoch sinnvoll. Der Umgang mit ihm wird wieder einmal verdeutlichen, wie ignorant die Regierungskoalition sich in der Flüchtlingspolitik verhält.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!