Pippa Schneider: Rede zur Hochschulpolitik (Fragestunde CDU)
TOP 36a (Fragestunde CDU) Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wer im Glashaus sitzt, sollte mit dem Steinschmeißen vielleicht auch ein bisschen vorsichtig sein.
Wer 30 Millionen Euro an globalen Minderausgaben über die Hochschulen verteilt, liebe Kolleg*innen der CDU, der braucht sich auch nicht wundern, wenn dann nicht alles finanziell so rosig ist an den Unis.
Ich finde es auch sehr spannend, liebe CDU-Fraktion, welche Vorstellungen von einem Wissenschaftsminister Sie haben. So eine Art Superman, der einfach direkt reingeht in die Hochschulen, dort erstmal alles richtet – top down – und dann auch noch persönlich und alleine beschließt, wer an welcher Hochschule jetzt Präsident ist.
Zum Glück haben wir das, was sich Hochschul- Autonomie und Demokratie an den Hochschulen nennt.
Und genau diese Demokratie ist uns von Rot-Grün besonders wichtig. Gerade bei strukturellen Veränderungen oder strategischen Weichenstellungen sollte das Ziel immer sein, diese Veränderungen partizipativ, im dialogischen Prozess mit der gesamten Hochschule umzusetzen.
Wir setzen auf eine starke, lebendige Hochschulverwaltung, in der Studierende, Lehrende und Mitarbeitende ihre Perspektiven einbringen können.
Gerade diese Beteiligung aller Statusgruppen hilft einem Prozess am Ende immer. Erstens kommen so wichtige Perspektiven zusammen, außerdem wird das Ergebnis am Ende gemeinsam getragen.
Und all diese Prozesse sind auch eine Chance für unsere Hochschulen. Hier können sie strategisch überlegen, wofür die Hochschule konkret steht. Was ist uns besonders wichtig, wo wollen wir uns weiterentwickeln? Und genau bei diesem Strategieprozess setzen wir an und unterstützen mit dem Programm „Potentiale strategisch entfalten“ mit insgesamt zweieinhalb Millionen Euro diese strategische Weiterentwicklung; mit der bisher größten Förderinitiative in der Geschichte des Landes. Und das ist auch eine Chance für neue Impulse an unseren Hochschulen, und genau diesen Prozess werden wir auch in Zukunft weiterhin eng begleiten.
Und das ist mal ein Thema, zu dem ich sagen kann, was ich sonst als Finanzerin natürlich nie sagen würde: bei der Forschungsförderung ist durch die Mittel der Volkswagenstiftung und unseres Programms zukunft.niedersachsen enorm viel Geld vorhanden und wartet nur darauf, für coole wissenschaftliche Forschungsprojekte ausgegeben zu werden.
Die niedersächsischen Lehrenden und Studierenden erwarten zu Recht gute Bedingungen an den Hochschulen. Hierfür braucht es vor allem eine gute finanzielle Ausstattung. Das ist Auftrag an uns: das Studium muss bezahlbar bleiben! Hohe Kosten für Mieten, für Lebensmittel und für den Semesterbeitrag sind eine starke finanzielle Belastung für unsere Studierende. Hier müssen wir weitere Entlastungen schaffen. Ein erster Schritt ist die Wiedereinführung des Niedersachsen-Menüs über die Politische Liste im nächsten Jahr. Denn nur satt kann man auch gut lernen.